Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!

Antragsnummer GP132 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen! Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/330.html Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Dazu schlage ich folgende Programmstruktur vor: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland - die Parteiidentität. Das Grundsatzprogramm wirkt in erster Linie, aber nicht ausschließlich, nach innen. Um es mit einer Metapher zu beschreiben: Das Grundsatzprogramm entspricht dem Grundgesetz. Es ist die Basis unserer polit. Arbeit, aber weder seine Grenze noch seine konkrete Ausgestaltung. Das Grundsatzprogramm definiert wer wir sind. Das ""fortlaufende"" Parteiprogramm - das laufende Parteiprogramm wird fortlaufend aktualisiert und überarbeitet. Es stellt die aktuelle polit. Position und Beschäftigung der Piratenpartei dar und ermöglicht es somit den Piraten und den Arbeitsgruppen, kontinuierlich an der programmatischen Entwicklung der Partei zu arbeiten. Es ist nicht so konkret wie ein Wahlprogramm, legt aber die Grundlage für diese. Das fortlaufende Programm definiert die aktuelle Haltung und Entwicklung der Partei. Die Wahlprogramme - zu jeder Wahl wird ein neues Wahlprogramm beschlossen oder das alte überarbeitet. Für die Wähler sind die Wahlprogramme die wichtigste Informationsquelle - sie stellen dar, was wir in Parlamenten erreichen wollen. Das Wahlprogramm definiert was wir im Bundestag erreichen wollen. Positionsbeschlüsse - verabschiedet von Parteitagen, in basisdemokratischen Abstimmungen oder vom Vorstand (anh. Meinungsbilder) geben sie Positionen zu aktuellem polit. Geschehen oder zu allgemeinen Themen wieder. Sie sind Teil unseres politischen Strebens und werden als eigene Einheit verabschiedet. Positionsbeschlüsse definieren die konkrete Haltung zu spezifischen Themen. Damit bliebe die Identität der Partei gewahrt - und gleichzeitig könnten Ausgestaltungen unserer Kernthemen, Implikationen dieser Themen oder, soweit gewünscht, neue Themen polit. angemessen behandelt werden. Antragsbegründung In der Piratenpartei gibt es auf Bundesebene eine Diskussion zwischen Befürwortern eines möglichst engen Grundsatzprogramms und den Befürwortern einer programmatischen Erweiterung. Diese Diskussion droht die polit. Arbeit der Partei zu lähmen. Die eine Seite plädiert, dass eine Programmerweiterung die Identität der Piratenpartei aufweichen würde - die andere plädiert, dass im politischen Tagesgeschäft Erweiterungen eine Notwendigkeit sind .. Das Problem dabei ist: Beide Seiten haben Recht - und reden von völlig unterschiedlichen Dingen. Eine Erweiterung des Grundsatzprogramms wird notwendigerweise dieses aufweichen - und eine beliebige, wie auf dem BPT 2010.1 angestrebte - Erweiterung um tagesaktuelle Themen macht das Grundsatzprogramm noch dazu unübersichtlich und Fehleranfällig. Vor Allem aber müsste das Grundsatzprogramm ständig umgeschrieben werden um auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Gleichzeitig fordert aber bereits die Behandlung der bisherigen Themen eine Erweiterung der programmatischen Arbeit - so ist die Ablehnung von ELENA zwar selbstverständlich, der Aufbau einer Alternative wäre aber, ohne Programmerweiterung, nicht möglich. Beispielsweise könnte eine konkrete Ausgestaltung zu ACTA oder ein Alternativvorschlag zu ELENA als Positionspapier ins laufende Programm aufgenommen werden. Die Implikationen unserer Transparenzforderungen auf den Gesundheitsbereich könnten behandelt werden ohne Gesundheit explizit ins GSP aufnehmen zu müssen, etc Die vorgeschlagene Trennung zwischen dem Grundsatzprogramm und dem fortlaufenden Programm gibt der Partei also ein Mittel an die Hand, mit dem sie sich kontinuierlich weiter entwickeln kann - ohne ihre Identität zu verlieren. Logischerweise müssen die Ebenen frei von Widersprüchen sein - die Wahlprogramme dürfen also weder dem fortlaufenden Programm noch dem Grundsatzprogramm widersprechen, sie erweitern oder konkretisieren bzw. fassen zusammen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/330.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -