Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Präambel Außenpolitik (5)

Antragsnummer GP127 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Präambel Außenpolitik (5) Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 5: globaler Frieden Alle Ziele sollen grundsätzlich auf friedlichem Wege vorangebracht werden und dazu dienen, einen nachhaltigen globalen Frieden zu erreichen. Bündnisse sollen deshalb zur Förderung des weltweiten Friedens und einer besseren Zusammenarbeit dienen. Abzulehnen sind Bündnisse, die von anderen Interessen geleitet werden, undemokratisch sind und mehr Krieg als Frieden schaffen. Es soll prinzipiell eine umfassende Konfliktprävention implementiert werden und ausschließlich für die eigene Verteidigung oder das Verhindern eines Genozides ein Einsatz des Militärs gestattet sein. Außerdem soll die globale Abrüstung vorangetrieben werden, indem gegenseitige Verträge mit konkretem Zeitplan und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten geschlossen werden. Sanktionen sollen dabei nicht nur aus Strafen für Vertragsverletzungen bestehen, sondern auch diejenigen belohnen, welche den Zeitplan korrekt oder übermäßig erfüllen. Ein einseitiges Einfordern soll dabei strengstens unterbunden werden, um alle gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Erklärungstext: Friedliche Wege sind mit gutem Beispiel voran zu gehen und an andere keine höheren Maßstäbe anzulegen, als an das eigene Handeln (Negativbeispiel: Atomwaffensperrvertrag). Friedliche Wege sind aber auch das Einbeziehen ethischer Grundsätze beim Aushandeln von gegenseitigen Verträgen zur (wirtschaftlichen) Zusammenarbeit und das konsequente Einfordern der Vertragseinhaltung wie auch das Sanktionieren von Vertragsbrüchen. Friedliche Wege sind jedoch nicht das präventive militärische Angreifen eines anderen Volkes. Antragsbegründung [1] http://www.oildepletionprotocol.org/about/history Diese Präambel wird für den kommenden Programmparteitag konzipiert, um sie bei entsprechender Legitimation in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen. Es wird explizit kein Zeithorizont wie bspw. mittel- bis langfristig angegeben in welchem Ziele verfolgt werden. Ebenfalls wird explizit darauf verzichtet konkrete Organisationen, wie die UNO, den Sichheitsrat und die NATO zu thematisieren. Statt dessen werden allgemeine Kriterien formuliert. Konkrete Ziele mit definierten Zeithorziont sollen erst später für ein Wahlprogramm abgeleitet werden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -