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Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Präambel Außenpolitik
Inhaltsverzeichnis
AntragsnummerGP123 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelPräambel Außenpolitik Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextModul 1: globale WeltWir Piraten wollen eine Außenpolitik, in der sich jeder als internationaler Akteur in einer globalen Welt versteht. Wir wollen, dass alle existierenden Staaten-Grenzen beseitigt werden, so dass sich jeder Mensch in jedem Land bedingungslos aufhalten und an einer globalen miteinander agierenden Gesellschaft teilhaben kann. Erklärungstext: Grenzen, die Menschen daran hindern in andere Länder einzureisen, bedeuten für diese praktisch nichts anderes als ein Ausreiseverbot aus ihrem Land. Weil unser Planet uns allen gehört, sollen sämtliche nationalen Grenzen geöffnet werden und Nationalstaaten lediglich als Verwaltungszonen in einem globalen Ordnungsrahmen dienen. Zu beachten ist hierbei, dass die sukzessive Auflösung der Grenzen unter Berücksichtigung der vorhandenen Souveränitätsvorstellungen und -zusicherungen erfolgen muss. Antragsbegründung[1] http://www.oildepletionprotocol.org/about/history Diese Präambel wird für den kommenden Programmparteitag konzipiert, um sie bei entsprechender Legitimation in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen. Es wird explizit kein Zeithorizont wie bspw. mittel- bis langfristig angegeben in welchem Ziele verfolgt werden. Ebenfalls wird explizit darauf verzichtet konkrete Organisationen, wie die UNO, den Sichheitsrat und die NATO zu thematisieren. Statt dessen werden allgemeine Kriterien formuliert. Konkrete Ziele mit definierten Zeithorziont sollen erst später für ein Wahlprogramm abgeleitet werden.
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