Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Keine Begrenzung des Stimmgewichts, Gleichbehandlung aller Teilnehmer

Antragsnummer Z026 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Keine Begrenzung des Stimmgewichts, Gleichbehandlung aller Teilnehmer Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/38.html Antragstyp sonstiger Parteitagsbeschluss Antragstext Die Forderung der Initiative 22 (Begrenzung des Stimmgewichtes von Piraten in Parteiämtern oder Wahlämtern) wird unter anderem aus folgenden Gründen abgelehnt: 1. Eine derartige Regelung würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen. Auch Vorstandsmitglieder und andere Amts- oder Mandatsträger sind Piraten mit allen dazugehörigen Rechten; es ist weder sinnvoll noch angebracht, aufgrund des ihnen entgegengebrachten Vertrauens und ihrer Bereitschaft zur ehrenamtlichen Arbeit in der Partei ihr Recht auf die Teilnahme an der innerparteilichen Willensbildung zu beschneiden. 2. Um diese Initiative umzusetzen, wäre es notwendig, die Pseudonyme sämtlicher Amtsträger in der Piratenpartei auch gegen ihren Willen aufzulösen. Dies wäre ein Verstoß gegen die in Punkt 2.1.2 bzw. 4.1 der Datenschutzerklärung festgehaltene Zusage, eine solche Auflösung nur in bestimmten, genau definierten Fällen vorzunehmen. "Annahme der Wahl zu einem Parteiamt" ist kein solcher Fall. 3. Der in der Begründung des Initiativtexts zitierte Paragraph des Parteiengesetzes ist irrelevant; er bezieht sich auf die Zusammensetzung von Parteiorganen. 4. Die Befürchtung, es könnte zu "starken Delegationskumulationen" auf Vorstände kommen, sollte zunächst durch Beobachtung des tatsächlichen Systemverhaltens gestützt sein, bevor man derart weitreichende Maßnahmen in Erwägung zieht. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/38.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -