Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren

Antragsnummer GP118 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Änderung/Ergänzung des Parteiprogramms an geeigneter Stelle wie folgt: ,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden: ,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Antragsbegründung Hinweis Bei LiquidFeedback ist es möglich MEHRERE Initiativen eines Themas zu unterstützen. Hiervon kann und soll auch Gebrauch gemacht werden, da es andere Initiativen gibt, die dieser ähnlich sind. Auch in der Endabstimmung kann MEHREREN Initiativen zugestimmt werden. Dies ist nötig, damit Ideen, zu denen es mehere konkrete Umsetzungsvorschläge gibt, nicht aufgrund von Stimmensplitting benachteiligt werden. Macht euch daher bitte vor der Endabstimmung mit der Präferenzwahl vertraut. Begründung Die bisherigen Forderungen des Grundsatzprogrammes sowie des Wahlprogrammes der Piratenpartei Deutschland sind nicht ausreichend: Aus dem Grundsatzprogramm: Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht Die Piratpartiet in Schweden ist da schon viel weiter. Auf deren Webseite heisst es: Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Zur Länge der Schutzdauer Wie man erkennen kann wird seitens der Piratenpartei Deutschland nur eine Beschränkung des Urheberrechts bis maximal zum Tode des Urhebers konkret gefordert. Diese Zeitspanne kann unter Umständen ein knappes Jahrhundert betragen. Heutige Produktlebenszyklen spielen sich allerdings oftmals eher in Größenordnungen von Jahren ab. Gleiches gilt für Entwicklungen in der Forschung. Daher muss das Urheberrecht an die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden, da ansonsten Patentwesen und Urheberrecht in ihrer derzeitigen Form bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Bremse wirken. Zur Begrenzung der Schutzdauer im Allgemeinen Einen grundsätzlichen Verwertungsanspruch des Urhebers erkennt die Piratenpartei an. Bei der Erstellung von Werken greift jedoch jeder Urheber auf einen gesamtgesellschaftlichen Kulturschatz zurück: Künstler lassen sich von existierender Musik inspirieren, Wissenschaftler bauen ihre Arbeiten auf bisherigen Erkenntnissen auf. Ebenso trägt die Schulbildung zur Erstellung der Werke bei. Somit ist es nur konsequent, wenn nicht nur der Schaffende selbst, sondern auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht erhält, die geschaffenen Werke zu nutzen. Die Schutzdauer angemessen zu befristen stellt einen Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und der Rechte der Allgemeinheit dar. Die derzeitigen Schutzfristen bewirken ein Ungleichgewicht zu Lasten der Allgemeinheit. Zur kommerziellen Nutzung Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler (oder auch ein Programmierer), der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht ohne weiteres auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Derzeit werden Tätigkeiten oftmals aus lizenzrechtlichen Gründen mehrfach ausgeführt. Es ist daher gesamtgesellschaftlich wünschenswert, Werke nach einer gewissen Schutzdauer auch für kommerzielle Verwendung freizugeben. Urheberpersönlichkeitsrechte? Die Urheberpersonlichkeitsrechte umfassen neben dem Veröffentlichungsrecht auch folgende Rechte: - Anerkennung der Urheberschaft - Entstellung des Werkes Beide Rechte sind gut gemeint, aber unter bestimmten Umständen kann sogar das Recht auf Namensnennung (insbesondere dann, wenn man es nichteinmal bewusst aufgeben kann) zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand führen. Wo/Wie wird beispielsweise das Kopieren von Textpassagen im Piratenwiki von einer auf die andere Wiki-Seite dokumentiert? Das Recht die Nutzung bei Entstellung des Werkes zu verbieten, strebt der Idee frei nutzbarer Inhalte entgegen. Ich spreche mich hier weder für eine Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte im Allgemeinen noch für eine Abschaffung des Rechts auf Namensnennung im Speziellen aus. Die Erwähnung von Urheberpersönlichkeitsrechten setzt aber meiner Meinung nach eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Teilaspekt voraus. In dieser Initiative werden die Urheberpersönlichkeitsrechte daher ganz bewusst nicht erwähnt. Wer hierzu etwas ausarbeiten möchte ist eingeladen, dies als alternative oder eigenständige Initiative in das System einzubringen. Egal auf welche Regelung wir uns letztendlich einigen, sollte dies einer ,,lizenzkostenfreien Nutzung ,,ohne Genehmigung nicht widersprechen. Warum nicht am Tod des Urhebers orientieren? Für Urheber die vermeintlich kurz vor ihrem Tod stehen gibt es ein Problem: Entsprechende Verwertungsrechte lassen sich nicht mehr gut verkaufen. Man stelle sich einen Menschen vor, der kurz vor seinem vermuteten Tod ein Buch schreibt. Die Rechte hieran zu erwerben stellt ein Risiko dar, falls mit dem Tod des Urhebers die gekauften Rechte sofort oder nach kurzer Zeit erlischen würden. Eine Diskriminierung alter oder kranker Urheber wäre die Folge. Unter der Überschrift ,,Urheberpersönlichkeitsrechte? habe ich versucht aufzuzeigen, dass das Recht auf Namensnennung unter bestimmten Umständen einen erheblichen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen kann. Bisher sagt jedoch unser Parteiprogramm: ,,Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Hierunter fällt auch das Recht auf Namensnennung (Anerkennung der Urheberschaft). Diese Initiative enthält in ihrer Begründung zwar einige Hinweise zum Urheberpersönlichkeitsrecht, sieht jedoch derzeit keine konkrete Positionierung zu diesem Thema und insbesondere keine Streichung des Rechts auf Namensnennung vor. Diese Initiative hat das Ziel sich zunächst auf die eigentliche Forderung (Freie Nutzung nach 10 Jahren) zu einigen. Eine komplette Neufassung der betroffenen Absätze des Parteiprogramms kann in einer separaten Initiative (ggf. auch unter Berücksichtigung des Themas ,,Urheberpersönlichkeitsrechte) abgestimmt werden. Nur für den Fall, dass kein separater Beschluss zur Einbettung gefasst wird, liefert diese Initiative einen möglichst minimalistischen Änderungsvorschlag im Wortlaut mit. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -