Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Ein solches Ultimatum nicht stellen und den Verbleib von Kampfeinheiten für jeden Einsatz gesondert diskutieren. (2)

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Antragsnummer

WP028

Einreichungsdatum

2010-10-22


Antragstitel

Ein solches Ultimatum nicht stellen und den Verbleib von Kampfeinheiten für jeden Einsatz gesondert diskutieren. (2)

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Jeder laufende militärische Einsatz Deutschlands soll einer regelmäßigen (mind. jährlichen) Überprüfung unterzogen werden.

Die Prüfung soll beinhalten: 1. Sind die zuvor gesetzten Ziele weiterhin aktuell und in dem ihnen gesetzten Zeitraum erreichbar?(unabhängige Experten-Kommission zur Überprüfung) 2. Gibt es neue Ziele, die den Einsatz rechtfertigen? 3. Rechtfertigen die Ziele die damit verbundenen Risiken und Kosten? (unabhängige Experten-Kommission zur Überprüfung)

Liegen dem militärischen Einsatz keine Ziele mehr zugrunde, die sowohl aktuell und erreichbar sind als auch Risiken und Kosten rechtfertigen, ist in kürzester Frist, jedoch unter Minimierung der bei dem Abzug entstehenden Risiken ein Truppenabzug durchzuführen. Die kürzeste Frist sollte dabei jedoch 1 Jahr nicht übersteigen, da aus der Überprüfung bereits hervorgegangen ist, dass entweder keine Ziele mehr verfolgt werden oder die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können oder die Risiken und Kosten zu hoch sind.

Antragsbegründung

Begründung: Ein kurzfristig erzwungener Abzug aller Einheiten macht die Einsätze selbst nicht ungeschehen. Mit der Entsendung von Einheiten, auch bei Einsätzen, die wir im Vorfeld nicht befürwortet hätten, haben wir Verantwortung übernommen.

Randbemerkung: Im konkreten Fall Afghanistan heisst das Verantwortung für Einheimische, die an die Fremden aus dem Westen glauben und daran mitarbeiten, daß Afghanistan nicht zum Gottesstaat wird. Menschen, die nach einem Abzug vielleicht Körperteile oder gar ihr Leben verlieren.


Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/23.html

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