Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen

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Antragsnummer

SÄA027

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen

Antragsteller

Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/683.html

Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Es wird beantragt, folgende Änderungen in die Satzung aufzunehmen:

1) Abschnitt A §9 Abs. 1: Streichung der Worte ""und die Gründungsversammlung"", Ersetzen des letzten Komma durch das Wort ""und"".
2) Abschnitt A §9 Abs. 2: Die Worte ""Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006."" werden ersetzt durch ""Gestrichen"".
3) Abschnitt A §9a Abs. 6: Streichung der Worte ""bzw. der Gründungsversammlung"".
4) Abschnitt A §11 Abs. 1: Streichung der Worte ""und die Gründungsversammlung"", Ersetzen des ersten Komma durch das Wort ""und"".

Antragsbegründung

Begründung

Abschnitt Grundlagen §9

Alte Fassung: ""§ 9 - Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006.""

Neue Fassung:

""§ 9 - Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag und das Bundesschiedsgericht.

(2) Gestrichen""


Abschnitt Grundlagen §9a Abs. 6

Alte Fassung:

""(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

Neue Fassung:

""(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages.""


Abschnitt Grundlagen §11 Abs. 1

Alte Fassung:

""(1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.""

Neue Fassung:

""(1) Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen.""


Die GV liegt mittlerweile über drei Jahre zurück und wird niemals wiederholt werden.


Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/683.html

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