Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen

Antragsnummer SÄA027 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen Antragsteller Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/683.html Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt, folgende Änderungen in die Satzung aufzunehmen: 1) Abschnitt A §9 Abs. 1: Streichung der Worte ""und die Gründungsversammlung"", Ersetzen des letzten Komma durch das Wort ""und"". 2) Abschnitt A §9 Abs. 2: Die Worte ""Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006."" werden ersetzt durch ""Gestrichen"". 3) Abschnitt A §9a Abs. 6: Streichung der Worte ""bzw. der Gründungsversammlung"". 4) Abschnitt A §11 Abs. 1: Streichung der Worte ""und die Gründungsversammlung"", Ersetzen des ersten Komma durch das Wort ""und"". Antragsbegründung Begründung Abschnitt Grundlagen §9 Alte Fassung: ""§ 9 - Organe der Bundespartei (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung. (2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006."" Neue Fassung: ""§ 9 - Organe der Bundespartei (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag und das Bundesschiedsgericht. (2) Gestrichen"" Abschnitt Grundlagen §9a Abs. 6 Alte Fassung: ""(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung. Neue Fassung: ""(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages."" Abschnitt Grundlagen §11 Abs. 1 Alte Fassung: ""(1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen."" Neue Fassung: ""(1) Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen."" Die GV liegt mittlerweile über drei Jahre zurück und wird niemals wiederholt werden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/683.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -