Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Aufgabenbereich von Ersatzschiedsrichtern / Ersatzschiedsrichterinnen

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Antragsnummer

Z032

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Aufgabenbereich von Ersatzschiedsrichtern / Ersatzschiedsrichterinnen

Antragsteller

Antragstyp

sonstiger Parteitagsbeschluss

Antragstext

Die Schiedsgerichte mögen zukünftig berücksichtigen, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz ausschließlich diejenigen Zugriff auf schutzbedürftige Daten erhalten, die diesen zur Erfüllung ihres Aufgabenbereichs benötigen, d. h. dass auch Ersatzschiedsrichter/-innen erst dann Zugriff auf die internen Mailinglisten und Fallbesprechungen erhalten, wenn sie aktiviert werden.

Antragsbegründung

Erläuterung

Bislang haben Ersatzschiedsrichter/-innen vollen Zugriff auf die geschlossenen Mailinglisten des jeweiligen Schiedsgerichtes und nehmen zum Teil auch anderweitig an dessen Fallbearbeitungen teil.

  • Ein nicht amtierender Ersatzschiedsrichter hat keinen Aufgabenbereich bis zu seiner Stellvertreterberufung. Die Schiedsgerichtsordnung unterscheidet begrifflich eindeutig zwischen Schiedsrichter und Ersatzschiedsrichter. Letzterer wird explizit dann aktiviert, wenn ein Schiedsrichter zu ersetzen ist.

    Die bisherige Handhabung hat in einem Landesverband dazu geführt, dass ein Ersatzschiedsrichter über eine regionale Mailingliste nach aussen getragen hat, dass dem Schiedsgericht ein Antrag zu einem konkreten Fall vorlag.
  • Im Übrigen hat nach § 4 Abs. 4 SGO das Gericht dafür zu sorgen, dass beide Parteien auf alle relevanten Informationen des Falles gleichwertigen Zugriff haben. Da möglicherweise der /die Ersatzschiedsrichter(in) selbst Streitpartei werden könnte, ist dies durch den derzeit üblichen Zugriff auf die Schiedsgerichts-Mailingliste nicht gewährleistet.
  • Es muss dem vorgebeugt werden, dass Schiedsgerichtsverfahren nur wegen solcher Formfehler angreifbar werden können und deshalb in eine höhere Instanz (bis hin zum Amtsgericht) abgegeben werden. Dadurch würden ggf. unnötige Kosten für die PIRATEN in Kauf genommen werden müssen.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/260.html

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