Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Aufgabenbereich von Ersatzschiedsrichtern / Ersatzschiedsrichterinnen
Inhaltsverzeichnis
AntragsnummerZ032 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelAufgabenbereich von Ersatzschiedsrichtern / Ersatzschiedsrichterinnen Antragsteller
Antragstypsonstiger Parteitagsbeschluss AntragstextDie Schiedsgerichte mögen zukünftig berücksichtigen, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz ausschließlich diejenigen Zugriff auf schutzbedürftige Daten erhalten, die diesen zur Erfüllung ihres Aufgabenbereichs benötigen, d. h. dass auch Ersatzschiedsrichter/-innen erst dann Zugriff auf die internen Mailinglisten und Fallbesprechungen erhalten, wenn sie aktiviert werden. AntragsbegründungErläuterungBislang haben Ersatzschiedsrichter/-innen vollen Zugriff auf die geschlossenen Mailinglisten des jeweiligen Schiedsgerichtes und nehmen zum Teil auch anderweitig an dessen Fallbearbeitungen teil.
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