Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-29 - Bundeseinheitliches freies Angebot zur Kinderbetreuung
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AntragsnummerPP034 Einreichungsdatum2010-10-29 AntragstitelBundeseinheitliches freies Angebot zur Kinderbetreuung AntragstellerAntragstypProgrammantrag AntragstextDer Staat gewährt allen Eltern die Möglichkeit der kostenfreien Betreuung ihrer Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Diese Betreuung ist durch die Gemeinden frei für alle Familien zur Verfügung zu stellen und nach den demografischen Gegebenheiten für mindestens 3 Jahre vorauszuplanen. So wird Eltern die Planung von Beruf und Familie und den Gemeinden die Planung der Finanzierung erleichtert. Ein entsprechender Bedarf kann bereits durch "werdende Eltern" in der Zeit vor der Geburt kundgetan werden um die Bedarfs-Planung in der Gemeinde zu erleichtern. Im Kleinkinderbereich ist ein Krippenangebot ab dem vollendeten 1. Lebensjahr, im Frühförderbereich ein Kindergartenangebot ab dem vollendeten 3. Lebensjahr, und ab dem Schulalter der Kinder sind Ganztagsbetreuungsangebote in den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Die Ganztags-Angebote werden in Kooperation der Kinderhorte,Schulen, Vereine, Krankenkassen, der regionalen Gegebenheiten und der zusätzlichen Möglichkeit der Mitwirkung von Eltern geplant. BegründungDurch das freie Angebot und die staatliche Verpflichtung, entfällt die Notwendigkeit einer Elterngeldzahlung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. An dem Angebot kann jedes Kind teilnehmen, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Status der Eltern. Auch für behinderte Kinder sind, ebenso wie für die Nichtbehinderten im nahen Wohnumfeld entsprechende Plätze zur Verfügung zu stellen. Eine Inklusionsbetreuung gemeinsam mit allen Kindern wird dabei angestrebt. Jedes Elternpaar hat für seine Kinder einen Anspruch auf einen zeitnahen wohnfeldnahen, oder von ihm alternativ gewählten Betreuungsplatz.(z.B. vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt) Es besteht jedoch keinerlei Verpflichtung an dem Angebot teilzuhaben. Die Gemeinden hingegen werden dazu angehalten, die Vorzüge einer frühzeitigen sozialen und individuellen Förderung für die Entwicklung und Bildungschancen der kinder durch Informationsveranstaltungen kundzutun. Eltern mit Neugeborenen werden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, auch eine Hilfe bei der Betreuung der Kinder im ersten Lebensjahr durch Zusatzangebote der Gemeinden sind dabei inbegriffen. So wird sichergestellt, dass alle Eltern informiert werden und ihren Kindern alle Chancen offen stehen.
Bisherige Beschlüsse auf Landesebenen und Diskussionen
KITA-KIGA-Angebot ab dem 1. Lebensjahr
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