Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung

Antragsnummer WP090 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns; Bemühung um Korruptionsprävention auf Seiten der deutschen Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Erwägung der Anwendung eines Integritätspaktes. Begründung Korruption tritt in der deutschen Verwaltung in erheblichem Umfang auf. Nach dem Bundeslagebild 2004 des Bundeskriminalamtes ist die allgemeine öffentliche Verwaltung zu rund 75 % und damit mit großem Abstand Hauptzielbereich von Korruption. zweidrittel aller Korruptionsfälle betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge - vor allem Bauvorhaben. Die novellierte Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist am 11.08.2004 in Kraft getreten. Sie macht den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingehende Vorschriften für die Korruptionsprävention. Die Bundesländer haben über die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) Berichte über den Stand der Korruptionsprävention angefertigt. Der Zweite Bericht vom November 1999 zeigt, dass in den Ländern viele interessante Vorkehrungen getroffen wurden, aber es scheint an einer wirklich effektiven Zusammenarbeit unter den Ländern zu mangeln. Der Dritte Umsetzungsbericht vom Oktober 2002 bringt wenig Neues über die Umsetzung, Der Vierte Umsetzungsbericht ist im Oktober 2006 erschienen. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -