Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung

Antragsnummer WP100 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen die flächendeckende Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität eine Erhöhung der Versetzungsfristen für Korruptionsspezialisten der Kriminalpolizei auf 5 Jahre oder mehr Begründung Anders als Richter sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Das führt dazu, dass Fälle politischer Korruption möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt werden. Letztlich untergräbt dies die Legitimität des politischen Prozesses und führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Justiz. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen. Außerdem fordern wir, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität zu bilden, da dort, wo solche bereits existieren, Ermittlungsverfahren gegen Korruptionsstraftäter wesentlich zahlreicher und erfolgreicher durchgeführt werden. Weitere Effizienzgewinne lassen sich erzielen, wenn den Staatsanwaltschaften seitens der Kriminalpolizeien ähnlich spezialisierte Einheiten gegenüber stehen. Da es sich um hochspezialisierte Tätigkeiten handelt und Ermittlungsverfahren sich nicht selten über mehr als drei Jahre erstrecken, meinen wir auch, dass eine Versetzung in einen anderen Bereich im Normalfall frühestens nach fünf Jahren, besser erst nach zehn Jahren in Betracht kommen sollte, da sonst erhebliches Spezialwissen verloren geht. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/765.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -