Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen

Antragsnummer WP094 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Transparenz bei kommunalen Entscheidungen durch Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene Transparenz zu persönlichen Interessenlagen von Mandatsträgern durch Einführung eines Ehrenkodex und eines Ehrenrates Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, z.B. durch die Anwendung von Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes Transparenz und Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben z.B. durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger und Bürger in Satzungen und Geschäftsordnungen Begründung Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems spielen die Kommunen und Städte eine besondere Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber auch die direkte Erfahrung mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch und Verschwendung und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen der Korruption. Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und bei der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene hat in den letzten Jahren durch Skandale in Köln (Müllskandal) und Wuppertal (Wohnungsbauskandal), den Berliner Bankenskandal, aber auch Vorfälle in vielen anderen Städten und Gemeinden verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit erlangt Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -