Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Neugliederung des Parteiprogramms

Antragsnummer GP087 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Neugliederung des Parteiprogramms Antragsteller Boris Turovskiy Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge dem Parteiprogramm vom Stand nach dem BPT2010.1 (Bingen) folgende neue Gliederung geben sowie die Unterpunkte 2.5.3 (Softwarepatente) sowie 2.5.4 (Digitale Rechteverwaltung) aus Redundanzgründen streichen. 1. Präambel 2. Mehr Demokratie wagen 3. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Keine Beschränkung der Kopierbarkeit Freies Kopieren und freie Nutzung Förderung der Kultur Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit 4. Patentwesen Abbau privater Monopole und offene Märkte Patente in der Informationsgesellschaft 5. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur Offene Standards Freie Software Freie Kommunikation Monopole Das elektromagnetische Spektrum Inhaltsfilterung 6. Privatsphäre und Datenschutz Privatsphäre Informationelle Selbstbestimmung 7. Transparenz des Staatswesens 8. Open Access Open Access in der Forschung Open Access in der öffentlichen Verwaltung 9. Bildung Bildung in einer freiheitlich-demokratischer Gesellschaft Die öffentliche Bildungsinfrastruktur Bildung als individueller Prozess Demokratisierung der Bildungseinrichtungen Begründung Es werden drei Veränderungen gefordert: 1. Zusammenlegung der Punkte 2.5 ("Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur") und 7 ("Infrastrukturmonopole") zu einem gemeinsamen Punkt. 2.5 war sowieso nicht als Unterpunkt von "Urheberrecht" gedacht, Inhalt und Intention der zusammengelegten Punkte sind ähnlich. Die Einleitung zu "Infrastrukturmonopolen" wurde, um die Gliederung konsistent zu halten, in den Unterpunkt "Freie Kommunikation" ausgegliedert. 2. Streichung der Punkte 2.5.3 ("Softwarepatente") und 2.5.4 ("Digitale Rechteverwaltung"), da diese bereits von den Punkten "Patente in der Informationsgesellschaft" und "Keine Beschränkung der Kopierbarkeit" vollumfänglich behandelt werden. 3. Veränderung der Reihenfolge: "Mehr Demokratie wagen" als sehr konzeptueller Punkt kommt gleich nach der Präambel, und "Urheberrecht" und "Patentwesen" folgen als verwandte Themen nun aufeinander. Ich will diesen Antrag am Anfang behandelt sehen, damit eventuelle neue Programpunkte bereits in die korrigierte Programmstruktur integriert werden. Das jetzige Programm ist hier einsehbar. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1245.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neugliederung Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -