Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Entschädigungsanspruch bei illegaler Nutzung personenbezogener Daten

Antragsnummer WP008 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Entschädigungsanspruch bei illegaler Nutzung personenbezogener Daten Antragsteller Benjamin Siggel Antragstyp Programmantrag Antragstext Wir PIRATEN stehen für die Achtung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Das gegenwärtige Datenschutzrecht setzt für Unternehmen und sonstige datenverarbeitende Stellen keinerlei Anreiz zur Befolgung der Regeln, da das Risiko bei Fehlverhalten sanktioniert zu werden, minimal ist. Massivste Datenskandale bei Unternehmen sind die Konsequenz dieser Zahnlosigkeit des bestehenden Datenschutzrechtes. Daher setzen wir uns für einen angemessenen, individuellen Entschädigungsanspruch des Geschädigten ein, wenn personenbezogene Daten ohne dessen Einwilligung erhoben, vorgehalten, verarbeitet oder weitergegeben werden. Neben der Kompensation des dem Geschädigten entstandenen immateriellen Schadens wird so zugleich ein finanzieller Anreiz dazu gesetzt, sorgfältig und regelkonform mit personenbezogenen Daten umzugehen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/937.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -