Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-21 - Familienpolitik

Antragsnummer GP064 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Familienpolitik Antragsteller Rüdiger Pfeilsticker Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel Familienpolitik zu erweitern. Punkt X im Programm: Familienpolitik Jede dauerhafte menschliche Gesellschaft (auch die Informationsgesellschaft) und jede dauerhafte menschliche Kultur basiert nicht nur auf den einzelnen Menschen, sondern auch auf den Familienverbünden in der Gesellschaft. In ihnen leben und formen die Partner dauerhaft miteinander ihre Alltagskultur. Die Fähigkeit der Familie die Basis ihrer Gesellschaft und Kultur den in ihnen lebenden Kindern zu vermitteln ermöglicht es Gesellschaft und Kultur weiterzuentwickeln. Der Wunsch nach dauerhafter Partnerschaft, Familie und Kindern ist weit verbreitet, aber nicht allen Menschen zu eigen. Verwirklicht werden kann er nur in Freiheit. Wir Piraten sind bereit politische Bestrebungen zu unterstützen, die nicht im Widerspruch zu unserem Kernprogramm stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen und Ziele anstreben: a) Familie entsteht durch den gemeinsamen freien Entschluss erwachsener Menschen, gleich welchen Geschlechtes oder sexueller Identität, unabhängig vom Akt der Heirat. Dieser Entschluss ist zu achten und das Familienleben von staatlicher Seite nicht zu behindern. b) Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind in allen rechtlichen Fragen und in jedem Umgang mit staatlichen Stellen gleich-zustellen. Sie genießen den gleichen vom Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz. c) Da Ehe und Familie unter dem Schutz des Staates stehen, und das Eingehen von dauerhaften Partnerschaften Wunsch vieler Menschen ist, sehen wir die Anzahl der Eheschließungen sowie das Alter in dem sie geschlossen werden und die Anzahl der Scheidungen sowie die Dauer der entsprechenden Ehen als Indikator, ob dieser Schutz verstärkt werden sollte. d) Aufgabe eines Scheidungsrechtes ist es nicht nur einen zivilrechtlichen Vertrag rückabzuwickeln und Rechtsfrieden herzustellen, sondern auch soweit möglich einen sozialen Frieden zwischen den Partnern herzustellen. Wir sehen daher die Anzahl und Umfang der Prozesse vor den Familiengerichten als Indikator wie gut dies gelingt. e) Eine annähernd bevölkerungserhaltene Anzahl Geburten bei normal guten Lebensbedingungen ist in der Biologie des Menschen angelegt. Wir Piraten sehen die derzeitigen Geburtenziffern und ihre Verteilung durch die Milieus als klare Aufforderung die Bedingungen der Elternschaft, insbesondere der Mutterschaft, ob mit oder ohne Partner, ob mit oder ohne Unterstützung der Großeltern deutlich zu verbessern. Auch die Bedingungen unter denen die Kinder und Jugendliche die Welt erobern, ihre persönlichen Begabungen entfalten, Schwächen abbauen und neue Interessen und Fähigkeiten entdecken gilt es zu verbessern. Es sollte ihnen offen stehen, später mündige, kritische und soziale Menschen mit einem größtmöglichen Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu werden, e1) Dies kann auch über den deutlichen Ausbau von Horten, Kitas und Kindergärten in quantitativer, qualitativer und preislicher Hinsicht geschehen. Solange nicht jede Mutter den Betreuungsplatz, den sie für ihr Kind will, auch tatsächlich bekommt, kann hier gehandelt werden. e2) Dies kann auch über eine deutliche Verstärkung des nachschulischen Betreuungsangebots (Schulessen, Ganztagsschule,...) geschehen. e3) Dies kann auch über andere Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschehen. e4) Dies kann auch über die deutliche Erhöhung von Kinderfreibeträgen, des Kindergeldes und oder anderer Kindergebundenen Sozialleistungen und Steuervergünstigungen geschehen. e5) Dies kann auch über die Beseitigung von Hemmnissen, die einem altersgemäßen Verhalten des Kindes, oder einer natürlichen Eltern-Kind Beziehung in Gesetzen und Verordnungen entgegenstehen, erfolgen. Begründung Ich halte "Queer- und Familienpolitik Modul 5" mit der Forderung "Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden." in dieser Form für grundgesetzwiedrig. Im GG steht bereits eine "Minimal Ehe" unter besonderem Schutz, und das meiner Meinung nach aus gutem Grund. Zudem finde ich als Ehemann und Vater in diesem Modul 5 meine Alltagsprobleme nicht wirklich benannt. Leider kann ich dieses Modul nicht so umschreiben das es passt. ... Sorry Deshalb der obige Text, der meiner Meinung nach der "Kernfamilie im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes" (Mutter mit Kind) gerecht wird. Die wesentlichen Probleme der "Familien im piratigen Sinne" (schließt neben Mann-Mann, Vater-Mutter-Kind auch Mutter-Lebensabschnittsgefährte-Kind-NennTante und vieles andere Mehr ein) zumindest anspricht. Ohne zu behaupten, daß wir da schon Lösungen für hätten. Nur das Maß an dem wir Lösungen messen wollen wird benannt. In LQFB hatte ich ihn alternativ zu Modul 1 eingestellt, als dieses schon einige Zeit online war. Da ich erst spät mit nur einem Blog-Gastbeitrag geworben habe, ist das Quorum zur Abstimmung nicht erreicht worden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/945.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-13_-_Queer-_und_Familienpolitik_Modul_5 Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -