Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Versammlungsfreiheit

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Antragsnummer

GP034

Einreichungsdatum

2010-10-20

Antragstitel

Versammlungsfreiheit

Antragsteller

  • LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Versammlungsfreiheit

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird.

Begründung

Nach § 8 GG ist es jeden Deutschen erlaubt sich ohne Anmeldung oder Er­laubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es ist nicht zu verstehen, warum die friedliche Versammlungsmöglichkeit nicht auch für alle anderen in Deutschland lebenden gelten sollte.


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Antrag für das Grundsatzprogramm

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