Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Antragsnummer GP035 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Positionspapier Antragstext Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen == Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen: Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Verbot von "Ministerium Spon­soring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie) Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes" Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern Begründung Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisier­te Formen der Korruption wenden. Es gibt 3 wichtige Gründe Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Mei­nung nach aber stark vernach­lässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden. Populär: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Es ist ein allgemein Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen be­gründet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Eini­ge Schätzungen gehen von Ver­lusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslöcher mit stop­fen. (unser erster Schritt in den Finanzpolitik) Einige Anregungen habe ich mir bei Lobbycontrol geholt. Ich denke dort sitzen die Experten und man sollte de­ren Empfehlung folgen. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Positionspapier Datum der letzten Änderung -