Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-16 - gestaffelte Integrationsabgabe für Firmen

Antragsnummer PP011 Einreichungsdatum 2010-10-16 Antragstitel Gestaffelte Integrationsabgabe für Firmen Antragsteller Alexander Neumeyer Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf für die notwendige Integration von in Deutschland lebenden Ausländern eine gestaffelte Integrationsabgabe für Firmen einzuführen, die ausländische Arbeitnehmer aus nicht EU-Ländern beschäftigt hatten und/oder beschäftigen. Antragsbegründung Auf Anforderung von Wirtschaftsverbänden wurden ab Ende der fünfziger Jahre so genannte Gastarbeiter für Deutschland angeworben. Zahlreiche Firmen erhöhten und erhöhen durch die Produktiv­leistungen dieser ausländischen Arbeitnehmer ihre Gewinne. Nun sollen die sozia­len Folge­kosten dieser Anwerbung kulturfremder Arbeitnehmer und ihrer Familien von der Allgemeinheit über Steuern bezahlt werden. Dies ist als ungerecht abzu­lehnen. Aus diesem Grund wird gefordert, daß nach dem Verursacherprinzip alle Firmen, gestaffelt nach der Zahl von beschäftigen ausländischen Mitarbeitern aus Nicht-EU-Ländern, eine Integrationsabgabe an den Staat zu zahlen haben. Kleinere Ungerechtigkeiten die Firmen/Institute treffen, weil sie problemlos Integrierte aus Nicht-EU-Ländern beschäftigten oder beschäf­tigen, z.B. USA, Japan oder China kann hingenommen werden bzw. wird dadurch abgemildert, dass in Lehre und Forschung beschäftigte Arbeitnehmer ausgenommen werden. Die dadurch eingesparten Mittel im Bundeshaushalt müssen durch Zuschüsse für Fortbildungsmaßnahmen von Arbeitnehmern und Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen verwendet werden, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zu senken. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag als Positionspapier Datum der letzten Änderung -