Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-15 - Positionspapier der AG Drogen

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Antragsnummer

PP009

Einreichungsdatum

2010-10-15

Antragstitel

Positionspapier der AG Drogen zur Beschlussfassung durch den BPT

Antragsteller

AG Drogen:

  • Kyra Anisimov
  • Georg von Boroviczeny
  • Willi Gasser
  • Andi Rohde

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Position

Die Veränderung der Gesetzgebung in der Drogenfrage ist ein absehbarer, langfristiger Prozess. Folgende, wesentliche Forderungen sind als einleitende Sofortmaßnahmen aber schnellstmöglich umzusetzen:

1. Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge müssen legal sein.
2. Drugchecking muss jedem ohne Probleme und rechtliche Befürchtungen zugänglich sein. Einrichtungen dafür sind von jeglicher Exekutive auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene getrennt zu halten, jedoch finanziell soweit zu fördern, dass jedem der Zugang dazu gratis oder gegen eine Anerkennungsgebühr ermöglicht wird.
3. Die Regelung therapeutischer Anwendung von Drogen unterliegt der fachlichen Kontrolle ärztlicher oder sonstiger, qualifizierter Institutionen und sind daher nicht gesetzgeberisch eigens zu regulieren; Therapeut und aufgeklärter, volljähriger Patient vereinbaren das in diesem Rahmen verantwortlich für sich. Für Kinder und Jugendliche kann ein Einwilligungsvorbehalt des Familiengericht verfasst werden.

Antragsbegründung

Dies ist eine Ergänzung zur Initiative: 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland' (Thema #466, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1031.html), um wichtige Positionen und Forderungen baldmöglichst durchzusetzen.

Diese Position ist innerhalb der AG Drogen diskutiert und abgestimmt worden.

zur Anregung 1., Herstellung für den Eigenbedarf entkriminalisieren: einsichtig, aber sehr problematisch, bezüglich einer Abgrenzung (ist 1 kg Cannabis, entspricht ~ 100 Dosen, noch Eigenbedarf?), da eine Ernte für längere Zeit ausreichen kann/soll.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1075.html

Wiki-Antragsfabrik

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Konkurrenzanträge

derzeit keine bekannt

Hinweise zum Programmantrag

Antrag als Positionspapier

Datum der letzten Änderung

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