Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-15 - Positionspapier der AG Drogen
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AntragsnummerPP009 Einreichungsdatum2010-10-15 AntragstitelPositionspapier der AG Drogen zur Beschlussfassung durch den BPT AntragstellerAG Drogen:
AntragstypProgrammantrag AntragstextPosition Die Veränderung der Gesetzgebung in der Drogenfrage ist ein absehbarer, langfristiger Prozess. Folgende, wesentliche Forderungen sind als einleitende Sofortmaßnahmen aber schnellstmöglich umzusetzen: 1. Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von
mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge müssen
legal sein. AntragsbegründungDies ist eine Ergänzung zur Initiative: 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland' (Thema #466, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1031.html), um wichtige Positionen und Forderungen baldmöglichst durchzusetzen. Diese Position ist innerhalb der AG Drogen diskutiert und abgestimmt worden. zur Anregung 1., Herstellung für den Eigenbedarf entkriminalisieren: einsichtig, aber sehr problematisch, bezüglich einer Abgrenzung (ist 1 kg Cannabis, entspricht ~ 100 Dosen, noch Eigenbedarf?), da eine Ernte für längere Zeit ausreichen kann/soll. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1075.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag als Positionspapier Datum der letzten Änderung- |