Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-08 - Aufhebung eines Auftrags an das BSG

Antragsnummer Z002 Einreichungsdatum 2010-10-08 Antragstitel Aufhebung eines Auftrags an das BSG Antragsteller Jens Müller Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Der auf dem BPT 2007 beschlossene Antrag B wird aufgehoben. Antragsbegründung Der Antrag findet sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2007/Protokoll#Antrag_B Die Stellungnahme des BSG: http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht#Sonstige_Auftr.C3.A4ge Die Aufgabe ist IMO mit der Stellung eines Schiedsgerichts nicht vereinbar. Der BPT kann außerdem IMO dem BSG nicht über die Satzung hinaus "Aufträge" erteilen. Die Schiedsgerichte sind gerade an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Wenn das BSG Regelungen kommentieren soll, über die es ggf. später im Einzelfall zu entscheiden hat, setzt es sich der Gefahr der Befangenheit aus. Der "Antrag B" ist daher nicht umsetzbar, damit hinfällig und somit aufzuheben. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/911.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Datum der letzten Änderung -