Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/32

Satzungsänderung §6 Abs. 7

Antragsnummer: 032

Satzungsänderungsantrag: §6 Abs. 7

Eingereicht am 20.04.07 per Fax

Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei

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Antrag:

§6 Abs. 7 lautet: Führt das Verhalten eines Gebietsverbandes zu finanziellem Schaden der Gesamtpartei, so hat dieser Verband die entstandenen Kosten zu tragen. Dies schließt die Zwangsgelder nach §38 PartG ein.

Kommentar:

Selbsterklärend. Soll pflichtbewusstes Arbeiten forcieren.