Bundesgeschäftsstelle/virtuelle Bundesgeschäftsstelle/Antwortvorlagen/Meldegesetz

Antwortvorlage Reform Meldegesetz

Die Piratenpartei sagt dazu:

»Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltspflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, und der Staat mit diesem Gesetz gegen seine Sorgfaltspflicht aus Gröbste verstößt, stellt sich die Frage, ob die Verfassungskonformität überhaupt noch gegeben ist. Das Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ist ein einziger Rückschritt.«

Den vollständigen Wortlaut gibt es unter http://www.piratenpartei.de/2012/07/05/meldebehorden-geben-daten-von-burgern-frei/

Mit freundlichen Grüßen