Bundesgeschäftsstelle/virtuelle Bundesgeschäftsstelle/Antwortvorlagen/Facebook

FB ist nicht grundsätzlich schlecht, aber es gibt doch einiges, dass sich in Sachen Privatssphäre noch verbessern sollte. Ich möchte FB hier allerdings nur als ein Beispiel für viele andere Dienste verstanden wissen, die sich ähnliches zu Schulden kommen lassen. FB ist zwar groß, aber weder der einzige, noch der datenschutzunfreundlichste Dienst im Netz. Es bedarf hier branchenübergreifender Regeln und einer starken Datenschutzaufsicht, die auch in der Lage ist, in ausreichender Frequentierung unangemeldete Prüfungen durchzuführen. Außerdem muss es möglich sein, im Falle eines Verstosses angemessene Bußgelder zu verhängen. Derzeit liegt die Grenze im Regelfall bei 300.000€ (§43 (3) BDSG). Für ein großes Unternehmen ist dies allerdings keine besonders beeindruckende Summe. Zwar sagt der besagte Paragraph auch:

"Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden."

Dies ist aber sehr schwammig formuliert ("soll", "können"), es ändert nichts daran, dass Datenschutzverstöße als Marginalie behandelt werden.

Trotzdem einige Punkte speziell zu FB: FB bekommt durch die Like-Buttons auf vielen Websites die Möglichkeit ein Internetnutzungsprofil von vielen Menschen zu erstellen, auf wenn diese der Übermitlung ihrer IP-Adresse an FB nie zugestimmt haben oder ihnen diese gar nicht bekannt ist. Hier gäbe es die Datenschutzfreundlichere Alternative, die Buttons auf den Servern der jeweiligen Websiteanbieter zu belassen. Damit würde die IP-Adresse nur noch im Falle eines erfolgten Klicks an FB weitergegeben werden. Einen Klick kann man als Einverständnis werten. Auf unserer Website haben wir uns für diese Lösung entschieden.

Weiterhin halten wir es nicht für akzeptabel, dass "den bislang interessierten 60 Konzernen und Unternehmen persönliche Daten der [FB-]Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Neben Alter, Geschlecht, Lieblingsbeschäftigungen, Wohnort, politischer Überzeugung, Lieblingsbüchern und -filmen umfassen die bereitgestellten Informationen auch den Bildungsstand und Hinweise auf persönliche Beziehungen." (Zitat: Wikipedia, Artikel Facebook)

Diese Daten wurden FB zwar von den Nutzern freiwillig zur Verfügung gestellt, allerdings halten wir nichts davon, hieraus direkt eine Einwilligung zur Weitergabe an Werbetreibende abzuleiten. Es gibt hier auch noch die datenschutzfreundlichere Alternative, dass die Werbetreibenden lediglich Kategorien von Nutzern angeben, welche die Werbung bei FB sehen sollen und FB die Sortierung vornimmt. So verlassen die Daten die Rechner von FB nicht. Eine Nutzung der Daten außerhalb von Werbung auf den Seiten von FB ist damit nicht möglich.

Weiterhin kann es nicht sein, dass FB private Daten von Nichtmitgliedern ohne deren Zustimmung sammelt und an Dritte weitergibt. Hier bieten wir keinen Alternativvorschlag an, ein solches Verhalten ist schlicht inakzeptabel.

Zudem erwarten wir von jedem Dienst, der deutsche Nutzer akzeptiert, dass er bei diesen Nutzern auch die deutschen Datenschutzgesetze anwendet. Hier liegen eindeutige Verstöße vor. So ist die Gesichtserkennung klar rechtswidrig, ebenso die Speicherung der Daten von Nichtmitgliedern. Mitgliederdaten wurden zu Profilen zusammengestellt ohne darin eingewilligt zu haben. Nach geltendem Recht muss eine Einwilligung ausdrücklich erklärt und in einer Datenschutzerklärung, zum Beispiel durch Fettschrift, hervorgehoben werden

Eine datenschutzfreundliche Alternative sind Netzwerke wie friendica oder Diaspora: Solche Netze wurden speziell dafür entworfen einerseits alle Features zu bieten, die andere Social Networks auch bieten und andererseits datenschutzfreundlich zu sein. Beide arbeiten dezentral, so dass es keine zentrale Stelle gibt, an der alle Daten des Netzwerks gesammelt werden. Stattdessen kann jeder Nutzer seinen eigenen Server aufmachen. Dadurch entsteht eine Vielzahl von Server, wodurch man nicht mehr zwangsweise einem Betreiber vertrauen muss.

Falls du noch weitere Fragen hast, schreibe uns einfach an!

Viele Grüße

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Im Auftrag der Geschäftstelle der Piratenpartei Deutschland