Bewertungskriterien für systemverändernde Maßnahmen

Vorschlag für:

Zwei grundsätzlichen Bewertungskriterien zur Beurteilung von systemverändernden Maßnahmen:

Als Hilfestellung (nicht als bindenes Vorgehen) für die Bewertung von gegenwärtigen Systemzuständen und Lösungen für die Zukunft führen wir folgende Kriterien ein:

Das erste Bewertungskriterium basiert auf einem Zitat von Immanuel Kant: Handle stets so, dass Dein Verhalten eine allgemeine Regel sein könne und etwas Gutes für die Gesellschaft bewirkt.

Originalziate: „Handle stets so, daß die Maxime Deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ bzw. „Handle nach derjenigen Maxime durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde“ [Kant, "Kritik der praktischen Vernunft", 1788]

D.h. in der Umsetzung:

Zukünftige Lösungen müssen so beschaffen sein, dass sie das hervorbringen, was der Gesellschaft wichtig ist und so Werte der Gesellschaft fördern.

Wir schlagen vor, an diesen beiden Kriterien aktuelle und zukünftige Systeme und Maßnahmen zu deren Umgestaltung zu messen.

Gesellschaftliche Werte:

Um Kriterium 2 entsprechen zu können, müssen wir natürlich wissen, was der Gesellschaft wichtig ist und wie sie ihre Werte setzt. EIne Umfrage dazu kann man hier sehen: http://menschen-gerechte-gesellschaft.de/index_htm_files/UmfragergebnisseWerte_aktuell.jpg Wir würden gerne eine solche Umfrage innerhalb der Piratenpartei durchführen / sie hinzufügen.

Was sofort auffällt ist Platz 2 und 3: die Menschenwürde und der Respekt.

Und bezüglich eines Wirtschaftssystems ist der Gerechtigkeitsbegriff besonders wichtig. In der Untersuchung gesellschaftlicher Werte tauchen zwei Gerechtigkeitsbegriffe auf:

Platz 21: "Gerechtigkeit von Geben und Nehmen". Gemeint ist hier, dass derjenige der viel einbringt auch viel bekommen soll. Das nennen wir Leistungsgerechtigkeit.

Platz 37: "Gerechtigkeit von alle bekommen gleich viel" Das wäre das sozialistische Modell, welches deutlich weniger Zuspruch erfährt.

Es gibt allerdings noch weitere Gerechtigkeitsbegriffe. Wir können mindestens 4 Gerechtigkeitsbegriffe unterscheiden und gewichten:

1. Wer mehr einbringt bekommt mehr? -> Leistungsgerechtigkeit

2. Jeder bekommt das gleiche, auch wenn er `nichts` beiträgt?

3. Wer mehr braucht bekommt mehr? -> Bedarfsgerechtigkeit

4. Wer bereits mehr hat, bekommt mehr? -> Heute beim Vermögenseinkommen Fakt.

Konsens in der Gesellschaft ist, dass Interpretation "4" von Gerechtigkeit gegen unseren Begriff von Gerechtigkeit verstößt. Folgerichtig muss es Ziel sein, Vermögenseinkommen, dass ohne Unternehmerische Tätigkeit und damit verbundenem Risiko fließt, zu vermeiden bzw. auf die Inflationshöhe zu begrenzen.

Positiv formuliert, ist der größte Konsens bei Gerechtigkeitsdefinition "1": Wer mehr gibt, bekommt mehr -> Leistungsgerechtigkeit

Im Umkehrschluß bedeutet das: Wenn Jemand nichts einbringt und viel bekommt, wird dies von der Gesellschaft als ungerecht empfunden.

Diese grundsätzliche Auffassung führt folgerichtig dazu, bei der Entwicklung und dem Umbau des derzeitigen Systems auf die Leistungsgerechtigkeit zu setzen und zu achten.

Die Leistungsgerechtigkeit wird heute gestört durch Einkommen ohne Bedarf und Gegenleistung, also grundsätzlich gesehen durch:

1. Vermögenseinkommen (Kapitalinhaber erhalten leistungsloses Einkommen über Einkommen aus Besitz ohne Unternehmerische Tätigkeit und mit geringem Risiko (z.B. Aktien können binnen Sekunden verkauft werden, Kreditausfallrate liegt unter 2%)

2. Verteilungseinkommen durch den Staat. Erst einmal ohne Wertung gelistet: Rente, Harz IV, Sozialgelder, Subventionen)

-> Beim Verteilungseinkommen muss jedoch die Bedarfsgerechtigkeit und die anderen menschlichen Werte berücksichtigt werden (Menschenwürde - Platz 2, Respekt - Platz 3, Frieden (sozialer) - Platz 4, etc.).

-> Gerechtigkeit schließt Bedarfsgechtigkeit mit ein, solange es die Leistungsgerechtigkeit nicht zerstört. Sie unterstützt Werte wie Menschenwürde und Solidarität.

-> Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass Kinder und Menschen ab dem Rentenalter nicht arbeiten müssen und dies muss unbedingt weiterhin politisch und wirtschaftlich umgesetzt werden.

-> Einkommen ohne Gegenleistung ist o.k., solange es die Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit nicht zerstört.

3. Kriminalität (Nehmen mit Gewalt ohne Gegenleistung, auch Korruption und Betrug)

-> Dies ist Aufgabe des Rechstssystems. Wirtschafts- und Finanzssystem beeinflussen dies jedoch auch, z.B. durch:

1. Definition des rechtlichen Rahmens für die Märkte (Stichwort: Deregulierung der Finanzmärkte/Trennbankengesetz)

2. Machtoligopole durch große Geldansammlungen usw.

Weitere Vorschläge

Grundsatz der Wirtschaftspolitik

Ziel der Wirtscahftspolitik ist die Verwirklichung von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde in einem funktionalen, wohlstandsschaffenden Ssystem.

Dies kann z.B. durch eine Weiterentwicklung des Ordo-Liberalismus verwirklicht werden. Es kann allgemein definiert werden:

Der Staat muss dafür sorgen, dass die Interessen der Einzelnen im Wirtschaftssystem in Einklang mit den Notwendigkeiten für eine optimal funktionierende Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Werten gebracht werden. Dazu braucht es das Aufstellen klarer, für alle gleich geltender Regeln und die Überwachung der Regeln durch eine Art Justiz (Schiedsrichter), die selbst aber über dem System steht. Diese Regeln können sein: Finanzmarktregeln, regelnde Steuerarten und Tranzparenz- und Feedbacksysteme (z.B. ähnlich Biosiegel). Durch Feedback (Begünstigung durch z.B. mehr Einkommen oder Dämmung durch z.B. hohe Besteuerung nicht nachhaltiger Technik) können Verbote und spezifische Eingriffe des Staates in vielen Bereichen vermieden werden, was a) eine positive Beeinflussung des Staates bereits vor einem Gesetzentwurf passieren kann (welcher sehr viel Vorabeit wie z.B. Beweis der Schädlichkeit von Stoffen voraussetzt) und b) die volkswirtschaftlichen Werteströme sinnvoll lenken kann.