Benutzer Diskussion:Florian Beyer

Landtagswahl 2013

Die Fragen, die den Kandidaten gestellt worden sind, und die dazugehörigen Antworten findet man beim Kandidatengrillen.

Meine Antworten habe ich hier separat aufgeführt.

Bürgernähe - Basisarbeit

Stammtischbesuch

Hast du im Rahmen deiner Kandidatur mal irgendeinen Stammtisch außer deinem Heimatstammtisch besucht, um dich vorzustellen? Falls nicht, jetzt da diese brilliante Idee plötzlich da ist, wirst du es tun? Falls du das nicht tun willst, warum nicht? (Mir ist bewusst, dass man aus behinderungstechnischen, familiären, finanziellen, zeitlichen, etc. Gründen verhindert sein kann.) Im Rahmen meiner Kandidatur habe ich keine Stammtische besucht, jedoch als ganz normaler Pirat.

FraktionBasis

Wie stellst Du Dir vor, dass die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der Parteibasis am Besten gestaltet werden sollte? Bitte mache möglichst konkrete Vorschläge! In Delmenhorst haben wir es geschafft, dass das Partei- und das Fraktionsbüro Tür an Tür sind, so dass auch der Bürger kurze Wege hat. Somit ist ein direkter und schneller Austausch zwischen Basis und Fraktion jederzeit möglich. Da Niedersachsen etwas größer als Delmenhorst ist, heißt es nunmehr, den Kontakt online und eventuell ergänzt durch Dienstreisen zu halten. Ich finde es wichtig, für die Basis jederzeit ansprechbar zu sein, und das werde ich so oft wie möglich persönlich vor Ort tun. Ansonsten bin ich natürlich per Telefon und E-Mail immer erreichbar.

Voraussetzungen

Welche Erfahrung / Eignung sollte für Dich ein Volksvertreter mindestens für ein politisches Landtagsmandat mitbringen? Er sollte bereits einige Zeit dabei sein und schon „im Dreck“ gewühlt haben, d.h. dass er in der Basisarbeit Erfahrungen gesammelt hat (Infostände leiten, Unterstützungsunterschriften sammeln, Programmtexte und Flyer formulieren / designen, Kontakte zur Presse pflegen usw.). Außerdem sollte er „realistische“ Vorstellungen dessen haben, was die Piratenpartei wie erreichen kann, wozu ein gewisses politisches Verständnis, Bodenständigkeit, Ehrlichkeit, Auffassungsgabe und Kommunikationskompetenz nötig sind. Nur so schafft man Glaubwürdigkeit, damit die Wähler uns ernst nehmen!

Wählerfragen

Welche Ideen hast Du, damit Du auch nach der Wahl in den Landtag erfährst, welche Themen die Wähler von Dir im Landtag wie vertreten haben wollen? Ich bin natürlich jederzeit per E-Mail oder Telefon erreichbar. Aber ich bin ein ein Freund von einem direkten Kontakt. Durch ein Büro, wie wir es schon in Delmenhorst haben, ist ein direkter und schneller Austausch möglich. Durch die Größe von Niedersachsen, würde ich dieses durch Dienstreisen ergänzen. Ich finde es wichtig, für die Basis und Interessenten jederzeit ansprechbar zu sein, und das werde ich so oft wie möglich persönlich vor Ort tun.

Wahlkreis

Wenn Du in den Landtag gewählt wirst, für welche Wahlkreise würdest Du die Basisarbeit übernehmen? Ich würde mich in erster Linie um die Belange ganz Niedersachsens kümmern. Natürlich fühle ich mich mit meiner Heimatregion sehr verbunden und hätte daher besonderes Augenmerk auf die Bereiche rund um Delmenhorst, wie Landkreis Oldenburg, Diepholz, Verden Osterholz, Wesermarsch etc.

Fragen zur Kandidatur

Spitzenteam

In der Aktiven-ML kam die Idee eines Spitzenkandidatenteams statt eines einzelnen Spitzenkandidaten auf. Das Team teilt sich thematisch auf und tritt schon vor der Wahl gemeinsam in die Öffentlichkeit. Darum: Mit welchen anderen 5 Kandidaten würdest du gerne eine Team bilden und warum? Wie würdet ihr euch ergänzen? Ich werde mit jedem im Team zusammenarbeiten und mich voll uns ganz einsetzen.

Warum

Warum kandidierst Du für den Landtag? Umwelt-, Familien- und besonders Bildungspolitik liegen mir sehr am Herzen. Dort möchte ich mich aktiver einbringen und die Vorstellung und Ideale der Piraten, die auch meine sind, vertreten. Da es eher Landesthemen sind, kann ich mich im Landtag besser darum kümmern, als z.B. auf Bundes- oder Europaebene. Mein ganzes Leben wohne ich im niedersächsischen Delmenhorst und habe während meines Studiums zwei Jahre in Bremen gewohnt. Die örtlichen Probleme sind mir daher bestens bekannt, und ich setze mich dafür ein, dass in Niedersachsen mehr politische Transparenz geschaffen wird. Ich möchte mich, wie schon in Delmenhorst im Stadtrat, auch im niedersächsischen Landtag hartnäckig für das Erreichen der Ziele der Piraten einsetzen. Die Politik dient dem Bürger und dieser hat das Recht, über alles transparent informiert zu werden. Ich bin ein überzeugter Pirat und möchte meine ganze Kraft und Zeit für die Erreichung dieser Ziele einsetzen.

Wahlkampf

Dein Einsatz im Wahlkampf: Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen (bitte so konkret wie möglich)? Ich werde mich aktiv an der öffentlichen Arbeit beteiligen, z.B. durch Infostände, Pressearbeit etc. Alles was ein aktiver Pirat auch machen würde. Dies hat nichts mit einer Kandidatur zu tun, denn wir alle wollen die Ideale der Piraten voranbringen und den Bürgern vermitteln. Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren? Wie erwähnt werde ich wie zur Kommunalwahl auch Aktivitäten initiieren und an ihnen teilnehmen, und wenn jemand mit guten Ideen vorbeikommt, dann wäre ich der Letzte, der diese nicht unterstützen würde. Wie wirst Du Mitglieder (außer durch Aufrufe auf Mailinglisten) motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen? Nur wenn man selber das vorlebt, was man bei anderen gerne sieht, kann man Leute zur Mitarbeit motivieren. (Vorbildfunktion) Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten? Ehrlichkeit, Offenheit und Natürlichkeit. Man sollte sich so geben, wie man ist, nichts vorheucheln, denn die Themen und die Sichtweise der Piraten sind offen für alles und jeden.

Wahlkampf2_(Diskussionen_vor_Ort)

Wirst du als Listenkandidat im Wahlkampf z.B. zu Podiumsdiskussionen zu den Orten: a. Norden b. Otterndorf c. Goslar d. Nordhorn fahren und dort vor Ort aktiv werden, wenn die lokale Gliederung dich einlädt? Natürlich. Ich finde es wichtig, für die Basis jederzeit ansprechbar zu sein, und das werde ich so oft wie möglich persönlich vor Ort tun.

Direktkandidatur

Bist Du auch Direktkandidat? Wenn nein, bitte begründen. Wenn ja, wieviele Stimmen von wievielen Stimmberechtigen insgesamt hast Du bekommen und wie sah das bei den Gegenkandidaten (sofern vorhanden) aus? Der Stadverband Delmenhorst wird erst am 11.03.2012 seinen Direktkandidaten wählen. Jedoch werde ich mich nicht zur Wahl aufstellen lassen, da meine Frau dies macht. Meine Frau und ich werden nicht "gegeneinander" antreten bzw. wir wollen nicht in Konkurrenz zueinander stehen.

Aktuelle_Tätigkeiten

Würdest Du Deine Parteiämter aufgeben wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen. Als ich in den Rat der Stadt Delmenhorst gewählt wurde, habe ich mich nicht wieder als Kassenprüfer aufstellen lassen und kandidierte auch nicht für den Vorstand. Daher habe ich keine Parteiämter inne. Würdest Du Deine bisherigen Parteitätigkeit(en) ( Infrastrukturaufgaben (AG Technik, Entwicklung, Betreuung)) aufgeben wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen. Ich bin sehr aktiv bei den Delmenhorster Piraten tätig. Dies liegt mir sehr am Herzen, und ich werde weiterhin aktiv mithelfen, soweit es meine Zeit zulässt. Würdest Du Dein(e) Mandat(e) aufgeben wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen. Seit dem 01.11.2012 bin ich Ratsmitglied der Stadt Delmenhorst. Dieses Mandat werde ich nicht aufgeben, da es sich sehr gut mit einem landespolitischen Mandat vereinbaren lässt. Dadurch dass ich vollberufstätiger Politiker wäre und nicht noch meine Tätigkeit als Ingenieur ausüben würde, könnte ich mich ohne schlechtes Gewissen gegenüber meinem jetztigen Arbeitgeber voll und ganz den politischen Tätigkeiten widmen. Nicht anders wäre es, wenn man als Direktkandidat in den Landtag einzöge. Falls ich jedoch merke, dass ich nicht mehr beiden Mandaten gerecht werde, würde ich das mein Mandat in Delmenhorst niederlegen, und es würde ein anderer Pirat nachrutschen, der sich dieser Aufgaben annimmt.

Ämterhäufung

Hast Du Dich in den letzten 4 Monaten in eine Piratenpartei-Vorstandsfunktion wählen lassen? Hast Du ein Stadtratsmandat oder ein gleichzusetzendes Mandat? Seit dem 01.11.2012 bin ich Ratsmitglied der Stadt Delmenhorst. Hast Du Deine Wähler damals vor der Wahl verbindlich informiert, dass Du beabsichtigst Dich als Listenkandidat aufstellen zu lassen? Als ich gewählt wurde, war mir noch nicht bewusst, dass ich mich als Listenkandidat aufstellen lassen möchte. Vor wieviel Monaten war diese Wahl? Die Kommunalwahl war am 11.09.2011. Warum hast Du für den Vorstandsposten kandidiert? Ich habe für keinen Vorstandsposten kandidiert, sondern war Kandidat in der Kommunalwahl. Hast Du die damals in Aussicht gestellten Ziele bereits erreicht? Die ersten Monate dienten voll und ganz der Einarbeitung, und gleichzeitig waren Haushaltsverhandlungen. Jedoch habe ich immer im Sinne der Transparenz gehandelt, die eines der Kernziele unserer Kommunalwahl in Delmenhorst war. Es gab bislang nur vereinzelt Möglichkeiten, Anträge in den Rat einzubringen, wie z.B. Abgeordnetenwatch. Weiterhin muss man sehr behutsam vorgehen, da wir Piraten uns als Vermittler zwischen den Parteien ansehen, da man gegenüber uns keine Vorurteile hegt und mit uns sachbezogen arbeiten kann. Dies ist ein großer Vorteil. Was passiert wenn Du unter den ersten 10 Listenplätzen bist mit Deimem Mandat / Vorstandsposten und dem anstehenden überregionalen Wahlkampf? Ich werde unabhängig vom Listenplatz mit vollem Elan aktiv und intensiv am Wahlkampf mitarbeiten, so wie ich es schon zur Kommunalwahl getan habe. Mein Mandat als Delmenhorster Ratsmitglied werde ich nicht aufgeben, da es sich sehr gut mit einem landespolitischen Mandat vereinbaren lässt. Dadurch dass ich vollberufstätiger Politiker wäre und nicht noch meine Tätigkeit als Ingenieur ausüben würde, könnte ich mich ohne schlechtes Gewissen gegenüber meinem jetztigen Arbeitgeber voll und ganz den politischen Tätigkeiten widmen. Nicht anders wäre es, wenn man als Direktkandidat in den Landtag einzöge. Falls ich jedoch merke, dass ich nicht mehr beiden Mandaten gerecht werde, würde ich das mein Mandat in Delmenhorst niederlegen, und es würde ein anderer Pirat nachrutschen, der sich dieser Aufgaben annimmt. Bist Du bereit zum Vorteil Deines Nachfolgers und der Partei von Deinen Ämtern und Mandaten nach der Wahl als Listenkandidat (unter den ersten 10) bis spätestens August 2012 zurückzutreten, um Dich ausschliesslich in den Dienst der Partei sowie dem anstehenden Wahlkampf zu stellen? Natürlich werde ich dies machen, wenn ich merke, dass ich den Erwartungen an mein Mandat im Stadtrat nicht mehr gerecht werde.

Nebenerwerb

Nach der Wahl, du bist MdL, wirst du deine einkommensrelevanten Tätigkeiten weiterführen, wenn ja in welchem Umfang? Nein, ich würde mich voll und ganz der Politik widmen. Allerdings möchte ich nach Möglichkeit den Kontakt zu meinem aktuellen Arbeitgeber aufrechterhalten, weshalb ich mir vorstellen kann, ein Mal im Monat ein paar Stunden dort unentgeltlich zu verbringen, um in meinem Arbeitsbereich (Forschung und Entwicklung) einigermaßen up-to-date zu bleiben, wenn es meine Zeit zulässt. Ebenfalls möchte ich meine derzeitige Stadtratstätigkeit wenn möglich weiter ausüben.

Nachrücker

Planst Du nach Deiner Wahl zum Landtagsabgeordneten von einem bestehenden Mandat zurückzutreten? Wenn ja, gibt es einen Nachrücker? Ist dieser bereit das Mandat anzutreten? Natürlich werde ich dies machen, wenn ich merke, dass ich den Erwartungen an mein Mandat im Stadtrat nicht mehr gerecht werde. Es würde ein anderer Delmenhorster Pirat nachrutschen, der das Mandat übernimmt und das leistet, wozu ich dann ggf. nicht mehr die Zeit hätte.

Politische_Themen5

Warum hast du dich für eine Kandidatur auf der Landesebene entschieden? Umwelt-, Familien- und besonders Bildungspolitik liegen mir sehr am Herzen. Dort möchte ich mich aktiver einbringen und die Vorstellung und Ideale der Piraten, die auch meine sind, vertreten. Da es eher Landesthemen sind, kann ich mich im Landtag besser darum kümmern, als z.B. auf Bundes- oder Europaebene. In den anderen Fragen gehe ich darauf näher ein.

Politische_Themen6

Wirst du auch für die Bundesliste kandidieren? Wenn ja, wie begründest du dein Interesse an beiden Ebenen? Nein. Mir liegt die Bildungspolitik sehr am Herzen, und deshalb muss man in den Landtag, um dort wirklich etwas zu bewegen. (Bildung ist Landessache)

Politische_Themen7

Wenn Du in den Landtag gewählt werden würdest, würdest Du zusätzlich für ein Bundestagsmandat kandidieren? Wenn ja, wie begründest Du Dein Interesse an beiden Ebenen? Nein. Mir liegt die Bildungspolitik sehr am Herzen, und deshalb muss man in den Landtag, um dort wirklich etwas zu bewegen. (Bildung ist Landessache)

Politische_Themen8

Wer sind die deiner Meinung nach fünf qualifiziertesten Landtagswahlkandidaten, denen Du bei einer hypothetisch später konkurrierenden Kandidatur auf ein Bundestagsmandat dann freiwillig den Vortritt lassen würdest? Ich werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren.

Ausschuss

Wenn Du in den Landtag gewählt wirst, in welche Landtagsausschüsse wirst Du gehen? Ich würde mich gerne in folgende Ausschüsse einbringen: Kultusausschuss Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

Grillfest

Welcherlei Typ Fragen wären beim Kandidatengrillen unzulässig? Kannst Du ein konkretes Beispiel nennen? Sehr intime Fragen, die nichts mit der politischen Arbeit zu tun haben, wie z.B. die sexuelle Orientierung, sollte man meiner Meinung nach hier nicht stellen. Ein bisschen Privatsphäre sollte doch jedem zugestanden werden. Jeder sollte selber entscheiden dürfen, ob er solche intimen Informationen von sich preisgibt, ohne dass es ihm negativ angerechnet wird.

Unterstützung_Wahlkampf-NRW

Wie wirst du den Wahlkampf in NRW unterstützen? Wenn du nicht unterstützen wirst, warum nicht? Unterstützen kann man auf vielfältige Art und Weise: Texte für Flyer, Programm und PMs verfassen, Infostände mitbesetzen, Plakate entwerfen, designen, auf- und abhängen... Je nachdem, wie es meine Zeit zulässt, werde ich mich bei Bedarf auf allen Ebenen einbringen. Fährst/warst du am 24.3/25.3.12 in Münster, um den Aufstellungsparteitag zu unterstützen, z.B. Als Wahlhelfer? Wenn du nicht hinfährst, um unsere Solidarität zu demonstrieren, warum nicht? Ich war nicht in Münster, weil unsere Delmenhorster Piraten selbst eine Mitgliederschulung an dem Wochenende zu Piratenthemen und LQFB veranstaltete, die ich unterstützte. (Vielen Dank nochmal an Christian Koch und Lars Reineke) Erwartest du Unterstützung im Wahlkampf in NDS von anderen Landesverbänden? Ich bitte um direkte Beantwortung der Fragen und keinen "heißen Brei". Danke. Es wäre natürlich super, wenn wir Unterstützung bekämen, aber ich erwarte überhaupt nichts. Ich freue mich dann, wenn jemand uns unterstützt!

Unterstützerliste

Viele Kandidaten zum BuVo haben eine Unterstützer-Liste angelegt, in die sich jeder Pirat eintragen kann. Dadurch wünschen sich die Kandidaten einen Hinweis darauf, ob ihre Bewerbung aussichsreich ist. Ich bin entschieden gegen eine "Wiki-Vorwahl", finde die Idee angesichts von mehr als 150 Kandidaten in NRW aber sinnvoll. Ich würde für mich gerne wissen, ob einige Piraten meine Kandidatur unterstützen würden. Selbstverständlich ist eine Kandidatur auch ohne Unterstützer möglich. Das Anlegen einer Unterstützerliste sollte m.E. anders als in NRW freiwillig erfolgen und nach einer gewissen Anzahl von Unterstützern beendet werden. Wie denkst Du über eine solche Unterstützerliste und wärest Du bereit, dir auch eine zuzulegen? Meine kann jederzeit kopiert und abgewandelt werden: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Phil-Wendland/Unterst%C3%BCtzer Ich stehe solch einer Liste eher skeptisch gegenüber. Ich persönlich möchte durch meine Person Zuspruch bekommen und nicht durch bestimmte Fürsprecher.

Listenplätze

Falls du nicht auf alle 42 Listenplätze kandidierst, begründe bitte, warum du dich für die vorderen/hinteren Plätze nicht bewirbst. Ich kandidiere auf die Listenplätze 2-11, da ich mich aktiv im Landtag einbringen und die Vorstellung und Ideale der Piraten, die auch meine sind, vertreten möchte. Durch meine piratigen Aktivitäten und meine Arbeit im Delmenhorster Stadtrat sehe ich mich auf diese Plätze.

Team

Was bedeutet für dich Teamarbeit? nicht so wichtig? wichtig? sehr wichtig? Wenn wichtig oder sogar sehr wichtig: WARUM? Teamarbeit bedeutet für mich, dass das Wissen und die Kompetenzen von vielen zusammenkommen und dadurch ein besseres Ergebnis erzielt werden kann. Jeder Mensch hat verschiedene Stärken und Sichtweisen und dieses sollte man ausnutzen. Daher ist für mich Teamarbeit sehr wichtig. Eine Partei ist wie jeder andere Verein ein Zusammenschluss von Gleichgesinnten, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Einen Ein-Mann-Veranstaltung kann es deshalb nicht geben. Und in der Vergangenheit haben wir bereits eindrucksvoll bewiesen: Gemeinsam sind wir stark!

Kandidatur

Ich stelle die Frage kurz vor Nienburg nochmal, damit nochmal alle in sich gehen und darüber nachdenken ob sie bei ihrer Kandidatur an alles gedacht haben. Kann ich nach den 5 Jahren wieder reibungslos in meinem Betrieb anfangen/Meine Selbstständigkeit wieder aufnehmen? Jein, nicht absolut problemlos. Ich denke schon, dass ich wieder bei meinem derzeitigen Arbeitgeber weiterarbeiten kann, wenn ich mich in meinem Bereich ein wenig auf den laufenden halte und so weiterhin attraktiv bleibe. Steht meine Familie/Meine Frau/Meine Freundin hinter mir? Ja, voll und ganz. Sonst würde ich nicht kandidieren. Natürlich ist es sehr von Vorteil, dass meine Frau ebenfalls aktiver Pirat ist. Bin ich mir bewusst, wieviel Zeit ich investieren muss? Jeden Tag wird etwas sein. Nicht nur im Heimatort sondern über ganz Niedersachsen (Was natürlich aufgeteilt werden kann) Ja Bin ich belastbar genug? (Von a nach b reisen, keine Festenarbeitszeiten, eventuell auch mal in die Nacht herrein arbeiten wenn etwas fertig muss) Ja Kann ich Kritik einstecken? Ja, wenn es konstruktive Kritik ist.

Last-Minute

Frage an alle Kandidaten, die sich erst in den letzten zwei Wochen vor dem LPT (ab 09.04.12) zur Kandidatur entschieden haben: Warum erfolgt Deine Kandidatur erst zu diesem späten Zeitpunkt? Bei mir war es keine Last-Minute-Entscheidung.

Teilnahme_an_Infoständen

An wie vielen Infoständen hast Du bereits teilgenommen oder wie viele hast Du bereits selber organisiert? Wenn du noch nicht an Infoständen teilgenommen hast: Warum nicht? Eine genaue Anzahl kann ich leider nicht nennen. Jedoch habe ich schon an zahlreichen Infoständen teilgenommen bzw. mit organisiert. Schon alleine während des Kommunalwahlkampfes haben wir in Delmenhorst fast jede Woche Infostände veranstaltet, bei denen ich fast immer dabei war. Der letzte Infostand, an dem ich teilgenommen bzw. mit organisiert habe, war am 31.03.12 in Delmenhorst.

Pirat-o-Mat

Pirat-o-mat1-BildungundKultur

Die Studiengebühren für ein Erststudium in Niedersachsen sollen abgeschafft werden. Stimme unbedingt zu, denn ein Studium sollte jedem ermöglicht werden. Jedoch wurden auf Grund der Studiengebühren kräftig die Mittel gekürzt, so dass der finanzielle Verlust nicht von den Hochschulen getragen werden darf. Unabhängig davon muss mehr in die Bildung investiert werden! Die Gesamtschulen sollen in Niedersachsen gegenüber den klassischen Schulformen (Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien) weiter gestärkt werden. Stimme auf jeden Fall zu. Gesamtschulen verbinden die Vorteile des dreigliedrigen Schulsystems mit denen der Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen. Höhere Schülerzahlen ermöglichen mehr Angebote wie AGs, besseres Essen in den Mensen und Toleranz / Akzeptanz gegenüber alles Bevölkerungsschichten, weil niemand ausgeschlossen wird. Und auch hier spielt die Gleichberechtigung eine große Rolle. Für Bibliotheken und Museen soll der Eintritt und die Leihgebühr entfallen oder auf freiwilligiger Basis erhoben werden. Neutral. Es hätte Vorteile, wenn jedem Deutschen unabhängig vom Einkommen der Zugang zu diesen Einrichtungen gewährt würde, jedoch sind viele davon in privater Trägerschaft, so dass sich diese Forderung lediglich auf die staatlichen EInrichtungen beschränken würde. Wenn eine Schule alternativ zum Werte und Normen-Fach Religionsunterricht anbietet, so sind die dafür notwendigen Mittel von der jeweiligen Glaubensgemeinschaft zu erbringen. Stimme zu, jedoch bin ich generell für eine Trennung von Kirche und Staat und daher gegen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Religionsunterricht stellt keine Alternative zum Werte- und Normen-Unterricht dar. Religionsunterricht sollte flächendeckend durch das Fach Werte und Normen ersetzt werden. Ausgebildete Religionslehrer können diesen Unterricht erteilen, wenn sie sich neutral verhalten. Stimme zu. Wie oben schon erwähnt, bin ich gegen das Fach Religion. Hinzu kommt, dass es auf der Welt sehr viele Religionen gibt, die nicht alle in den Schulen angeboten werden können. Werte und Normen ermöglicht den Einblick in alle Religionen, ohne eine bestimmte zu bevorzugen, so dass ein Beitrag zur kulturellen Völkerverständigung geleistet würde. Für den Übergang wäre es sinnvoll, die ausgebildeten Religionslehrer einzusetzen, allerdings sollten auf lange Sicht nur noch Werte- und-Normen-Lehrer ausgebildet werden. Religionsunterricht gleich welcher Konfession soll in der allgemein verwendeten Lehrsprache der Lehranstalt abgehalten werden. Neutral. Es kann sein, dass zum Verständnis bestimmter Religionen auch eine angemessene Idiomatie benötigt wird. Einführung in einen gewissen Grundwortschatz des Hebräischen o.ä. kann unter Umständen sinnvoll sein. Deshalb halte ich ein Diktat, welche Sprache gesprochen werden muss, für nicht zielführend.

Pirat-o-mat2-EnergieUmweltTierschutz

Die Energieversorger sollen sich zu 100% an Atommülltransporten beteiligen sowie für die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung aufkommen und zwar als Abzug ausgewiesener Gewinne. Stimme absolut zu. Dies würde endlich dazu führen, dass Atomstrom nicht mehr als „billiger“ gegenüber den regenerativen Energien angesehen würde und somit mehr Akzeptanz und auch Geld in die Forschung regenerativer Energien fließen würde. Wenn die Energieversorger die Kosten tragen würden, würde ein AKW nicht mehr rentabel sein und keinen günstigen Strom produzieren. Deutschland soll sich darum bemühen, aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) auszutreten, welche die Mitglieder verpflichtet, Milliardenbeträge in die Atomforschung zu investieren. Stimme zu. Atomkraft ist zu riskant und sollte/darf nicht weiter gefördert werden. Es sollten alle Ausnahmen im Tierschutzgesetz gestrichen werden, die Eingriffe an Tieren erlauben, nur um deren Haltung und Vermarktung zu verbilligen. Stimme zu. Fleisch ist in Deutschland noch sehr günstig. Dieses darf nicht auf Kosten der Tiere gehen. Ich persönlich bin absolut bereit mehr Geld für Fleisch auszugeben, wenn dieses zu einer artgerechten Tierhaltung führt. Anerkannten Tierschutzorganisationen soll, analog zu Umweltschutzorganisationen, ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden. Stimme zu. Das ist absolut selbsterklärend! Ein europaweites Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel (auch Tierfutter) sollte eingeführt werden, auch wenn dadurch Nahrungsmittel teurer werden. Stimme zu. Die Gentechnik ist noch nicht abschließend erforscht worden, so dass Langzeitschäden bei Tier, Mensch und Natur noch gar nicht abgeschätzt werden können. Patente auf Lebewesen sind grundsätzlich zu untersagen, auch wenn sie der Forschung Geld einbringen. Stimme zu. Es gibt einige Bereiche, in denen Patente nichts zu suchen haben. Dazu zähle ich auch Lebewesen.

Pirat-o-mat3-WirtschaftFinanzen

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen. Nein. Es muss das langfristige Ziel sein, Niedersachsen wieder handlungsfähig zu machen. Schuldenbremse ist also angesagt, aber ganz ohne Schulden wird es erstmal nicht gehen. Das wichtigste ist, dass wir immer im Vergleich zum letzten Jahr weniger Schulden aufnehmen, also einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen, so dass wir irgendwann schwarze Zahlen schreiben und unsere Schulden abbauen können. Jedoch muss man ehrlich zugeben, dass man manchmal Geld in die Hand nehmen muss, um etwas zu erreichen, zu fördern etc. Dazu ist es oft notwendig Schulden aufzunehmen. Es sollte jedoch ein Finanzierungskonzept vorhanden sein, so dass diese Schulden innerhalb kurzer Zeit wieder refinanziert werden können. Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen. Neutral. Ich stehe zur EU, dies beinhaltet natürlich auch gewisse verpflichtungen. Ich bin mir aber nicht sicher, dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm die richtige und fairste Lösung darstellt. Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen. Neutral. Prinzipiell bin ich für eine höhere Beteiligung an unserem sozialen System, jedoch müsste diese Frage konkretisiert werden. Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen. Stimme absolut zu. Erklärung spare ich mir hier einfach mal.

Pirat-o-mat4-Soziales

Den auf dem BPT in Offenbach angenommenen Antrag zum BGE befürworte und unterstütze ich. Neutral. Die Richtung ist richtig, doch das Konzept muss weiter ausgearbeitet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von einem derzeitigen Geldwert von mindestens 1.000 € monatlich pro Erwachsener ist anzustreben. Nein. Eine konkrete Summe zu nennen sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Der Hartz-IV-Regelsatz soll bis zu einer Einführung einer Alternative zum Arbeitslosengeld II deutlich angehoben werden. Ja. Aber das das Wort "deutlich" gefällt mir wieder nicht!. Der Hartz-IV-Regelsatz sollte sich an den Lebenshaltungskosten orientieren. Bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Leistungsberechnung von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe darf das zur Altersversorgung angesparte Vermögen nicht angetastet bzw. berücksichtigt werden. Ja. Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen kostenfreien Krippen-/Kindergartenplatz. Ja. Die Verantwortung des Staates für die Versorgung beginnt nicht erst im Schulalter, sondern schon früher. Wenn alle Kinder in den Kindergarten gingen, würden sich z.B. viele Probleme, die in der ersten Klasse gelöst werden müssen (Rücksichtnahme, Stillsitzen, einander zuhören...), schon vorab trainieren. (nur ein kleines Beispiel) Man sollte umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € pro Stunde einführen. Neutral. Die Piraten setzen sich im Moment für einen Mindestlohn von €8,50 ein. Damit sich Arbeit wirklich gegenüber Sozialhilfe wieder lohnt, müssen die Firmen zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland ist eines der wenigen Länder im Umkreis, das noch keinen Mindestlohn eingeführt hat. Dies sollte umgehen nachgeholt werden! Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt werden. Neutral. Ich bin dafür, dass aus solidarischer Sicht sehr gut verdienende einen höheren Beitrag leisten sollten und könnten. Jedoch bin ich nicht für eine doppelte Versteuerung.

Pirat-o-mat5-BürgerrechteDemokratie

Jeder, der in Niedersachsen länger als 3 Jahren seinen Erstwohnsitz hat - unabhängig der Staatsbürgerschaft - darf bei der Landtagswahl wählen. Ja. Aber ob es drei Jahre sein sollten, bin ich mir nicht sicher. Ich bin prinzipiell dafür dass jeder, der in Deutschland bzw. Niedersachsen lebt auch das Anrecht darauf haben sollte, über das Leben, welches einem umgibt, mitzubestimmen. Rechtswidrige Protestformen wie z.B. das sogenannte "Schottern" sind Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung und sollten daher in Zukunft akzeptiert und nicht kriminalisiert werden. Nein. Es gibt genügend Möglichkeiten, auf legalem Wege seiner Meinung Ausdruck zu verleihen. Straftaten sind eher kontraproduktiv.

Pirat-o-mat6-Piratenpartei

Es ist in Ordnung, ehemaligen NPD-Mitgliedern ein neues, demokratisches Zuhause bei den Piraten zu geben. Ja. Es hängt aber vom Einzelfall ab. Es rutschen leider manche in diesen "Sumpf" und kommen dort oft nicht schnell raus. Insgesamt sollte man bei radikalen Parteien, ob nun links oder rechts, genau prüfen, inwieweit die Person in der Partei verstrickt war und wie das Engagement war. Die Piratenpartei muss, um erfolgreich im Wahlkampf zu sein, für ihren Spitzenkandidaten personenbezogene Wahlwerbung durchführen. Nein. Ich denke nicht, dass personenbezogene Wahlen sehr piratig sind. Uns geht es schließlich um die Themen. Wir sollten vor allem Listenkandidaten wählen, die mindestens 1 Jahr in der Partei sind und gezeigt haben, dass sie schon Aufgaben und Verantwortung in der Partei übernommen haben. Neutral. Die Dauer der Mitgliedschaft hat nicht zwingend etwas damit zu tun, wie sehr die Person "piratig" denkt und handelt. Letztendlich entscheidet die Basis über unsere Listenkandidaten. Unsere Listenkandidaten sollten vor allem rhetorisch versiert sein und vor laufenden Kameras und Publikum frei sprechen können. Es reicht nicht nur aus, eine piratenkonforme politische Meinung zu haben. Viel mehr ist es wichtig, die Meinung der Partei in der Öffentlichkeit und vor der Presse rhetorisch gut zu begründen. Stimme zu. Selbstverständlich muss man eine gewisse Redegewandtheit als Politiker haben. Man muss die Sachverhalte logisch darlegen und argumentieren können. Außerdem ist es wichtig, auf Fragen einzugehen und Bezüge herzustellen. Es wird keine rhetorische Perfektion verlangt, sondern ein normales Maß an gesunder Kommunikation. Unsere Listenkandidaten sollten lieber ganz normale Durchschnittsbürger sein und keine perfekten Rhetoriker. Viel wichtiger ist eine ehrliche bürgernahe Politik, als sich vor laufenden Kameras gut verkaufen zu können. Neutral. Wir sind eine themen- und sachbezogene Partei, jedoch sollte der Listenkandidat unsere Themen gut vertreten und vermitteln können. Die Piratenpartei wächst enorm. In Zukunft wird es schwierig, zentrale Parteitage mit allen Mitgliedern durchzuführen. Es soll daher ein Delegiertensystem eingeführt werden. Nein. Basisdemokratie muss erhalten bleiben! Amtspostenträger im Landesverband sollten nicht gleichzeitig ein Landtags-Mandat innehaben. Nein. Ich denke, dass sich vieles dabei verbinden lässt. Wenn das eine, das andere negativ beeinflusst, dann entscheidet letztendlich die Basis darüber, ob derjenige weiterhin ein bestimmtes Amt inne haben sollte. Mandatsträger aus der Kommunalpolitik sollten das entgegengebrachte Vertrauen ihrer Wähler Ernst nehmen und sich auf ihr bereits eingenommenes Mandat konzentrieren, anstatt sich für ein Landtagsmandat zu bewerben. Nein. Ein kommunales Mandat lässt sich mit einem Landtagsmandat gut vereinbaren, jedoch sollte ein Mandat abgelegt werden, wenn eines vernachlässigt wird. (Nachrücker vorausgesetzt) Landtags-Abgeordnete der Piraten sollen das Votum der Wähler Ernst nehmen, sich auf ihre Mandatsarbeit konzentrieren und sich nicht auf ein Bundestags-Mandat bewerben. Ja. Hier sehe ich einen deutlichen Unterschied zwischen der Arbeit auf Bundes- und Kommunalebene.

Pirat-o-mat7-Fraktionsarbeit

Der Schwerpunkt der inhaltlichen Entscheidungsfindung liegt in der Fraktion und nicht in der Partei. Neutral. Die Parteiarbeit sollte der Basis überlassen werden, jedoch ist ein reger Austausch anzustreben: Die Basis arbeitet den Abgeordneten zu, und zwar bei denjenigen Themen, die die Abgeordneten gerade besprechen. Es sollte ein dauerhafter Austausch zwischen Partei und Fraktion stattfinden. Alle Sitzungen der Landtagsfraktion sind öffentlich und werden gestreamt, aufgezeichnet und veröffentlicht. Stimme zu, jedoch nicht, wenn dieses auf Grund einer rechtlichen Lage nicht zulässig ist. Eine Regierungsbeteiligung ist für die Piraten wichtig, um ihre Ziele umsetzen zu können, deswegen sollte eine Koalition mit anderen Parteien angestrebt werden. Nein. Auch ohne Koalition können wir unsere Ziele erreichen. Wir wollen eine themenbezogen Politik betreiben und mit verschiedensten demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Ein Landtagsabgeordneter ist grundsätzlich nur seinem Gewissen verpflichtet - es gibt kein imperatives Mandat - jedoch sollte er sich in seinem Abstimmungsverhalten nicht gegen einen expliziten Beschluss der Parteibasis, z.B. eines Landesparteitages, stellen. Neutral. Der höherstehende Grundsatz ist, dass jeder seinem Gewissen verpflichtet ist. Deshalb muss er sich auch die Meinung der Basis einholen, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird, denn das gehört zu einem guten Gewissen dazu. Politisches Mandat und private Tätigkeit sollten, wenn möglich, streng getrennt sein. Wo dies nicht möglich ist, muss die Überschneidung transparent und nachvollziehbar sein. Ja. Neben den Diäten müssen alle Einkunftsquellen eines Abgeordneten (nicht die Höhe der Einkünfte) offen gelegt werden. Ja, meinetwegen auch die Höhe. Es ist zu begrüßen, wenn Mandatsträger einen Teil ihrer Diät ihrer Partei spenden. Ja. Die Fraktion sollte sich vor allen relevanten Abstimmungen ein Meinungsbild von der Basis einholen, sofern keine konkreten Positionspapiere oder Aussagen im Grundsatz- oder Wahlprogramm vorliegen, die die Haltung der Piraten klar wiedergibt. Ja.

Politische Themen

Transparenz

Die Piraten stehen für Transparenz und leben dieser in der einigenden Partei auch aus. Werdet ihr das Kern Thema Transparenz im Landtag vorantreiben? Habt ihr da evtl. schon konkrete Ziele? Wen ja welche? Was Sollte derzeit eurer Meinung nach transparent gemacht werden? Werdet ihr dafür kämpfen? Die Transparenz, die die Piraten fordern und ausleben, ist einer derjenigen Gründe, wieso ich mich politisch überhaupt engagiere. Im Stadtrat versuche ich dieser Forderung nach Transparenz in jeglichen Belangen gerecht zu werden, soweit es mir rechtlich erlaubt ist. Die Politik dient dem Bürger und nicht umgekehrt. Gläserne Verwaltung statt gläserner Bürger. Dafür kämpfe ich und werde es auch weiterhin tun!

Urheberrecht

Wie willst du das Kernthema "Urheberrecht" im Landtag voranbringen? Da Uhrheberrecht eher Bundes- als Landesthema ist, kann man auf Landesebene eher weniger machen. Man sollte jedoch durch Öffentlichkeitsarbeit die Problematik aufzeigen und ein Bewusstsein dafür in der Bevölkerung schaffen.

Umverteilung

Umverteilung von unten nach oben oder Umverteilung von oben nach unten? Ich bin generell für eine Stärkung der Kommunen, da sie näher am Bürger sind.

LQFB

Wie nutzt Du die Bundesinstanz von LiquidFeedback und wie lautet dort Dein Pseudonym ? (Es wird wahrscheinlich Nachfragen zu deinem (Abstimmungs)-Verhalten dort geben.) Am letzten Wochenende fand eine LQFB-Schulung in unserer Geschäftsstelle in Delmenhorst statt. Jetzt kann ich mich endlich detailliert damit auseinandersetzen. (Vielen Dank nochmal an Lars Reineke für die vielen Tipps und Infos.) Ich bin unter meinem richtigen Namen dort angemeldet (Florian Beyer), da ich meine Meinung immer offen äußere und dieses auch weiterhin machen werde.

Haushalt

An welcher Stelle denkst Du, könnte das Land Niedersachsen am ehesten Haushaltsgelder einsparen? Die Piraten müssen gemeinsam Ausgaben überprüfen, Einsparmöglichkeiten ausloten und neue Einnahmequellen erschließen. Das hört sich vielleicht sehr einfach an, aber man muss alles hinterfragen. Um konkrete Beispiele zu nennen, kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Man sollte die Diäten und Pensionen überprüfen und alles transparent gestalten. Wenn Nebenverdienste der Abgeordneten weiterhin erlaubt sein sollten, dann müssen diese auf die Diäten angerechnet und diese entsprechend gekürzt werden. Die Höhe der Pension und deren in Anspruchnahme sollten sich nicht vom "normalen Leben" unterscheiden.

Landesthemen

Was waren für Dich die wichtigsten Themen in der Niedersächsischen Landespolitik der letzten vier Jahre? Dass die Bildungspolitik in den letzten Jahren zu wünschen übrig ließ, ist ja nichts Neues. Zentralabitur und Oberschulen sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass man keine halbgaren Systeme aus dem Boden stampfen darf. Auch die Lehrerbildung ist in den letzten Jahren massiv finanziell beschnitten worden, was vielen Bürger gar nicht bewusst ist, und deshalb gilt es auch hier, Lösungen zu finden und wieder mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder und somit auch Deutschlands zu stecken. Dass Atomkraft nicht mehr zeitgemäß ist und auch nie war, brauchen wir nicht zu diskutieren. Besonders wir als Küstenland sollten unsere natürlichen Ressourcen nutzen. Es bietet sich nicht nur die Windkraft an, sondern man sollte nach weiteren alternativen Technologien forschen, wie z.B. Gezeitenkraftwerke. Es reicht aber nicht nur aus die regenerative Energieerzeugung zu fördern, sonder gilt es jetzt besonders, die Stromnetze auszubauen und zukunftsfähig zu machen. Dies wurde bisher nicht nur vom Land, sondern auch vom Bund schleifen gelassen. Ein Thema ist mir noch besonders wichtig: Die Stärkung der Kommunen. Es sollte mehr Geld dort landen, wo auch der direkte Kontakt zum Bürger vorherrscht. Somit erreicht das Geld auch diejenigen, die es benötigen. Und natürlich darf man die Atommüllfrage nicht vergessen. Man sieht: Es gibt vieles, was es anzupacken gilt!

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Gibt es Themen der Piratenpartei, die Du nicht unterstützt? Die Piratenpartei zeichnet sich dadurch aus, dass sie verschiedene Meinungen zulässt. Daher gibt es selbstverständlich Themen, die noch ausdiskutiert und mit Leben gefüllt werden müssen.

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Welche politischen Themen sind Dir allgemein und im speziellen auf Niedersachsenebene besonders wichtig? Bildungspolitik Umweltpolitik Familienpolitik

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Welche 2-3 messbaren konkreten Dinge möchtest Du in den ersten 100 Tagen im Amt umsetzen? Kontakt zu allen gewählten demokratischen Parteien aufnehmen, in die aktuellen Thematiken der Ausschüsse einarbeiten und die Piraten zu einem interessanten und produktiven, also für andere Parteien attraktiven, Partner machen. Nach dieser Einarbeitung möchte ich mich insbesondere mit der Bildungspolitik beschäftigen, denn es gilt, Gesamtschulen voranzutreiben. Außerdem wäre es mir wichtig, dass die Bundesländer untereinander in allen Themenbereichen, insbesondere Bildung, in Umweltfragen und der Familienpolitik besser zusammenarbeiten, so dass man voneinander lernen kann. Ab 2013 hat jedes Kind den gesetzlichen Anspruch auf einen KiTa-Platz. An dessen Umsetzung arbeiten die Kommunen zur Zeit intensiv. Die Landesregierung muss und sollte die Kommunen mehr entlasten und Hilfestellung leisten. Um regenerative Energien in Deutschland schneller voranzutreiben und eine effiziente Nutzung zu gewährleisten, müssen die Stromnetze dringend ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere Niedersachsen auf Grund der Nähe zur Küste und der damit verbundenen geplanten Windparks. Dies ist nur ein kleiner Auszug dessen, was mir im Kopf herumschwebt, und deshalb gäbe es noch viele weitere Baustellen und viele neue, die sich dann ergeben werden.

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An welchen thematischen Bereichen hast du innerhalb der Piratenpartei bisher mitgearbeitet und wie sah die Mitarbeit aus? Zusammen mit meiner Frau habe ich für das Delmenhorster Programm zur Kommunalwahl insbesondere die Themen Umwelt und Natur sowie Bildung erarbeitet, recherchiert und aufgeschrieben. Auf der Klausurtagung zum Programm habe ich aber auch an den Themen Arbeit und Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Stadtentwicklung, Transparente Verwaltung - gläsernes Rathaus sowie Wohnen und Leben in Delmenhorst mitgewirkt. Wenn es meine verfügbare Zeit zuließ, brachte ich mich in verschiedene AGs ein.

Schulsystem

Welches Schulsystem bevorzugst Du für Niedersachsen? A) Hauptschule Realschule Gymnasium B) Oberschule Gymnasium C) IGS D) KGS Wo siehst Du die Vorteile dieses von Dir bevorzugten Systems? Bei welchem System siehst Du die größten Nachteile? Ich bin dafür, dass es eine Vielfalt an verschiedenen Schulformen gibt, denn alle Menschen bringen unterschiedliche Voraussetzungen mit. Um Chancengleichheit zu gewährleisten, sollte jeder seinen Fähigkeiten gemäß gefördert werden können. Themen wie Inklusion (Integration von körperlich und geistig Behinderten an allgemein bildenden Schulen) sind eine Möglichkeit, das Miteinander in unserer Gesellschaft zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Das dreigliedrige Schulsystem ist in der derzeitigen Form eher kontraproduktiv, jedoch ist es sinnvoll, jedem diejenige Hilfe zuteil werden zu lassen, die er braucht. Wenn man also das dreigliedrige System mit den Vorteilen der Gesamtschulen verbindet, entsteht eine Schule, die jedem gerecht wird, Toleranz fördert und Rassismus vorbeugt. Deshalb halte ich die KGS und die IGS für den Schritt in die richtige Richtung, und auch die Oberschule MIT Gymnasialzweig trägt meinen Forderungen Rechnung. Durch den demographischen Wandel (Rückgang der Schülerzahlen durch geringere Geburtenraten) ist es sinnvoll, Schulen zusammenzulegen, also Schulzentren zu errichten. Insbesondere in ländlichen Gebieten wäre es unsinnig, mehrere kleine Schulen zu betreiben, die womöglich noch jede eine eigene Cafeteria oder, im Sinne der Ganztagsschule, eine eigene Mensa betreiben müsste. Durch höhere Schülerzahlen ist es z.B. möglich, eine Vielfalt von Arbeitsgemeinschaften einzurichten, für die an einer kleinen Schule nicht genug Schüler vorhanden wären. Auch wäre eine bessere Durchlässigkeit gewährleistet, z.B. dass SchülerInnen mit besseren Leistungen einen Gymnasialkurs besuchen können, auch wenn ihre restlichen Leistungen eher dem Realschulniveau entsprechen. Insgesamt unterstütze ich also Gesamtschulen, die es auszubauen und zu fördern gilt, weil sie unsere Gesellschaft zukunftsfähig macht.

Koalition

Wie reagierst Du, wenn eine andere Partei nach der Wahl die Piraten zu Fraktionsgesprächen einlädt? Ich sehe es als richtig und wichtig an, dass man auf solche Einladungen eingeht bzw. auch selber aktiv Kontakt zu allen demokratischen Parteien aufnimmt. Man möchte konstruktiv und themenbezogen Politik betreiben, und dazu gehört auch die Zusammenarbeit und ein guter Kontakt mit anderen Parteien, was jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Fraktionsbildung ist. Ich persönlich bin ein Befürworter von einer themenbezogenen Zusammenarbeit, allerdings gilt es immer zu betonen, dass bei uns jeder Politiker seinem Gewissen und keinem Fraktionszwang verpflichtet ist.

Landtag

Wie stehst Du zu den Überlegungen für einen Landtagsneubau? Siehst Du Alternativen? Mit dieser Problematik habe ich mich um ehrlich zu sein bisher noch nicht genau beschäftigt. Soweit ich weiß, ist jedoch Fakt, dass die momentane Situation nicht mehr tragbar ist und etwas geschehen muss. Ein Umbau ist wohl das Mindeste, jedoch bin ich kein Experte und kenne die Fakten nicht, die vorherrschen. Da es sich um eine hohe Investitionssumme handelt, sollte, wenn dies nicht schon geschehen ist, ein unabhängiges Wirtschaftsgutachten erstellt werden, um die Zukunftsfähigkeit, Preis/Leistung etc. zu prüfen.

Endlagerfrage

Wie stehst Du zur Endlagerfrage in Gorleben? Falls du dafür bist, erkläre warum? Falls du dagegen bist zeige Alternativen auf und erkläre warum diese besser sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich Gorleben als nicht geeignet für eine Endlagerung radioaktiver Abfälle, da z.B. nicht gewährleistet werden kann, dass hochradioaktive Schadstoffe in das Grundwasser gelangen. Was mich persönlich jedoch am meisten ärgert ist die Tatsache, dass man sich auf Gorleben eingeschossen hat, um so schnell wie möglich diese "unangenehme Sache" vom Tisch zu bekommen, auch wenn man sagt, dass man in ganz Deutschland suche. Diese Suche muss ernst gemeint, aktiv umgesetzt und ggf. auf ganz Europa ausgeweitet werden. Denn nichts wäre schlimmer, als wenn man sich für ein Endlager entscheiden würde, welches nicht optimal dafür geeignet ist. Der Abfall geht jeden etwas an, und deshalb muss länderübergreifend nach Lösungen gesucht werden.

Datenschutz

Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig! Was willst du tun, um diesen Mißstand, auch im Land Niedersachsen zu beseitigen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Einstellung zu Facebook, Twitter etc. und deine Nutzung an. Die Gesetze müssen den heutigen und zukünftigen Bedingungen angepasst werden. Es hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Und leider muss man sagen, dass diejenigen, die die Gesetze heute machen, in einer anderen Zeit großgeworden sind. In den meisten Fällen können sie nur wenig mit den neuen Medien umgehen. Daher ist Aufklärung die erste und wichtigste Maßnahme. Ich selber bin in keinem sozialen Netzwerk vertreten. Ich befürworte die eigentliche Vision, jedoch stehe ich den Firmen und der Geschäftspraxis dahinter sehr skeptisch gegenüber.

SchwerpunkteNDS

Was werden Deine Schwerpunkte in der Landespolitik sein? Bildung: Gesamtschulen fördern! Umwelt: Regenerative Energien ausbauen! Familie & Soziales: Chancengleichheit sichern!

Meinungsfreiheit

Bist Du für eine totale Meinungsfreiheit mit der es auch jemand erlaubt oder straffrei möglich ist, den Holocaust zu leugen,auch wenn das bedeuten würde, den § 130 StGB Volksverhetzung oder ähnliche Gesetze abzuschaffen?? Nein. Meinungsfreiheit ist das höchste Gut einer Demokratie, jedoch sollte diese nicht dazu dienen den Holocaust zu verleugnen. Florian Beyer hat es gut formuliert.

Zeitarbeit

Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen? Wo/Wie siehst du Lösungsansätze? Die Leiharbeit an sich ist nichts schlimmes, jedoch wurde sie in den letzten Jahren massiv missbraucht. Daher muss Leiharbeit... ... zuschlagspflichtig, ähnlich dem Schichtzuschlag, sein. ... in der Dauer begrenzt werden. ... nach einer Höchstdauer zu einer festen Einstellung führen. ... durch eine Höchstquote in Unternehmen eingeschränkt werden. Die seelische Belastung eines zeitlich befristeten unsicheren Arbeitsplatzes und die damit verbundene schwierige Zukunfs- und Familienplanung darf nicht vernachlässigt werden. Insgesamt gilt der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Ein Mindestlohn würde zumindest die finanzielle Lage der Leiharbeiter verbessern.

basisdemokratie

Was hälst Du von der Annullierung der Wahl von Carsten Schulz? Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung unseres Vorstands!

Zur Person

Erfahrung

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am Meisten und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am Meisten helfen? Bei der politischen Arbeit werden mir natürlich meine Erfahrungen im Stadtrat und in der Piratenpartei Delmenhorst helfen, aber auch meine allgemeine weltoffene und piratige Einstellung. Besonders wird mir jedoch meine Familie, Freunde und meine Frau helfen, die mich auch politisch geprägt haben. Neben eigentlichen Unterstützung, sind die unterschiedlichen Ansichten und konstruktive Kritiken sehr wichtig im politischen Alltag. Nur wer einen guten Rückhalt hat (nicht nur von Familie, sondern auch von der Partei), kann sich voll und ganz den Herausforderungen stellen.

WarumDu

Wieso soll ich Dir meine Stimme geben? Was zeichnet Dich als Landtagskandidat aus? Mein ganzes Leben wohne ich im niedersächsischen Delmenhorst und habe während meines Studiums zwei Jahre in Bremen gewohnt. Die örtlichen Probleme sind mir daher bestens bekannt, und ich setze mich dafür ein, dass in Niedersachsen mehr politische Transparenz geschaffen wird. Jeder Bürger soll wieder Spaß daran haben, sich politisch zu engagieren, denn Politik geht uns alle an, und Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Deshalb ist der piratige Grundsatz der Basisdemokratie auch so wichtig. Deswegen bin ich auch schon im Stadtrat von Delmenhorst. Ich werde mich ebenfalls hartnäckig für das Erreichen der Ziele der Piraten in Niedersachsen einsetzen, weil ich überzeugter Pirat bin und meine ganze Kraft und Zeit für die Erreichung der Ziele einsetzen werde. Ich bin ehrlich, bodenständig und offen!

Beruf_und_Verdienst

Was machst Du aktuell beruflich und verdienst Du mehr oder weniger als Du im LT verdienen würdest? (Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten zurzeit monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 6.000 Euro und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro) Ich bin Dipl.-Ing der Elektrotechnik mit Schwerpunkt Automatisierungstechnik und arbeite in der Entwicklungsabteilung eines Bremer Unternehmens, welches Messgeräte für die Kabel- und Rohrindustrie herstellt. Dort erarbeite ich u.a. Analysen für Röntgengeräte. Mein Jahresbruttolohn liegt zwischen €45k - €50k. Weiterhin bekomme ich eine Aufwandsentschädigung für meine Ratstätigkeit in Delmenhorst, von der ich monatlich €270,- dem Stadtverband und €50,- an die Psychologische Beratungsstelle Delmenhorst spende.

Frage_an_Spitzenkandidaten

Warum solltest Du Spitzenkandidat sein? Was hebt dich von den anderen Kandidaten ab? Ich bin kein Spitzenkandidat, daher erlaube ich mir, nicht auf diese Frage zu antworten ;)

Frage_an_Spitzenkandidaten1

Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können? Ich bin kein Spitzenkandidat, daher erlaube ich mir, nicht auf diese Frage zu antworten ;)

Vergangeheit1

Warst du bereits Mitglied in einer anderen Partei? Nein

Vergangeheit2

Gibt es sonst noch etwas aus deiner Vergangenheit, was wir wissen sollten? Was genau sollte man noch über mich wissen sollen? Mein Leben verlief bislang ziemlich geradlinig: Grundschule->Realschule->Technisches Gymnasium->Zivi im Senioren- und Pflegeheim->Studium in Bremen->Heirat->Job.

Fachwissen1

Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen: Fracking 5 Atomenergie 7 Regenerative Energien 7 BGE 6 VW-Gesetz 2 Public-Privat-Partnership (PPP) 6 Open Access 4 Urheberrecht 3 Drogenpolitik 4 Patentrecht 2 Netzneutralität 3 LiquidDemocracy 4 Bildungspolitik 8 BWL/VWL 5 Informationstechnik (IT) 5 Familienpolitik 8 Sozialpolitik 7 Gesundheitspolitik 6 Wirtschaftspolitik 3 Verkehrspolitik 5 Landwirtschaftspolitik 4

Fachwissen2

Hast Du das Parteiengesetz schon mal gelesen? Nur bestimmte Auszüge vor und während der Kommunalwahl 2011.

Zuverlässigkeit

Wie schätzt Du Deine Zuverlässigkeit ein? Gut? Sehr gut? Verbesserungswürdig? Sehr gut. Wenn ich etwas anfange, dann bringe ich es auch zu Ende und was ich zusage, das halte ich auch. Wenn es etwas anzupacken gilt, mische tatkräftig mit, ob im familären, privaten oder beruflichen Bereich. Dies möchte ich auch auf Landesebene fortsetzen.

Medien

Hast Du schon Erfahrungen mit Presse / Fernsehen / Radio sammeln können (Interviews / Berichte / Artikel)? Wenn ja, welche? Ja, durch meine Arbeit für die Partei und insbesondere im Stadrat habe schon bei vielen regionalen Zeitungen (DK, NWZ, etc.) Interviews gegeben und selber Pressemitteilungen verfasst.