Benutzer Diskussion:Coxsackievirus

Naturgemäß werde ich oft gefragt, wie ich denn zum Thema Steuern stehe:

Politik zwischen Vision, Anspruch und Wirklichkeit (November 2012)

Eine Reform der Gewerbesteuer habe ich im Sommer in Köln zur Diskussion gestellt. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der zahlreichen Schlupflöcher halte ich dies für dringend erforderlich. „Das Steuerrecht muss einfacher und effizienter gestaltet werden“, so wurde ich in vielen Artikeln zitiert!

Dazu stehe ich nach wie vor. Und wir Piraten verfügen über die große Chance, in unserer Politiklandschaft - und auch im Steuerrecht - visionäre Diskussionen wieder anzustoßen.

Steuerpolitik als eine Wissenschaft davon, was gerecht und ungerecht ist, steht traditionell vor großen Herausforderungen. Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist dabei höheren Erwartungen an seine innere Gerechtigkeit ausgesetzt und steht dabei zugleich stärker im Verdacht, ungerecht zu sein.

Der Anspruch:

Lasten sollen gerecht auf die Bürger verteilt werden. Steuern sollen als politisches Instrument dienen. Sie sollen angemessen auf die verschiedenen Gebietskörperschaften in unserem föderalen Bundesstaat aufgeteilt werden.

Die Wirklichkeit:

Ein komplexes und bis ins letzte Detail differenziertes Steuersystem, an das die Bürger nicht mehr glauben können und der immer lauter werdende Ruf nach weiteren Reformen oder gar einer Steuerrechtsrevolution! Wer sich auskennt im „Steuerdschungel“ kann sich leicht an der Progressionskurve ein gutes Stück nach unten hangeln. Nur noch Steuerexperten finden sich im Dickicht der Paragrafen zurecht. Und selbst diese müssen wohl immer häufiger ihre Berufshaftpflicht bemühen. Jedes noch so kleine Steuerprivileg, jedes zu findende Schlupfloch und jede Subvention bedeutet eine vom Staat provozierte Umleitung von Kapital in politisch erwünschte und aus meiner Sicht teils zweifelhafte Kanäle. Was taugt eine Subvention, von der kaum jemand weiß? Die Zahl der Prozesse vor den Finanzgerichten steigt. Viele Verfahren sind anhängig, viele Bereiche im Steuerrecht werden nur noch „vorläufig“ entschieden. Rückwirkend werden teilweise nur diejenigen „belohnt“, die vorab Einspruch einlegen. Unablässig werden neue Vorschriften produziert. Was hat dieses Recht also noch mit Gerechtigkeit zu tun?

Die Vision:

Einfach und gerecht – so wünschen sich die Bürger aller Staaten seit jeher die Steuern. Und niedrig dazu! Viele, wirklich sehr viele Diskussionen habe ich bereits zu diesem Thema geleitet und werde auch nicht müde, sie zu führen. Dabei höre ich geradezu leidenschaftlich den Ruf nach einer Flat-Tax – ohne Ausnahmen, versteht sich! Also was tun? Runter mit den Tarifen, weg mit den Schlupflöchern?! Dabei sollen Steuerprivilegien, Abzugsmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen radikal zusammengestrichen werden. Den Lobbyisten zum Trotz! Unterm Strich soll das Steueraufkommen gleich bleiben. Den Mindereinnahmen dank niedrigerer Steuersätze stehen höhere Einnahmen durch gestrichene Privilegien und somit einer „breiteren“ Erfassung der Einkommen gegenüber. Klingt gut: transparenter, gerechter und dennoch gleich einträglich - so einfach könnte es sein!

Und genau da liegt es vor uns: Das politische Dilemma im Spannungsfeld zwischen einfach und gerecht.

Denn radikal einfache Steuergesetze müssten sich rigoros über die sozialen Unterschiede hinwegsetzen. Das kann nicht die Lösung sein! Eine Lösung sehe ich vielmehr in einer Reduktion auf das Wesentliche, zu der auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer zählt. Denn die Kerngrundprinzipien des deutschen Steuerrechts überzeugen: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Sozialstaatsprinzip, Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Und es soll keine Vision bleiben. Ich werde mich weiter für unsere piratigen Grundsätze einsetzen: Abbau von Subventionen, Vereinfachung und Entbürokratisierung bei gleichzeitiger Berücksichtigung von sozialen Komponenten. Kurzum: Ich möchte dem derzeitigen Steuerwahnsinn mit gesundem Menschenverstand entgegentreten. Das ist machbar. Davon bin ich überzeugt.

Ich stehe für eine Steuerpolitik frei von Lobbyismus, sozial, gerecht und transparent!

Nicht die erste CD (10.08.12)

Es ist nicht die erste CD dieser Art…

Seit Jahren, diese Bemerkung sei mir erlaubt, plädiere ich für einen stärkeren strafrechtlichen Flankenschutz im Steuerstrafrecht. Ist Steuerhinterziehung nicht vielmehr schon seit Jahren zu einem Kavaliersdelikt verkommen? Ist nicht gar jeder Bürger dumm, der es nicht wenigstens mal versucht? DAS darf sich ein Staat nicht gefallen lassen. Darüber möchte ich gerne eine Debatte führen!

Anstiftung zum gezielten Ausspähen von Daten?! Als seien der Ankauf von illegal kopierten Daten in einem Rechtsstaat in Ordnung! Sollte es so sein, dass ein Ministerium in Deutschland Mitarbeiter von Banken im Ausland ermuntert, genau das zu tun, so können wir das nicht akzeptieren! Der Zweck heiligt die Mittel?!

Es passt so schön in die Sommerzeit: NRW kauft neue Steuer-CDs! Interessant wäre sicherlich, um wie viel Prozent der Eingang der Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden gestiegen ist? Wie wirksam ist dieses Druckmittel? Wie wirksam war es bisher? Auch die strafbefreiende Selbstanzeige – schon im Studium stieß mir dieses Wort übel auf – steht noch ein wenig auf der Kippe…Ein komischer Zufall also gerade jetzt dieses Thema so medienwirksam zu inszenieren.

Dazu ein paar kurze Bemerkungen: Die Bundesregierung legte im März 2011 einen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung, das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vor. Mit diesem sollte die Vorschrift über die Selbstanzeige geändert werden.

Das ist nicht zuletzt ein Ergebnis aus den Ankäufen von Daten Schweizer Banken. Endlich (!) wurde seinerzeit der Ruf laut, dass die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige ungerecht ist und daher abzuschaffen sei. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 20. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt, der jedoch leider nicht weiter beraten wurde.

Um es nicht weiter zu verkomplizieren: Es gab seinerzeit noch einen BGH-Beschluss und eine Gesetzesnovelle, durch die die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurde. Aber wir haben Sie immer noch. Warum? Ich bin stolz darauf in einer Demokratie zu leben. Ich kann jedoch nicht erkennen, inwieweit der Ankauf von illegalen Datensätzen mit unseren demokratischen Prinzipien vereinbar ist.

Wir müssen endlich mehr gegen Steuerhinterziehung tun! Aber nicht hilflos auf illegale Art Illegales bekämpfen. Sondern LEGAL! Genau das ist unsere Aufgabe als Politiker!

IMHO benötigen wir einen funktionierenden und sanktionierenden strafrechtlichen Flankenschutz und die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige!

Zum Steuerabkommen mit der Schweiz [[1]]