Benutzer Diskussion:Ans/Sachsen/Innen

LQFB-Initiative "Einschränkung von Polizeiverordnungen"

Zur Anregung "Naturkatastrophen": Naturkatastrophen sind keine Ländersache!

"Die Bundespolizei ist zuständig für den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Bahn- und des Luftverkehrs, ferner für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung und bei Nichtgenügen der polizeilichen Möglichkeiten der Länder sowie bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen."

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