Benutzer:Zora/taetigkeitsberichtBeisitzerin2020sammlungAntraege21.1

Sammlung Anträge für den LPT2021

• Satzung:
  • § 11 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung und dem Grundsatzprogramm können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich (Brief, Email oder Fax) einverstanden erklären.

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingegangen ist. Anträge können unabhängig der eingereichten Form modularisiert abgestimmt werden.

(3) Ausgenommen von dieser Frist sind Änderungsanträge, die sich auf nach Punkt (2) beantragte Programmanträge beziehen. Diese können auch vor Ort gestellt werden.

(4) Vom Landesparteitag kann ein eigenes Grundsatzprogramm für den Landesverband sowie Wahlprogramme für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. Diese dürfen dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht widersprechen.

Wahlprogramm-Anträge

• Frist Eingang beim Vorstand: xx.xx.xxxx - 23.59 h

Wahlrecht

Antrag-1: Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln

Die PIRATEN setzen sich für eine Änderung der Wahlgesetze auf allen Ebenen ein, um eine zufällige Positionierung der Parteien und Kandidaten auf jeweils allen Stimmzetteln zu gewährleisten. Die Reihenfolge soll dabei nicht mehr durch die Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl festgelegt sein, sondern zufällig ausgelost werden. Eine schrittweise Einführung beginnend auf kommunaler Ebene soll weitere Erfahrungswerte für eine landes- und bundesweite Umsetzung liefern. Ein barrierefreier Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen ist zu gewährleisten.

Begründung: Dieses Vorgehen soll den sogenannten "Primacy-Effect" bzw. Primäreffekt (frühere Informationen haben einen stärkeren Effekt, als spätere) verhindern, welcher der Partei zugute kommt, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hat. Der Unterschied zwischen der oberen und einer unteren Position erbrachte laut einigen Studien im Schnitt zwischen 2 bis 5 Prozent mehr Wählerstimmen.

Antrag-2: Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern

Wir werden das bereits auf kommunaler Ebene geltende Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren. Es ist ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, sind nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.

Begründung: Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. Ausländerbeiräte oder -beauftragte allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen.

Familie und Jugend

Antrag-3: Selbstbestimmung

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Politik für Familie und Jugend. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloße historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Gesundheit

Antrag-4: Gesundheitliche Aufklärung als Grundlage zur Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen

Als einen weiteren Schritt zur sozialen Inklusion von Menschen betrachten die PIRATEN eine umfassende Aufklärung von psychischen Störungen. Vorurteilen und Ausgrenzungen soll so entgegengewirkt werden, um die Lebensqualität und medizinischen Therapien von Betroffenen zu erleichtern und somit zu verbessern. In die Aufklärung sollen alternative Behandlungs- und Hilfsangebote und alle daran Beteiligten einbezogen werden.

Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.

Antrag-5: Drogen- und Suchtpolitik

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt steht für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik. Die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

Wir lehnen die wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen allein anhand ihres Gefahrenpotentials.

Die Kriminalisierung von erwachsenen Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und den Eigenanbau ersetzt werden.

So ergeben sich Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die u.a. allein auf Grund von gefährlichen Beimischungen, mangelnder Hygiene und der Strafverfolgung entstehen.

Antrag-5.1: Prävention

ehrlich, sachlich, nachhaltig

Notwendige Regelungen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung und Zusammenarbeit aller Beteiligten, Betroffenen und Interessierten.

Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.

Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen jeglicher Substanzen ist jedem Bürger zu gewährleisten.

Antrag-5.2: Junge Menschen schützen

Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren.

Wirksamer Jugendschutz wird nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.

Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

Antrag-5.3: Forschung und Medizin

Weitere Blockaden wissenschaftlicher Arbeit aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden!

Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll allein Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.

Antrag-5.4: Rausch und Sucht

Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.

Von je her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist gescheitert, teuer und schädlich: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt.

Antrag-5.5: Aufklärung

umfassend, sachlich, ideologiefrei

Jede Lust und Begierde kann zu einer Abhängigkeit führen. Dieser Kontrollverlust über die eigenen Bedürfnisse soll durch frühestmögliche Prävention vermieden werden.

Grundlage risikobewussten, hedonistischen Verhaltens ist das Wissen über Wirkung, Nebenwirkung und mögliche gesundheitliche Schäden von allem, was in irgendeiner Weise zur Sucht führen kann. Dieses Wissen muss von Kindheit an vermittelt werden.

Antrag-5.6: Genusskultur

eigenverantwortlich & selbstbestimmt

Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen.

Der Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht.

Antrag-5.7: Hilfe

Nicht jeder kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen.

Abhängige und abhängigkeitsgefährdete Konsumenten brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe.

Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen und sich für den Einsatz von Naxolon und die Schaffung von Konsumräumen einsetzen.

Ein flächendeckender Ausbau des Netzes an Beratungs- und Hilfsangeboten wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden entlastet.

Inneres & Justiz

Antrag-6: Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

Wir setzen uns dafür ein 'Schulschwänzen' als Ordnungswidrigkeit und ein in Arrestnehmen von Minderjährigen abzuschaffen. Ursachen müssen analysiert werden, um Abhilfe zu schaffen und Lernen wieder attraktiv zu machen./zu gestalten?

Antrag-7: Abschaffung der Hundesteuer

Die Piraten Sachsen Anhalt setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. Im ersten Schritt, sollte ein Moratorium für weitere Erhöhungen eingeführt werden.

Trennung von Staat und Religion

Antrag-8: Klare Trennung von Kirche und Staat

Die Piratenpartei setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. PIRATEN sind für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung aller Religionen. Jeder Mensch hat das Recht eine Religion auszuüben, jedoch jede Religion ist reine Privatsache des Menschen. Im Sinne eines evolutionären Humanismus und auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen Menschen ohne Religionsbindung nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden und umgekehrt. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere auch für die Ablösung der historisch bedingten Finanztransfers an die Kirchen ein:

• Beendigung der Alimentierung von Kirchen und Religiionsgemeinschaften durch den Staat
• Beendigung des Eintreibens von Kirchensteuern durch den Staat
• Beendigung der Alimentierung kirchlicher Hochschulen, finanzielle Zuschüsse an Kirchen und Regligionsgemeinschaften
• Beendigung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen
• keine religösen Zeichen in Schulen

Antrag-9: Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung

Die PIRATEN setzen sich für die Streichung des Gottesbezugs (Zitat: "in Achtung der Verantwortung vor Gott") in der Präambel der Landesverfassung ein. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt ist die einzige unter den sog. Neuen Bundesländern, die solch einen Bezug in ihrer Präambel festgeschrieben hat. Die weltanschauliche Neutralität soll mit einer Verfassungsänderung sichergestellt werden.

Antrag-10: Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA

In Respekt und Anerkennung religiöser Ausübungen fordern wir die freie Gesellschaft auf, zu der auch religiöse Einrichtungen gehören, die Freiheit und Freizügigkeit der Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt zu wahren.

Wir sehen es als Einschränkung unserer freizeitlichen & gewerblichen Tätigkeiten an, wenn Staat & Kirche sich auf restriktive Gesetze einigen, die uns zum Innehalten religiöser Umstände zwingen und somit Nichtreligiöse, oder Menschen anderen Glaubens per Gesetz bevormunden und bei Zuwiderhandlung bestrafen. Wir lehnen das ab und fordern die Löschung des § 5 FeiertG LSA.

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?templateID=document&xid=174874,6

Antrag-11: Ablehnung von Racial Profiling

Wir setzen uns dafür ein, dass Ermittlungsbehörden vom "Racial" oder "Ethnic Profiling" nicht mehr Gebrauch machen und dahingehend sensibilisiert und aufgeklärt werden, dass diese Praxis die elementarsten Menschenrechte verletzt. Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Ausdruck von Vorurteilen ist entgegenzuwirken.

Antrag-12: Keine Überwachung durch Drohnen

Antrag-12.1: Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Sachsen-Anhalt, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern.

Antrag-12.2: Polizei-Drohnen

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden.

Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Bisher gibt es keine Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden.

Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.

Antrag-12.3: Drohnen im Einsatz von Rettungskräften

Wir unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, von Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese Aufnahmen sollen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen.

Antrag-12.4: Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die zum Zwecke von Wissenschaft und Forschung (z.B. Vermessungen, schwer zugängliche Gebiete) eingesetzten Drohnen, unter der Voraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Menschen stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.

Antrag-12.5: bewaffnete Drohnen

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir kategorisch ab.

Antrag-13: Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen eine Vorratsdatenspeicherung, auch bekannt als Mindest- & Höchstspeicherfrist, durch den Staat, respektive Zugriffe von Behörden auf Daten von Telekommunikationsanbietern ab.

Antrag-14: Abschaffung des Landesverfassungsschutzes

Wir fordern die Abwicklung & Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden, wie verdeckte Er­­mittlungen und die Überwachung von Post- und Tele­kommunikation angewandt. Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ersatzlos.

Ermittlungsorientierte Aufgaben, wie Aufdeckung & Verhinderung von Straftaten & Verbrechen politischer Motivation, sind an die schon dafür eingerichteten Behörden abzugeben. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wahren Polizei und anliegende Behörden wie Kriminalpolizei & Bundespolizei. Das Verfassungsschutzgesetz VerfSchG-LSA ist obsolet und somit aus dem Landesrecht zu löschen.