Benutzer:TypeRyder/BTW2013-Fragen

Anbei die Antworten zu den Kandidatenfragen (noch nicht vollständig, wird noch weiter ergänzt. Ich habe tatsächlich mit der letzten Frage angefangen, ja.

Warum kandidierst du für dieses Mandat? Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe? Warum soll ich dir meine Stimme geben? Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

• Warum kandidierst Du für dieses Mandat?

Es gibt Bürger, die sich für Politik interessieren, aber selber keine Gelegenheit, keine Möglichkeit oder auch einfach nicht die Persönlichkeit haben, um selber zu kandidieren und ihre Interessen zu vertreten. Für diese möchte ich eine Stimme sein. Für Politik interessiere ich mich schon seit Jahren und bin entsprechend lange auf die eine und andere Weise aktiv. Dieses Engagement möchte ich intensivieren und kandidiere deshalb für ein Bundestagsmandat.

• Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

In meinem Leben war ich bislang als Organisator, Berater, Teamleiter, Mediator und Moderator tätig. Ich kann zuhören, mich vernünftig darstellen, mit Leuten umgehen und zwischen verschiedenen Gruppen vermitteln. Aufgrund meines beruflichen Werdegangs habe ich Bezug zu unterschiedlichen Lebenssituationen. Ich kenne mich im Bereich Wirtschaft aus und habe auch in den Bereichen Bildung und Sozialpolitik Erfahrungen und Kenntnisse. In neue Themengebiete kann ich mich einarbeiten. All diese Fähigkeiten und Erfahrungen werde ich im Bundestag benötigen.

• Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Ich weiß, das ich einer von vielen bin, die sich für ein Mandat bewerben. Ich weiß auch, das ich innerhalb der Piratenpartei noch unbekannt bin, da ich aktuell - aufgrund der mir momentan zur Verfügung stehenden Zeit - nur lokal und bestenfalls noch regional aktiv bin. Ich möchte dies ändern und mehr Zeit und Energie für die politische Arbeit investieren können, um als normaler Bürger Politik für normale Bürger zu machen. Und dazu brauche ich deine Stimme - ich freue mich über jeden Pirat, der mich unterstützt und für den ich im Bundestag aktiv sein darf.

• Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Ich kann mich darstellen und präsentieren. Ich kann auch Themen transportieren und über diese vernünftig und verständlich reden. Ich bin belastbar und scheue nicht die Arbeit, die mit einem Bundestagsmandat verbunden ist. Darum denke ich, das ich als Bundestagskandidat für die Landesliste geeignet bin.

Nürnberger Katalog

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?
Mitglied seit März 2011, bis Juni 2009 SPD-Mitglied.
Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?
Ich sehe das Bundestagsmandat als Vollzeitjob an, das einen übliche 40-Stundenwoche überschreitet. Ich rechne mit ca. 60 Stunden je nach Situation.
Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?
Ich stelle mir aktuell mein Team zusammen, das mich während der Wahlkampfphase und auch später unterstützt.
Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?
Nicht, das ich wüßte.
Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?
Zählt der Abgleich bei diversen Parteitagen?
Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?
Nein.
Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?
Nein.
Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?
Nein.
Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?
Ja, über verschiedene Budgets bis hin zu siebenstelligen Beträgen.
Frage 10: Bist du vorbestraft?
Nein.

Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein und Nein.

Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert? Bist du dort immer noch aktiv?

Ich war - wie auch aus meinem Profil ersichtlich und auch bekannt - bis 2009 Mitglied der SPD und als solches als Stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender im Ortsverband der SPD in Tettnang auch aktiv, habe Infostände, Themenabende etc. mitorganisiert und war bei Wahlvorbereitungen aktiv.

Ich bin SPD-Mitglied geworden ca. 2002, weil ich schon immer ein Interesse an Politik hatte und auch schon immer für mich selbst klar war, das dieses Interesse nicht nur passiv ist, sondern ich auch etwas tun, etwas bewegen möchte. Zur damaligen Zeit konnte ich mich mit den Zielen der SPD identifizieren, da mir von jeher die Themen Sozialpolitik, soziale Gerechtigkeit und gemeinsames Miteinander wichtig sind und ich diese in der SPD am ehesten vertreten sah.

Zum Bruch, der sich dann unter Schröder vollzog, kam es schleichend, als sich die SPD immer mehr von ihren Zielen und Themen abwandte und sowohl das Thema soziale Politik als auch die Bürgerrechte nicht mehr als schützenswert und wichtig ansah. Nach dem Motto "Lieber Sozialdemokrat bleiben als SPD-Mitglied" bin ich schließlich 2009 - nach langer und reiflicher Überlegung, entweder auszutreten oder aber gegen Windmühlen zu kämpfen - aus der SPD ausgetreten.

Seit wann bist du Pirat? Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Ich bin im März 2011, am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg, eingetreten, nachdem der Mitgliedsantrag schon einige Zeit ausgefüllt in meiner Schublade lag.

Meinen Eintritt habe ich mir - vor allem nach der damaligen Enttäuschung durch meine vorherige Aktivität in der SPD (siehe vorherige Frage) - reiflich überlegt. Die Ansätze, sich für mehr Demokratie, Bürgerrechte, Transparenz und Bildung einzusetzen, gefielen mir und auch der Stil, der eben ganz anders war als das bisher bekannte, sagte mir zu. Trotzdem habe ich mir mit der Entscheidung Zeit gelassen und das Handeln und Wirken der Piratenpartei einige Zeit beobachtet, da ich mir mit meinem Eintritt wirklich sicher sein wollte.

Mitglied in einer Partei zu sein bedeutet für mich, mich intensiv mit den Zielen und auch dem Handeln dieser Partei auseinanderzusetzen, zu identifizieren und diese auch nach außen zu vertreten. Es bedeutet für mich auch, das ich aktives Mitglied und nicht nur passiver Beitragszahler sein wollte. Daher ließ ich mir mit der Entscheidung Zeit, bis ich schließlich sicher war und auf der Wahlparty im Schloss Brochenzell meinen schon lange ausgefüllten Anmeldebogen auch abgegeben habe.

Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Ja, ein Mandat würde auch meine finanzielle Situation ändern. Mein Einkommen wird vermutlich steigen, meine Kosten allerdings auch. Das ist aber auch nicht der Grund, warum ich mich als Kandidat bewerbe.

In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Aufgrund meines Studiums und meines beruflichen Werdegangs habe ich einiges Wissen in den Bereichen Mikro- und Makroökonomie sowie der Volkswirtschaftspolitik. Ob das für einen Expertenstatus reicht, mag ich nicht beurteilen. Zu den vorhandenen Kenntnissen bin ich außerdem auch in der Lage, mich in aktuelle Themen einzuarbeiten.

Weitere Steckenpferde sind die Bereiche Bildungs- und Sozialpolitik, mit denen ich mich schon seit mehreren Jahren beschäftige.

Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Hauptberuflich bin ich aktuell als Mitarbeiter im Bereich Beratung / Vertrieb eines IT-Systemhauses tätig, diese Tätigkeit werde ich ruhen lassen oder beenden. Ergänzend bin ich selbständig als Berater für kleine und mittelständische Unternehmen speziell im Bereich Marketing / Vertrieb tätig, diese Tätigkeit werde ich ebenfalls ruhen lassen.

Ich bin mir sicher, das ein Mandat als Mitglied des Bundestages mindestens ein Vollzeitjob ist und es sowohl aus zeitlichen Gründen als auch aus möglichen Interessenskonflikten heraus es nicht möglich und sinnvoll ist, neben der Ausübung eines Mandats noch eine weitere berufliche Tätigkeit zu bekleiden.

An welche der Aussagen glaubst du?

Zur Auswahl stehen:

• Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
• Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.
• Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
• Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
• Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
• Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
• Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
• Die Erde ist hohl und in ihrem inneren gibt es intelligentes Leben

An keine davon.

Falls du nicht gewählt werden solltest: Wirst du trotzdem im Wahlkampf aktiv sein? Wenn ja: wie engagiert?

Ja, ich werde auch ohne einen Listenplatz aktiven Wahlkampf betreiben und mich engagiert einbringen, da ich auch als Direktkandidat für den Wahlkreis Bodensee aufgestellt bin.

Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Ja, ich bin seit Sommer 2010 mittlerweile in der zweiten Amtsperiode Stellvertrender Vorsitzender des Kreisverbandes Ravensburg-Bodenseekreis.

Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Ja, bei Gemeinde- und Kommunalwahlen.

Tools zu politischen Arbeit

• Mailinglisten: Aktuell hauptsächlich passiv, um mich auf dem laufenden zu halten
• Pads: Sehr interessant, um gemeinsam Ideen und Konzepte auszuarbeiten
• Twitter: Hält mich auf dem Laufenden, weist mich auf interessante Themen hin. Auch gut zum schnellen Austausch oder kurzen Fragen
• Wiki: Könnte ich noch mehr mit machen, finde ich aber als Langzeitspeicher mit Änderungsmöglichkeit toll
• Mumble: Sehr interessant, um sich virtuell auszutauschen im größeren Kreis
• LQFB: Gutes Tool, um sich an der politisschen Arbeit zu beteiligen
• OTRS: Hilft, die Verwaltungsarbeit im Vorstand zu koordinieren und zu bewältigen
• Telefon: Der Klassiker für kurze Abstimmungen, persönlichen Fernkontakt etc.
• RealLife: Immer noch geeignet, um auch Personen anzusprechen, die weniger netzaffin sind
• Infostand: Gut geeignet, um lokale Präsenz zu zeigen und mit Leuten ins Gespräch zu kommen
• Piratenstammtisch: siehe vorherigen Punkt

Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Ich bin bisher hauptsächlich lokal und regional aktiv (ACTA-Demos, Infostände etc.), beteilige mich außerdem an Abstimmungen im LQFB.
Für Offenbach habe ich einen Antrag zum Thema "Lebenslanges Lernen" eingebracht und einen Ergänzungsvorschlag (Eigentum verpflichtet) bei der aktuellen Entwicklung des Wirtschaftsprogrammes beigesteuert.

Welche Erfahrungen hast du im Umgang mit Medien?

Ich habe lokal Zeitungsinterviews für die beiden lokalen Zeitungen (Schwäbische Zeitung und Südkurier) gegeben, Pressemitteilungen verfasst und war Gast bei einer Radiosendung zum Thema Piraten (ca. 90 Minuten Liveinterview) beim Campusradio der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Ergänzend habe ich aus meinem beruflichen Umfeld heraus Erfahrung im Umgang mit Medien in Form von Öffentlichkeitsarbeit und Marketingaktivitäten.

Welche Erfahrungen hast du im Wahlkampf?

Ich habe sowohl als Kandidat als auch als Helfer bei Gemeinde- und Kommunalwahlen Wahlkampferfahrung gesammelt bei Infoständen, Veranstaltungen, Kandidatensuche, Unterschriftensammlungen etc.

Was hältst du von unserem Grundsatzprogramm ? Gibt es da einen Punkt der dich stört?

Ich finde unser Grundsatzprogramm prinzipiell gut. Was mich stört ist die Tatsache, das viele Bürger im Land es nicht kennen und uns immer noch für eine Partei ohne Programm halten. Da haben wir noch viel zu tun.

Thema

Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?
Die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Sozialpolitik sind mir wichtig, daher werde ich mich besonders für Themen aus diesen drei Bereichen einsetzen. Ein mittel- bis langfristiges Ziel ist es, unsere Wirtschaftspolitik so zu gestalten, das eine Sozialpolitik, wie wir sie aktuell haben, gar nicht mehr nötig ist.

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

Das sollte jeder Mandatsträger selber entscheiden können. Ich finde es allerdings wichtig, gerade als Person des öffentlichen Lebens Stellung zu beziehen gegen totalitäre, faschistische und diktatorische Strömungen und Gruppierungen.

Meinungsfreiheit

Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?
Eine Handlungsmaxime kann sein: Die Freiheit des Eigenen hört da auf, wo sie die Freiheit und das Wohlbefinden eines Anderen verletzt. Ebenso darf Meinungsfreiheit auch nicht als Vorwand für Beleidigungen, Hetze etc. dienen.

Sanktionen ALG2

Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?
Ich stimme hier völlig mit dem Bundestagswahlprogramm 2013 überein und bin für eine sofortige Aussetzung bzw. Streichung der Sanktionsparagraphen.

Nebeneinkünfte

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen? Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?
Ja und Ja.

Vorteilsnahme

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?
Ja,

Interessenvertreter / Lobbygruppen

Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?
Ja, gerne.

Karenzzeiten

Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?
Prinzipiell ja. Bei einer Regelung sollte man aber darauf achten, das der Mandatsträger auch nach seinem Mandat die Möglichkeit hat, ein eigenes Einkommen zu haben oder eine anderweitige Sicherung der Existenz gewährleistet ist.

Gesetzliche Verankerung von Schuldenbremsen

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Meiner Ansicht nach sollten solche grundsätzlichen Entscheidungen nicht nur vom Parlament, sondern in Form von Volksabstimmungen von allen Bürgern entschieden werden.

2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?
Meiner Meinung nach nur teilweise. Sparen alleine führt häufig in eine Abwärtsspirale. Notwendige Investitionen werden verschoben oder ganz gestrichen. Wenn diese Investitionen wegfallen, bedeutet dies Einnahmenverluste für Unternehmen, die sich auf diese Art von Leistungen spezialisiert haben. Gleichzeitig sinkt meist die Attraktivität eines Standortes, was zu Wegzug führt. Beides bedeutet sinkende Steuereinnahmen, wodurch wiederrum weniger Kapital zur Investition zur Verfügung steht. Sparen kann helfen, aber nur, wenn man auch an de Einnahmenseite arbeitet.

3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?
Siehe Antwort 2 - gezieltes Ausgabenmanagement und wirtschaftliche Planung, um unnötige Fehlausgaben zu vermeiden, sind eine Möglichkeit. Ebenso kann man auch versuchen, die Einnahmenseite zu verbessern. Welche Optionen im Einzelnen wirksam sind, kommt auf die inviduelle Situation an.

4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?
Es nimmt der Politik auf jeden Fall Handlungsspielraum.

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Meine Ansichten zum ESM habe ich ausführlich in einem Blogpost festgehalten, denn man hier findet: http://www.typeryder.de/?p=571

Die Kurzversion daraus: Ich lehne den aktuellen Vertragsentwurf ab. Vier der Gründe aus der Langversion im Blog hier für die eiligen Leser:

• Der ESM ist kein demokratisches Gremium, sondern besteht aus ernannten Mitgliedern
• Mitglieder stehen unter Immunität, das Gremium ist nicht kontrollierbar
• Arbeit erfolgt unter dem Schutzmantel der Verschwiegenheitspflicht
• Wenig bis gar keine Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten

Ich bin dafür, Europa als Gemeinschaftsprojekt weiter voranzutreiben, aber unter demokratischen Vorzeichen und mit mehr gemeinsamen Politikansätzen, die demokratisch legitimiert sein müssen.