Benutzer:Trias/Wahlrecht Idee

Bundestag Wahlreform

Verhältniswahlrecht auf Bundesebene. Jeder Wähler hat eine Listenstimme und eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten auf der von ihm gewählten Liste.

Die Oberverteilung (Zuteilung an die Parteien) findet nach Saint-Lague und mit 5%-Sperrklausel statt. Die Unterverteilung geht nach Bundesländern. Diese werden bei großer Größe nochmals unterteilt, sodass Mehrpersonenstimmkreise (MPSK) mit ca. 10 Kandidaten entstehen (ca 1 Mio Wahlberechtigte), auf welche wiederum mit Saint-Lague unterverteilt wird. In den Wahlkreisen wiederum werden die den Parteien zugeteilten Mandate nach Rangfolge der Vorzugsstimmen vergeben. Jeder Kandidat kann nur in einem Wahlkreis antreten.

Ein System mit Ersatzstimmen zusätzlich denkbar. Alternativ ist folgende Regel denkbar: Repräsentieren die Parteien über der 5%-Hürde weniger als 4/5 (?) der Wähler ist die 5%-Hürde abzusenken, bis eine Repräsentation erreicht ist, oder die faktische 1-Sitz-Hürde erreicht wurde.

Grundsätzlich könnte die 5%-Klausel auch wieder auf Bundesländer/MPSK angewandt werden, führt dann aber möglw zu einem zersplitterterem Parlament und Lokalpartikularismus.

Nicht angetretene oder zurückgegebene Mandate können entweder unbesetzt bleiben oder durch Nachrücker im betreffendem Wahlkreis angetreten werden.

pro? con?

Dieses Wahlsystem ist relativ einfach zu verstehen, einfach auszuzählen und hat vermutlich keine versteckten Paradoxien (wobei man sich da nie so sicher sein kann....). Die lokale Gebundenheit der Parteien bleibt gewahrt, der Wähler erhält Einfluss auf die Liste. Damit wird vermieden, dass die Liste entweder irrelevant wird (bei ausreichend sicheren Direktmandaten) oder zur sicheren Bank für die Parteispitzen wird (bei den kleineren Parteien). Außerdem ist dem Wähler klarer welche Bedeutung die Stimmen haben.

Es kann passieren, dass stimmenstarke Länder Länder mit geringerer Wahlbeteiligung die Abgeordneten "klauen", jedoch hat dies keinen Einfluss auf die Oberverteilung.

Es kann sein, dass ein Wahlkreis durch Zufallseffekte besonders viele Abgeordnete erhält oder eine wenig repräsentative Vertetung erhält. Dies ist jedoch vermutlich nicht durch Politiker steuerbar. Eine hohe Repräsentantenzahl spiegelt sich aauch in einem hohen Wahlergebnis wieder. Man diese Zufälligkeit auch positiv sehen, weil dadurch automatisch eine gewisse Rotation im Parlament sichergestellt wird. Andererseits werden diese Effekte aber auch nicht zu stark sein, bekannte & beliebte Politiker würden im Regelfall wiedergewählt werden (wie heute auch, aber ohne Wahlfreiheit).

Lokalparteien wie CSU wären genötigt ihre Landeslisten zu verbinden, um nicht unter 5% zu fallen. Andererseits dürfte die Bedeutung von "Hochburgen" mit lokal sehr bekannten Politikern zunehmen. Flügelpositionen in den großen Parteien könnten sich im listeninternen Wahlkampf ausdrücken.

Der Vorschlag ähnelt dem  österreichischen Verfahren, jedoch mit umgekehrter Sitzzuteilung um Überhangmandate zu vermeiden.

ALT

Meine Ansichten haben sich inzwischen möglicherweise geängert....

Dieser Artikel ist aus dem Artikel Gewaltenteilung entstanden.

Es liegt etwas im Argen in unserer Demokratie. Nicht nur, dass eine immerwährende große Koalition den Ton angibt, unser Wahlsystem beschert uns auch Spässchen wie negatives Stimmgewicht. Der Bundesrat wird längst nicht mehr zur Interessensvertretung der Länder genutzt, sondern zur Blockade der Exekutive. In vielen Fragen wird nicht im Sinne des Volkes entschieden. Etwa ist allein die Union für die Wehrpflicht, trotzdem wird sie nicht abgeschafft.

Es scheint, dass unser System schon zu lange läuft um effektiv im Sinne des Volkes zu funktionieren. Dazu sind vielerlei Änderungen notwendig, etwa eine Kontrolle des Lobbyismus, aber diese Vorschlöge sollen vorerst nur die grundlegende Staatsorganisation betreffen.

Die grundlegende Idee hinter meinen Vorschlägen ist es die Macht der Parteien einzuschränken und dem Souverän, dem Volk, mehr Macht in die Hand zu geben.

All diese Vorschläge können auch unabhängig voneinander eingeführt werden, jedoch wäre eine vollständige Umsetzung wünschenswert.... wenn es jemals dazu kommt :).

Mehr direkte Demokratie

In ihrem Bundestagswahlprogramm für 2009 hat die Piratenpartei sich schon für mehr direkte Demokratie ausgesprochen, wie das schon in vielen Ländern erfolgreich praktiziert wird.

Demokratische Kontrolle der Legislative

Zurzeit ist es so, dass allein den Parteien die Aufgabe obliegt, zu kontrollieren, ob die Parlamentsarbeit im Sinne der Wahlversprechen oder der Grundhaltung der Partei ist. Es hat sich gezeigt, dass Parteien oft "auf Linie" zu bringen sind. Zusätzlich gibt in den meisten großen Parteien ein kleiner Kader den Ton an und die Basis wird entsprechend "bearbeitet" bis sie ungefähr die Meinung des Parteivorstands entspricht.

Dies ist insbesondere deswegen kritisch, weil in Deutschland unser System so gestrickt ist (parlamentarische Demokratie), dass Parlament und Regierung gleiche Mehrheiten haben. Somit ist es die Regel, dass die Regierung die Legislative "kapert". (Beispiele: Afghanistankrieg, Agenda 2010, VDS)

Auch wenn Parteien zu innerparteilicher Demokratie verpflichtet sind, ist es fraglich, ob sie diesem Anspruch überhaupt gerecht werden können. Abstimmengen in den größeren Parteien sind meistens abgesprochen, Kandidaturen ohne Gegenkandidat sind die Regel.

Außerdem hat jede Partei "sichere" Listenplätze oder Wahlkreise. Leute, die auf diese Plätze kommen sind allein durch die Partei legitimiert, nur sehr indirekt über das Volk.

Zusätzlich sind weniger als 2% der Bevölkerung in den Parteien vertreten, noch weniger davon als aktives Mitglied. Ob diese zwei Prozent kluge Entscheidungen für die anderen 98% treffen stelle ich in Frage.

Ich schlage daher vor, ein offenes Vorwahlsystem zu etablieren, bei dem jeder, (unabhängig ob er Parteimitglied ist oder nicht) bei einer Partei die Rangliste der Listen und Direktkandidaten für die Bundestagswahl (Landtagswahl,..) bestimmen kann. Somit muss wirklich jeder Abgeordnete sin den Wählern mindestens zweimal verantwortlich. Einmal allen Wählern und ein andermal den politisch ähnlich gesinnten Wählern.

Eine solche Vorwahl kann möglicherweise über das Internet stattfinden. Hier muss jedoch auf kryptographische Sicherheit geachtet werden.

Ein Vorteil von einem solchen Vorwahlsystem zu einer direkten Möglichkeit die Listenreihenfolge zu verändern liegt a) in der zeitlich getrennten Wahlgängen, man kann sich also besser vorbereiten und b) dem einfacheren Auszählungsverfahren und c) dem unveränderten Hauptwahlgang

Alternative: Man führt, wie in Österreich, eine  Vorzugsstimme ein. Dadurch kann der Wähler einem ihm sympatischen Kandidaten sein Vertrauen geben. Der Auszählungsaufwand wäre vertretbar.

Bei den Direktkandidaten könnte man Verfahren wie Instant-Runoff-Voting ansetzen.

Demokratische Kontrolle der Exekutive

Bei der Exekutive liegt die Problematik ähnlich wie bei der Legislative. Nur sehr indirekt hat der Wähler eine Entscheidung darüber, wer gewählt wird und wer nicht. So hat zum Beispiel in Bayern Beckstein und Huber die Macht übernommen, ohne dass sie jemand gewählt hätte. Im Bund das auch denkbar.

Ich schlage daher vor, das Kanzlerkandidatensystem zu institutionalisieren. Ein denkbares Wahlverfahren dafür wäre das  Instant-Runoff-Voting. Diese Vorwahl kann parallel zu den Listenvorwahlen stattfinden.

Problematik: Heute steht es dem Bundespräsidenten zu, dem Bundestag einen Bundeskanzler vozuschlagen. Der Bundespräsident wird sich aber immer mit den Fraktionschefs absprechen, sodass dies nur noch eine Formalie ist. Es ist davon auszugehen, dass dies eine Volkswahl auch nicht ändern kann.

Alternative: Der Bundespräsident kann nur Spitzenkandidaten einer Landesliste vorschlagen. Damit würde formailisiert, was sowieso schon Usus ist. Bei einer demokratischen Vorwahl der Legislative, ist somit jeder Bundeskanzler zumindest durch eine tewileise Volksabstimmung legitimiert.

Umwandlung des Bundesrats

Ein gewichtiger Kritikpunkt am Bundesrat ist, dass er nur unzureichend demokratische legitimiert ist (weil die Landesregierungen im Bundesrat vertreten sind) und den meisten Bürgern garnicht bewusst ist, welchen Einfluss der Bundesrat hat. Auch hat damit jede Landtagswahl einen maßgeblichen Effekt auf die Bundesregierung (etwa Schröder 2005) und trägt somit nicht zur Stabilisierung des Politischen Systems bei.

Zwar wurden die Einflussmöglichkeiten des Bundesrates durch die Föderalismusreform verringert, jedoch ist davon auszugehen, dass die Opposition bei einer kleinen Koalition wieder mehr Macht durch den Bundesrat ausübt.

Auch diese demokratische Institution will ich reformieren, da ich den ursprünglichen Zweck als nicht mehr erfüllt ansehe.

Ich schlage daher vor, die Bundesratsabgeordneten direkt durch das Volk zu wählen. Dies sollte für eine Amtszeit von 6 Jahren geschehen. Alle 3 (2?) Jahre wird die Hälfte (ein Drittel?) der Bundesratsabgeordneten neu gewählt. In jeder Bundestagsperiode wird also mindestens einmal die Mehrheiten im Bundesrat neu bestimmt.

Problematisch hierbei ist allerdings, dass das Grundgesetz die "Mitbestimmung der Länder" fordert und es fraglich ist, ob dies durch die Direktwahl gewährleistet wird. In Amerika hat man sich ebenfalls für ein solches Verfahren entschieden:  17. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Wahlsystem

Vorschlag 1

Das Wahlsystem könnte wie folgt aussehen: Jeder Wahlberechtigte hat soviele Stimmen wie Bundesratssitze dem Land zustehen. Diese kann er nun frei auf die Kandidaten verteilen und dabei auch mehrere Stimmen einem Kandidaten vergeben ( Kumulieren/ Panaschieren). Somit ist es auch möglich, dass kleinere Parteien in den Bundesrat kommen, wenn sie sich auf einen Kandidaten beschränken oder einen der größeren Parteien unterstützen.

Vorschlag 2

Alternativ wäre  SNTV. (Eine Stimme pro Wähler, mehrere Kandidaten, mehrere kommen durch). Vorteil: einfach, robust. Nachteil: Kann den Wählerwillen nicht voll ausdrücken.

Trennung von Amt und Mandat

Die Piratenpartei schlägt in ihrem Wahlprogramm vor, dass Amt und Mandat nicht mehr gleichzeitig ausgeübt werden dürfen. Ich persönlich halte das nicht für sehr zielführend, aber auch nicht übermäßig schädlich.