Benutzer:Tharon/Finanzrat/Bericht

Bericht vom 1. Treffen des Finanzrats am 30.6.2012 in Dortmund

Anwesende Mitglieder

Bund: Swandhild; Rene
BW: Schönfeld, Eichel
BY: Rauchfuss, Linnert
Berlin: Bogk, von Hoff
BB: Wassberg, Krone
Bremen: Hinz
Hamburg: Dürre, Michel
Hessen: Seidel, Kraus
MV: Machatch, Priebels
Niedersachsen; Roman Grussu
NRW. Hermann, Pieper
RP: Gündling
SR: Augustin, Mayer
SN: Krohn, Fleischer
SA: Krüger, Schauer
SH: Bartels, Schulze
TH: Vesper, Stiefel

Zusammentragen der Einnahmen und Ausgaben der Landesverbände

Um eine Aussage über die zu erwartende Höhe der Parteienfinanzierung für die nächsten Jahre treffen zu können, wurden die Einnahmen und Ausgaben der Landesverbände zusammen getragen. Hierbei handelt es sich um Schätzungen der Zahlen 2011, beziehungsweise Prognosen für 2012 und 2013.

Folgende Werte für die Höhe der Parteienfinanzierung wurden ermittelt:

2013	2014	2015
713.000 €	1.2150.000 €	1.900.000 €

Bundestagswahlkampf

Es kam die Frage auf wie der Bundestagswahlkampf finanziert werden soll, der Bund kann das nicht allein stemmen und auf Grund der unterschiedlichen finanziellen Situation der versch. Landesverbände wird über einen Finanzausgleich der Länder gesprochen, so dass überall ein gleichguter Wahlkampf gemacht werden kann.

Es wurde daraufhin zusammengetragen welcher Landesverband wieviel an Rücklagen bzw. Budget für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung hat.

Das Gesamte Wahlkampfbudget für die BTWahl beläuft sich auf ca. 1.000.000 €. Wovon bei den Ländern 700.000 € und beim Bund 300.000 € zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Budget sollte zentral verwaltet werden um über Zentraleinkauf von Plakaten und Streumitteln Kosten zu sparen und über die Verteilung indirekt einen Finanzausgleich der Länder herbeizuführen.

Inweit die Zahlen aus dem Budget noch zu halten sind, wenn die Satzungsänderung zur Verteilung der Parteienfinanzierung angenommen wird, ist fraglich.

Verteilung der Parteienfinanzierung

Durch die letzten Landtagswahlergebnisse wird auch nächstes Jahr ein Großteil des Geldes direkt an die Landesverbände verteilt. Die dem Bund zum Länderfinanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel sind daher auch nächstes Jahr sehr gering.

Mein Vorschlag die Mittel zu verteilen wurde leider nicht angenommen. Angenommen wurde ein Vorschlag der vorsieht auch die Gelder die den Ländern direkt durch ihr Stimmenkonto bei den Landtagswahlen zustehen, neu umzuverteilen.

Die erste Idee war das komplette Geld aus der PartF also Bund und Länderanteil komplett über den Verteilungsschlüssel der Verwaltungskonferenz von Erfurt zu verteilen. Dies wäre für den LV Berlin ein enormer Einschnitt, wir hätten somit etwa 44.000 € jährlich abzutreten.

Letztendlich wurde ein etwas weniger dramatischer Vorschlag abgestimmt und mit 20:5 Stimmen beschlossen. Hierzu sollen 50% des gesamten Geldes über die Stimmenkonten verteilt werden und 50% über den Erfurter Schlüssel, das bedeuted aber weiterhin eine Zahlung des LV Berlins von etwa 25.000 €.

Dieser Vorschlag der Mehrheit des Finanzrats ist allerdings nicht einfach so umzusetzen, eine rechtliche Einschätzung fällt mir als Laie schwer, doch es war vorherrschende Meinung das über eine entsprechende Regelung in der Satzung, dieser Finanzausgleich möglich ist. Es wird also auf dem nächsten Parteitag ein entsprechender Satzungsänderungsantrag eingebracht.

Sollte dieser SÄA abgelehnt werden, wurde beschlossen den Länderfinanzausgleich 2013 wie vorher besprochen einmalig über das BTWahlkampfbudget durchzuführen.

Verteilung des Mitgliedsbeitrags auf Bund und Länder

Es wird keine Änderung empfohlen.

Verteilung des Mitgliedsbeitrags auf Länder und Untergliederungen

Es wird keine Änderung empfohlen, da die Landesverbände selbst abweichende Regelungen treffen können.

Höhe des Mitgliedsbeitrages

Es wird keine Änderung empfohlen. Es lagen keine Berechnungen vor, die den Bedarf einer nochmalige Beitragserhöhung rechtfertigen.