Benutzer:TeabagDeluxe/Fragen LTW 2013

Hier könnt ihr mir Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur hessischen Landtagswahl 2013, sowie zu meiner Direktkandidatur stellen. :)

Ich versuche die Fragen so schnell wie möglich zu beantworten, lasse es mir aber offen, meine Antworten im Nachhinein noch zu ergänzen, wenn mir noch wichtige Aspekte einfallen.

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

• Nein. Die einzige Partei, bei der ich Mitglied bin oder war, ist die Piratenpartei.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

• Meine (gewünschten) Schwerpunkte wären Energiewende, Umwelt- und Verbraucherschutz.

• Die Energiewende stellt uns alle vor eine gewaltige Aufgabe. Denn neben dem Umbau der Energieversorgung müssen wir auch unser Verbraucherverhalten anpassen. Das hier und jetzt ist sehr wichtig, aber wir sollten auch an zukünftige Generationen denken, um ihnen eine lebenswerte Zukunft mit erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Die Erforschung von neuen, zukunftsfähigen Energiekonzepten, als auch bestehende Energiemodelle zu überdenken ist eine ernstzunehmende Aufgabe.

• Damit der Energieverbrauch in öffentlichen sowie privaten Bereichen auf nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtet wird, müssen neue Anreize geschaffen werden.

• Generelle Verringerung der CO2-Emissionen sowie Weiter- und Neuentwicklung von Modellen zur Verringerung des Feinstaubs.

• Welche Auswirkungen wird es für den Verbraucher haben, dass zum Beispiel der Gen-Mais "MIR 162" durch die Europäische Kommission als Lebens- und Futtermittel zugelassen wurde.

• Überprüfungen von bestehenden Grenzwerten und deren Neuausrichtung für schädliche Substanzen in Lebensmitteln (z.B. Arsen) oder auch Kinderspielzeugen (z.B. PAK).

• Dem Verbraucher ermöglichen, auf einer nachvollziehbaren, transparenten Ebene, durch Lebensmittelkontrollen beanstandete Betriebe zu erkennen. So könnten Lebensmittelgeschäfte und Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet werden, den letzten Prüfbericht im Kundenraum gut sichtbar auszuhängen; ähnlich, wie es bereits jetzt in der Gastronomie mit dem Jugendschutzgesetz der Fall ist.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

• Meine präferierten Ausschüsse wären der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Kulturpolitische Ausschuss. Des weiteren könnte ich mir vorstellen für die Piraten beim Sozialpolitischem Ausschuss und dem Unterausschuss Datzenschutz tätig zu werden.

• Die Enquetekommission Migration und Integration in Hessen könnte für mich ein weiteres Betätigungsfeld im Namen der Piratenpartei werden.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

• Der erste Teil der Frage lässt sich für mich mit einem klaren Nein beantworten. Natürlich werden in den Fraktionssitzungen die bevorstehenden Abstimmungen behandelt und um Mehrheiten gekämpft. Dies kann und darf aber nur der Meinungsbildung dienen. Bei der eigentlichen Abstimmung ist dann jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

• Ich empfinde es als wichtig die Basis in die Prozesse einer Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Im Vordergrund steht die Meinung der Partei, welche ich versuche zu vertreten. Als Abgeordnete bin ich in erster Linie Vertreter der Basis und der Wähler. Meine eigene Meinung tritt hierbei in den Hintergrund. Sollte es aber zu Situationen kommen, in denen ich aus nachvollziehbaren Gründen die Meinung der Basis oder Wählerschaft nicht vertreten kann, bin ich einzigst und alleine meinem Gewissen verpflichtet. Hier wiederum muss ich auch Entscheidungen unabhängig treffen können. Diese Entscheidungen müssen aber transparent und vor allem nachvollziehbar bzw. begründbar sein.

• Bei einem gewissen Gro an Abstimmungen wird der Abgeordnete zusammen mit seiner Fraktion die Meinung der Partei voranbringen und versuchen durchzusetzen, jedoch sollte hier kein Zwang auferlegt werden. Es versteht sich von selbst, dass dies der eigenen, persönlichen Meinung vorzuziehen ist, solange ich es auch für vertretbar halte, aber jeder Abgeordnete ist am Ende nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

• Ich stehe dafür ein, Politik möglichst transparent, dass heißt einsehbar, nachvollziehbar und kontrollierbar zu gestalten. Schattenzonen der Politik, in der es nicht öffentliche, brisante Informationen geben könnte, sollen bereits im politischen Prozess aufgedeckt und ausgeleuchtet werden. Allerdings bin ich persönlich nicht dazu bereit, für die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen geltendes Recht zu brechen.

• Auch beim "gläsernen Staat" wird es immer Bereiche geben, in denen vertrauliche Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen, da ansonsten Existenzen und Leben gefährdet sein würden. Es ist stets abzuwägen, welche Auswirkungen eine Veröffentlichung haben würde. Nach meinem Verständnis sollten aber alle Informationen öffentlich zugänglich sein, und nur in sehr engen Grenzen als vertraulich eingestuft werden.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

• Das Wort "Transparenz" ist meiner Meinung nach schon sehr abgegriffen und kann auf unterschiedlichste Art und Weise interpretiert werden. In Bezug auf die Politik verstehe ich unter "Transparenz", dass die Entscheidungsprozesse und Handlungen für den Bürger einsehbar, nachvollziehbar und kontrollierbar sind. Hierzu müssen Daten und Fakten dem Bürger verständlich aufbereitet an die Hand gegeben werden, da die meisten Bürger mit einer reinen Flut an unaufbereiteten Daten nicht umzugehen wissen.

• Im Gegensatz dazu sind die Daten der Bürger weitreichend zu schützen. Hierzu zähle ich auch die Privatsphäre der Mandatsträger.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

• Ja. Dieser Punkt fällt für mich in den Bereich der Nachvollziehbarkeit. Da Mandatsträger im Namen der Wähler Entscheidungen treffen, sollen diese auch die Möglichkeit haben, weitere Abhängigkeiten der Mandatsträger erkennen zu können.

• Auch ich gehöre zu den Unterzeichnern der Freiwilligen Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter".

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

• Als Pirat sollte ich als Vorbild gelten und Vergünstigungen und Angebote, solange sie nicht zu den Diäten eines Abgeordneten gehören, nicht annehmen. Ich als Pirat versuche eine durchaus *gängige Praxis* abzuschaffen. Nicht mehr und nicht weniger sollte ein Abgeordneter die feine Linie zwischen eines durchaus angebrachten Geschenkes, wie ein Blumenstrauß bei einer Verleihung, und größeren Angeboten oder Vergünstigungen nach besten Wissen jederzeit ziehen können. Auch in der normalen Geschäftswelt ist es durchaus üblich, mal von einem Geschäftspartner zum Essen eingeladen zu werden. Wenn ich als Abgeordneter hier den Grund meines Handelns klar, offen und für den Bürger nachvollziehbar gestalten kann, ist es eines Gedankens wert.

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

• Zum gegenwärtigem Zeitpunkt ist Postgender noch ein Wunschgedanken in unserer Gesellschaft. Auch wenn es ein erstrebenswertes Ziel ist, Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechtes zu be- oder auch verurteilen, werden wir noch einige Generationen brauchen um wirklich anerkennenswerte Fortschritte diesbezüglich zu machen. Ich wünsche mir nicht erst Übermorgen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne geschlechtsabhängige Unterschiede leben und arbeiten zu können.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

• Ob und welches Potential im BGE steckt, welches wir in Offenbach beschlossen haben, kann jetzt noch nicht endgültig gesagt werden. Deshalb betrachte ich es als kritisch, bin aber der Meinung, dass in einer zukunftsorientierten, modernen Gesellschaft der Idee BGE Raum für Analysen und Weiterentwicklungen gegeben werden sollte.

• Ohne es auf einem höherem Niveau angewendet zu haben, vermag ich mir kein Urteil zu erlauben, wie gut oder schlecht ein eingeführtes BGE funktionieren würde.

Frage 11: An welchen Infoständen hast Du schon teilgenommen? Zu welchen Themen?

Ich habe für den KV3D schon an verschiedenen allgemeinen Infoständen teilgenommen. Themenspezifische Infostände habe ich bis jetzt nur für die Bürgermeisterwahl in Otzberg mitgestaltet. Hierbei habe ich auch den Kandidaten der Piraten bei der Otzberger Bürgermeisterwahl im Wahlkampf aktiv mit verschiedensten Aktionen unterstützt.

Frage 12: Hast Du schon mal eine Ausschusssitzung oder ein Parlament besucht und Dir selber ein Bild gemacht?

Mir ist es bewusst, dass ich noch keine Parlamentssitzung live miterlebt habe. Jedoch nutze ich die Möglichkeit, über Live-Stream oder Fernsehen Parlamentssitzungen mitzuverfolgen. Außerdem möchte ich den zu Ausschreibung freigewordenen Posten im Kreisausländerbeirat des Landkreises Darmstadt-Dieburg besetzen.

Frage 13: Die Fragen wurden laut Logfile von jemand anders beantwortet. Warum und lässt dies Rückschlüsse auf deine Arbeitsweise zu?

Die natürlich von mir beantworteten Fragen hat netterweise mein Ehemann für mich ins Wiki eingetragen, da ich mich in der Bearbeitung und Erstellung von Wikiseiten nicht so gut auskannte oder besser gesagt fit fühlte.

Ich finde es zeugt von einer gewissen Größe, wenn man sich nicht zu schade ist Hilfe zu suchen oder auch solche anzunehmen. Das Bearbeiten einer Wikiseite macht noch lange keinen guten Politiker aus. Hierfür sind viel weitreichendere Fähigkeiten von Nöten. Wenn ich bei einem Thema nicht weiter weiß, suche ich mir einen Fachmann und bitte diesen um Hilfe.

Das ich mir Hilfe gesucht habe, zeugt aber auch davon, dass ich Arbeiten an Personen delegieren kann, die sich in einem Thema besser auskennen. Man kann nicht in jedem Fachgebiet zu Hause sein und alles beherrschen.