Benutzer:Sven423/LPT BW 2011.1
Inhaltsverzeichnis
Anträge
Zu verstehen als ToDO-Liste, sind noch nicht ausgearbeitet.
Zivilklausel an Hochschulen
- nicht KIT-spezifisch formulieren
Verfasste Studierendenschaft
- Abschnitt im Wahlprogramm ist missverständlich formuliert. "Kann"-Bestimmung seit den 60ern, dadurch länderspezifische Abschaffung. Derzeitiger Text liest sich, als ob sie bundesweit verboten waren.
- http://de.wikipedia.org/wiki/Verfasste_Studierendenschaft#Diskussion_seit_den_1960er_Jahren
Transparenz der Hochschulfinanzierung
- Abschnitt im Wahlprogramm ergänzen um: "Die Herkunft von Drittmitteln muss transparent öffentlich gemacht werden, um zu starke Einflussnahme weniger großer Geldgeber zu verhindern."
- Prüfen: ein gewisser Anteil der Drittmittel muss in das allgemeine Forschungsbudget, ohne Projektbindung, gehen. Wie ist hier aktuell der Stand?
Bürgermeister
- Möglichkeit schaffen, BM abwählen zu können. Gibt es anscheinend in BW nicht. [1]
- Amtszeit verkürzen. Aktuell 8 Jahre. 6?
- Mehr Möglichkeiten (Gelder?) für den Gemeinderat schaffen, sodass er besser eine Kontrollfunktion wahrnehmen kann.
Weiteres
Bin zwar schon längst ausgetreten aber es wurde nach meiner niemals abgeschlossenen ToDo-Liste gefragt:
- Kosten für Überwachung: anfragende Behörde soll Kosten übernehmen
- Positioniereung von Castoren von La Hague, die nach Philippsburg kommen sollen
- Modernisierung/Update diverser Formulierungen und Status diverser alter Programmpunkte, Grün-Rot hat ja schon was gemacht
- Positionierung zu Steuer-CDs
- Transport Atommüll Obrigheim -> Neckarwestheim
- Findeco
- Rundfunklizenzen
- Paintball