Benutzer:Stoppoker/Notizen

Fragen an Kandidaten der Piratenpartei / Nürnberger Katalog

Dieser Text wurde ausgearbeitet/verfasst von [Seitics]. Die Fragen wurden beantwortet von [Stoppoker]

Vorwort

Es ist eine wesentliche Eigenschaft der repräsentativen Demokratie, daß in regelmäßigen Abständen Personenwahlen nach allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen stattfinden. Neben Bundestag, Landtagen und anderen demokratischen Einrichtungen werden Kraft Gesetz auch Ämter innerhalb politischer Parteien mindestens alle zwei Jahre neu gewählt.

Bedingt durch die in der Piratenpartei bewußt sehr zugänglich gehaltenen Strukturen sehen wir uns als Mitmachpartei regelmäßig einer unübersichtlich großen Anzahl Kandidaten gegenüber. Die Listenaufstellung zur vorgezogenen Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen und die zahlreichen Kandidaturen für Vorstandsämter am Bundesparteitag 2012 in Neumünster sind nur zwei eindrucksvolle Beispiele. In der Regel werden den Kandidaten im Internet und auf Veranstaltungen schon vorab viele Fragen gestellt, die zeigen sollen, ob jemand tatsächlich geeignet oder eher ungeeignet ist. Bislang waren Qualität und Relevanz der Fragen aber höchst schwankend. So werden nach vereinzelten Vorfällen mittlerweile regelmäßig Fragen zur Vorgeschichte in extremistischen Parteien gestellt, die zielgerichtete Ansprache auf sonstigen Extremismus wie z.B. Scientology unterbleibt jedoch genauso regelmäßig. Im Bereich Verwaltung mit der häufig nur spartanischen Kandidatenauswahl ist das Hinterfragen der generellen Vertrauenswürdigkeit einer Person, die Vollmachten für ein immer häufiger sechsstelliges Parteivermögen erhalten soll, oft die Ausnahme denn die Regel.

Der hier vorgelegte Nürnberger Katalog versucht deshalb jedem Interessierten einen Satz Standardfragen an die Hand zu geben, der sowohl das bisher bekannt gewordene Spektrum an Skandälchen, als auch denkbare weitere Szenarien abzudecken versucht. Natürlich kann ein Katalog nicht sicherstellen, daß jederzeit wahrheitsgetreu und ohne kreatives Weglassen relevanter Umstände geantwortet wird. Jedoch versperrt er Kandidaten im Nachhinein die Möglichkeit darauf zu verweisen, vor der Wahl zu einer Sache nie befragt worden sei. Auch wiegt aktiver Vertrauensbruch ungleich schwerer als passives Verschweigen und rechtfertigt beispielsweise Rücktrittsforderungen ohne weiteres Zutun schon aus sich heraus. Aufgrund der - hinsichtlich derzeitiger Umfragewerte - weiter erwartbaren Wahlergebnisse besteht seitens der Piratenpartei sogar die Verpflichtung, im Sinne ihrer Wähler ein Mindestmaß an Fürsorge dafür zu tragen, daß Personen, die extremistisches Gedankengut hegen oder aus einem anderen Grund ungeeignet sind, ein Amt oder Mandat zu bekleiden, als Trittbrettfahrer keine Chance erhalten. Genauer nachzufragen ist ein auf alle Gliederungen der Partei leicht ausweitbarer erster Schritt. Versäumen wir dies, werden das nach Wahlen andere und - dann zu unserem Schaden - für uns übernehmen.

Mein Dank gebührt Irmgard Schwenteck und Seelöwe Seele weh für die Zusammenarbeit bei den Fragen und der Aufbereitung. Die Liste extremistischer Organisationen sowie einzelne Fragen zur DDR und Scientology sind Unterlagen des Bayerischen Innenministeriums entnommen.

Fragenkatalog

1. Allgemein

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen
Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Ich bin seit 01.07.2012 Mitglied, ich war 2005 wenige Monate Mitglied bei Essen steht AUF (http://www.essen-steht-auf.de/) , einer kommunalen Partei die im Essener Stadtrat sitzt, ich war von 2007 bis Ende 2011 Mitglied in der SPD (die fehlt doch in der Aufzählung extremistischer Organisationen *G*)

Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche
einbringen?
Soviel wie notwendig, ich hoffe es bleibt mir auch noch Zeit zum Atmen!

Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt,daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden? Bisher keine.
Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?
Nein.
Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Der LV NRW hat mir dazu folgendes mitgeteilt :

Wenn ich die Korrespondenz mit unserem Bundesgeneralsekretär richtig verstanden habe, dann möchtest du wissen, ob deine Daten durch Personen der Verwaltung geprüft worden sind.

Das ist nicht der Fall. Wir überprüfen Daten nicht außer auf die Plausibilität der Postleitzahl und der Adresse. Weitere Prüfungen finden nicht statt.

Für deine Bewerbung für die Landesliste zur Bundestagswahl ist das auch völlig unerheblich. Lediglich eine Wählbarkeitsbescheinigung nach Anlage 16 der Bundewahlordnung wird von jedem Bewerber auf der Aufstellungsversammlung verlangt. Diese findest du hier: https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Anlage_16_%28zu_%C2%A7_34_Abs._5_Nr._2_und_%C2%A7_39_Abs._4_Nr._2%29.pdf

Sie ist durch deine zuständige Gemeinde am Hauptwohnsitz auszufüllen und zu bestätigen.

Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?
Nein.
Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?
Nein.
Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?
Nein, ich habe private Schulden bei meinem Vater in Höhe von 1000 €.
Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?
Nein.
Frage 10: Bist du vorbestraft?
Nein.

=== 2. Bei Verwaltungsämtern ===

Ich strebe kein Parteiamt an in naher oder ferner Zukunft.
=== 3. Organisationen ===

(Hinweis: Eine Liste relevanter Organisationen findet sich im Anhang.)
Frage 17: Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?
Siehe Frage 1 *g*

Frage 18: Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?
Nein.

Frage 19: Beschäftigst du dich oder hast du dich in der Vergangenheit privat oder beruflich mit Komissarischen Reichsregierungen, Exilregierung des Deutschen Reiches, Esoterik, Pseudowissenschaften, Scharlatanerieprodukten, Okkultismus, Satanismus, Verschwörungstheorien, Trutherbewegungen, Ufologie, Kreationismus oder Sekten beschäftigt?
Aus Spaß schon, siehe Uncyclopedia ernsthaft : Nein.

4. Frühere DDR (Man beachte mein Geburtsjahr--->1977 und mein Geburtsort--->Essen anne Ruhr *Die-Gnade-der-späten-Geburt-FREU*)

Frage 20: Bist du für das frühere Ministerium für Staatssicherheit / für das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?
Nein.
Frage 21: Warst du so genannter Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder ausländischer Nachrichtendienste / Institutionen bzw. hast du eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?
Nein.
Frage 22: Hast du vor dem 8. November 1989 eine Funktion bei der SED, bei anderen mit ihr verbundenen Parteien, in Massenorganisationen / gesellschaftlichen Organisationen der früheren DDR oder eine sonstige herausgehobene Funktion im System der ehemaligen DDR ausgeübt?
Nein.
=== 5. Scientology ======

Frage 23: Stehst du in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z.B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach deiner Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet? Hinweis: Unter den Begriff "Organisationen" fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der Scientology-Organisation, d.h. z.B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen.
Nein.
Frage 24: Unterliegst du den Weisungen einer Organisation, die Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet?
Nein.

Frage 25: Hast du in den letzten fünf Jahren teilgenommen oder nimmst du an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen, Seminaren o.ä. bei o.g. Gruppierungen teil, die die Technologie von L. Ron Hubbard verwenden oder verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten, oder hast du dich hierzu bereits angemeldet?
Nein.

Frage 26: Unterstützt du o.g. Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell? Nein.
Frage 27: Arbeitest du nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurdest du nach dieser Methode geschult?
Nein.
Von [Katalog]

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Anhang

Da im Laufe der Zeit beständig neue Organisationen und Gruppierungen hinzukommen und dafür andere auch wieder verschwinden, kann diese Aufzählung nie abschließend sein. Besonders hervorzuheben ist darüber hinaus die Tatsache, daß sich sich zum Beispiel ehemals extremistisch beeinflusste Organisationen mit der Zeit durch neue Leute und neue Positionen in ihrem Erscheinungsbild wandeln, weshalb eine Nennung an dieser Stelle nicht mehr gerechtfertig sein kann.

Um solchen Entwicklungen Rechnung zu tragen und Lesern solche Diskussionsstände zu erhalten, können Einträge auf der Diskussionsseite von jedermann angelegt werden.

Linksextremismus

• Antifaschistisches Aktionsbündnis
• Antifaschistisches Komitee – Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS)
• Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB)
• Autonome Gruppen einschließlich örtlicher Gruppierungen
• Bamberger Linke (BaLi)
• Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK)
• Deutsche Friedens-Union (DFU)
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• DIE LINKE., früher: Die Linkspartei.PDS, davor: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), vormals: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED PDS)
• Frauenverband Courage
• Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ)
• Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE)
• Jugendverband REBELL
• Jugendverband [solid]
• Kommunistischer Bund (KB, aufgelöst im April 1991)
• Kommunistischer Hochschulbund (KHB)
• Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe, SAG)
• Marxistische Gruppe (MG)
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, früher: Bündnis München gegen Krieg
• Münchner Bündnis gegen Rassismus (aufgelöst im März 2003)
• Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee
• Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)
• Rote Hilfe e.V. (RH)
• Solidarität International (SI)
• Sozialistische Alternative VORAN (SAV)
• Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
• Verein für Arbeiterbildung Nordbayern
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
• Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP, aufgelöst im Dezember 2000) früher: Vereinigte Sozialistische Partei (VSP)
• Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT)
  

Rechtsextremismus

• Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia (ab Januar 2001)
• Augsburger Bündnis – Nationale Opposition (AB-NO)
• Blood & Honour – Division Deutschland mit White Youth (verboten seit September 2000)
• Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
• Bürgerinitiative Pro München e.V.
• Demokratie Direkt München e.V. (mit Freundeskreis Demokratie Direkt München)
• Deutsche Alternative (DA, verboten seit Dezember 1992)
• Deutsche Bürgerinitiative (DBI)
• Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)
• Deutsche Partei – Die Freiheitlichen (DP)
• Deutsche Volksunion (DVU)
• Deutsche Volksunion e.V. (DVU) einschließlich ihrer Aktionsgemeinschaften
• Deutscher Bund (DB)
• Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee
• Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF)
• Die Republikaner (REP)
• Fränkische Aktionsfront (F.A.F., verboten seit Januar 2004)
• Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP, verboten seit Februar 1995)
• Freiheitlicher Volks Block (FVB)
• Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V.
• Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GFP)
• Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (Kühnen-Anhänger, früher „Bewegung“)
• Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)
• Junge Nationaldemokraten (JN)
• Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Nationale Offensive (NO, verboten seit Dezember 1992)
• Nationaler Block (NB, verboten seit Juni 1993)
• Nationalistische Front (NF, verboten seit November 1992)
• Rechtsextremistische Kameradschaften und örtliche neonazistische Gruppierungen wie Aktionsbüro Süddeutschland, Bund Frankenland, Freizeitverein Isar 96 e.V., Kameradschaft Lichtenfels, Kameradschaft München, Kameradschaft Süd usw.
• Rechtsextremistische Skinheads, Hammer-Skins (mit örtlichen Gruppierungen und Skinhead-Bands)
• Schutzbund für das Deutsche Volk (SDV)
• Wiking-Jugend e.V. (WJ, verboten seit November 1994)
  

Ausländerextremismus

Kurdische Gruppen

• Ansar al-Islam bzw. Jaish Ansar al-Sunna, früher: Djund al-Islam, Kurdische al-Tauhid, 2. Soran Einheit, Kurdische Hamas
• Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA), früher: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV), zuvor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB)
• Djamaat Islamya Kurdistan (Islamische Gruppe Kurdistans), auch: Komele Islami le Kurdistan, Komala Islami, Djamaat Islami, Group Islam Bapir, Ali Bapir Djamaat Islami Irak
• Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan, in Deutschland seit November 1993 verboten)
• Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
• Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)
• Haus der Kurdischen Künstler e.V., früher: HUNERKOM
• Islamic Movement of Kurdistan (IMK)
• Islamische Bewegung Kurdistans (KIH, Nebenorganisation des KONGRA GEL)
• Koordination der Kurdischen Demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK, in Deutschland seit November 1993 verboten), früher: Kurdische Demokratische Volksunion (YDK), zuvor: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK)
• Kurdischer Roter Halbmond (HSK)
• Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB, seit März 1995 verboten)
• Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ)
• Kurdistan-Komitee e.V., Köln (seit November 1993 verboten)
• Union der Journalisten Kurdistans (YRK)
• Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK)
• Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK)
• Verband der stolzen Frauen (KJB) mit den Gruppierungen Freie Frauenverbände (YJA), Freie Frauenbewegung(YJA-STAR) und Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK), früher: Partei der freien Frauen (PJA), zuvor: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK)
• Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK)
• Vereinigung der demokratischen Jugendlichen aus Kurdistan (KOMALEN CIWAN), früher: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK), zuvor: Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)
• Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL bzw. KHK, in Deutschland seit November 1993 verboten), früher: Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans(KADEK), zuvor: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
• Volksverteidigungskräfte (HPG), früher: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK)

Türkische Gruppen

• Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP -KK/T)
• Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, in Deutschland seit Februar 1983 verboten)
• Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG)
• Fazilet Partisi – FP – (Tugendpartei)
• Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF)
• Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF)
• Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) ^{Nennung angezweifelt}
• Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF)
• Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF)
• Front der islamischen Kämpfer des großen Ostens (IBDA-C)
• Hilafet Devleti (Kalifatsstaat, in Deutschland seit Dezember 2001 verboten), früher: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB)
• Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)
• Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK)
• Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK)
• Maoistische Kommunistische Partei (MKP), früher: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)
• Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)
• Partei der Nationalen Bewegung (MHP)
• Partizan (Flügel der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten, TKP/ML)
• Rat muslimischer Studierender und Akademiker (RAMSA)
• Refah Partisi – RP – (Wohlfahrtspartei)
• Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, in Deutschland seit August 1998 verboten)
• Saadet Partisi – SP – (Partei der Glückseligkeit)
• Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK)
• Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO)
• Türkische Hizbullah (TH), auch: Türkische Hizballah/Hizbollah/Hizb Allah
• Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)
• Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol, in Deutschland seit August 1998 verboten)
• Volksbefreiungsarmee (HKO)
  

Andere Gruppen

• Abu Nidal-Organisation (ANO)
• Abu Sayyaf
• Aktive Islamische Jugend – Aktivna Islamska Omladina (AIO)
• Al-Moqawama Al-Islamiya (Islamischer Widerstand)
• Al-Aqsa e.V.
• Al-Aqsa Brigaden
• Albanische Nationalarmee (A.K.Sh.)
• Al-Gamaa al-Islamiya (Islamische Gemeinschaft, GI)
• Al-Ittihad al-Islami (Islamische Vereinigung), Somalia
• Al-Qaida (Die Basis), auch: Internationale Islamische Kampffront gegen Juden und Kreuzritter bzw. Internationale Islamische Front
• Al-Qaida-Organisation im Islamischen Maghreb (AQM), früher: Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC)
• Al-Qaida im Zweistromland, auch Basis des Djihad im Zweistromland, Al-Qaida im Irak, Al-Qaida für den Djihad im Zweistromland
• Al-Qassem Brigaden
• Al-Takfir wal-Hidjra
• Al-Tauhid, auch: Al-Tahwid
• Ansar Allah (Helfer Gottes)
• Arabische Mudjahidin (Kämpfer für die Sache Allahs)
• Arbeiterkommunistische Partei Iran (API)
• Asbat al-Ansar (AaA)
• Baath-Partei, Irak
• Babbar Khalsa International (BK)
• Befreiungsarmee von Kosovo (UCK)
• Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)
• Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP)
• Djaish Aden Abyan (Armee Aden Abyan), Jemen
• Djaish-e Mohammed (Armee Mohammeds), Pakistan
• Djamiat al-Fuqara (Gemeinschaft der Entrechteten), Pakistan
• Djihad Islami (JI)
• En Nahda
• Fatah al-Islam (FaI)
• Federal Islamic Organisation Europe (FIOE)
• Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI)
• Groupe Combattant Tunisien (Tunesische Kampfgruppe, GCT)
• Groupe Islamique Combattant Marocain (Kämpfende Islamische Marokkanische Gruppe, GICM)
• Gruppen des libanesischen Widerstands (AMAL)
• Harakat Ul-Ansar, Kaschmir
• Harekat al-Mudjahidin (Bewegung der Mudjahidin), Kaschmir/Pakistan
• Hezb-i Islami (HIA)
• Hizb al-Dawa al-Islamiya (Partei des Islamischen Rufs/der islamischen Mission)
• Hizb Allah (Partei Gottes, HA)
• Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung)
• International Sikh Youth Federation (ISYF)
• Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV)
• Islamische Avantgarden
• Islamische Bewegung Usbekistans (IBU), auch: Islamic Movement of Uzbekistan (IMU), auch: Özbekistan Islomiy Harakati (ÖIH)
• Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und deren Islamische Zentren (IZ)
• Islamische Heilsarmee (AIS)
• Islamische Heilsfront (FIS)
• Islamische Jihad Union (IJU)
• Islamisches Kultur und Erziehungszentrum Berlin e.V. (IKEZ)
• Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB)
• Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS)
• Islamischer Bund Palästina (IBP)
• Jamaat wa'l Dawa, früher: Lashkar-e Tayyba
• Jemaah Islamiya (Islamische Gemeinschaft), Indonesien
• Jund al-Sham (JaS)
• Khatme Nabuwat-Bewegung (Siegel des Propheten), Pakistan
• Lashkar-e Jhangvi
• Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)
• Libyan Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische Gruppe Libyens, LIFG)
• Multikulturhaus Neu-Ulm e.V. (seit Dezember 2005 verboten)
• Muslimbruderschaft (MB)
• Nationale Islamische Front (NIF), Sudan
• Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
• Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ)
• Tablighi Jamaat (TJ), auch: Jamiyyat al Dawah wal-Tabligh
• Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI), auch: Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB)
• Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.)
• Volksbewegung von Kosovo (LPK)
• Volksfront für die Befreiung Palästinas (Generalkommando, PFLP-GC)
• Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)
• Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK)
• Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP)
• YATIM Kinderhilfe e.V.
  

Extremismus sonstiger Art

• Scientology-Organisation (SO) ^Namensgebung