Benutzer:Stefan999/LTW12/Fragen

LTW12 - Kandidatenfragen

Zur Person

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am Meisten und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am Meisten helfen? Bitte gib in deiner Antwort auch dein Alter an.

Ich bin 50 Jahre alt.

Mein politisches Engagement begann während meiner Schulzeit. Damals verurteilte das Landgericht Frankfurt einen Reiseveranstalter, an eine Kundin Schadenersatz zu zahlen, weil in ihrem Urlaubshotel eine Gruppe von Menschen mit Behinderung ebenfalle ihren Urlaub verbrachte. Immer wieder musste ich im Leben größere oder kleinere Diskriminieruzngen hinnehmen. Da gab es Taxifahrer, die mich trotz Beförderungspflicht auf einen "Krankenwagen" verwiesen. Bei der Bahn musste man früher im Gepäckwagen reisen, der ÖPNV war nur mit Bergsteigerausrüstung benutzbar. Das alles hat mich sensibilisiert für Diskriminierungen, auch anderer "Randgruppen".

Welche Leistungen hast du bislang für die Piraten erbracht und welchen Sinn hast du darin gesehen?

• Erster Kölner Stammtisch (2006)
• Gründungsmitglied des derzeitigen Stammtisches
• Wahlkampf Bundestagswahl 2009
• Listen- und Direktkandidat Landtagswahl 2010
• AG Barrierefreiheit (Bund)
• AK Kommunalpolitik Köln

Ich fand es schon interessant, die aufgeschreckte Reaktion der Altparteien, alks wir zur Europawahl 2009 "nur" 0,9% geschafft haben. Schon damals begann bei #Zensursula & Co. das große Zittern. Und jetzt ist das Zensursula-Gesetz Geschichte und das nur mit 2% bei der Bundestagswahl. Ich will, dass wir es in den Parlamenten schaffen, einen neuen Politikstil zu etablieren.

Wieviel Geld wollt ihr monatlich der Piratenpartei spenden und wieviel Einkommen habt ihr jetzt?

Ich werde mich für eine Absprache zwischen Partei und Fraktion zum gemeinsamen Vorgehen einsetzen.

Welche Mitarbeiter nehmt ihr in den Landtag mit, welche Aufgaben werden sie übernehmen und welche Qualifikationen haben sie?

Ich werde niemanden mitnehmen, sondern die Stellen ausschreiben und dann nach Qualifikation und "Chemie" entscheiden.

Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

• Fracking 6
• Atomenergie 7
• Regenerative Energien 7
• BGE 6
• Public-Privat-Partnership (PPP) 4
• Open Access 7
• Urheberrecht 6
• Drogenpolitik 5
• Patentrecht 7
• Netzneutralität 8
• LiquidDemocracy 6
• Bildungspolitik 5
• BWL/VWL 4 / 5
• Informationstechnik (IT) 8
• Familienpolitik 3
• Sozialpolitik 5
• Gesundheitspolitik 5
• Wirtschaftspolitik 6
• Verkehrspolitik 7
• Landwirtschaftspolitik 6

Arbeit im Landtag

In welchen Ausschüssen möchtest du mitarbeiten?

Ich könnte mir die Mitarbeit in folgenden Ausschüssen vorstellen:

• A01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration
• A01/1 Unterausschuss Integration
• A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
• A05 Haupt- und Medienausschuss
• A06 Ausschuss für Europa und Eine Welt
• A11 Ausschuss für Kommunalpolitik
• A13 Petitionsausschuss
• A16 Sportausschuss
• A21 Wahlprüfungsausschuss
• A91 Ältestenrat
• A93 Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW

Unabhängig von der Ausschussarbeit möchte ich das Theme "Menschren mit Behinderung" beackern. Dies ist ein Querschnittthema, das fast alle Ausschüsse mal betrifft.

Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der Parteibasis am Besten gestaltet werden?

Wer haben zahlreiche bewährte Tools. Wer können die Basis in Entscheidungen einbinden mit Hilfe eines Partizipationstools wie LQFB etc. Mitglieder in Landtagsausschüssen sollten auf jeden Fall in korrespondierenden programmatischen Landes-AKen der Partei mitarbeiten, also z.B. Mitglieder des Innenausschusses im AK Innenpolitik etc. Es ist durchaus möglich, die Basis über Etherpads in die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen oder Anfragen einzubinden. .

Politische Fragen

Welche Änderungen sind deiner Ansicht nach am Urheberrecht am dringensten notwendig?

• Fristen verkürzen
• Verbot von Total-Buyout-Verträgen
• Transformative Werknutzung (Remix, Mashup etc.) erlauben
• Abmahnwahn stoppen
• Fair-Use-Klausel

Wie stehst du zum Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und zur Wiederaufbereitung in Gronau und was soll mit dem Atommüll in Jülich geschehen?

Wir müssen jetzt die Folgen von 60 Jahren verfehlter Energiepolitik Nun haben wir tonnenweise Müll, der teilweise noch hunderttausende Jahre strahlen wird. Wir müssen ein geeignetes Endlager finden und hierüber einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Dies ist eine Bundesaufgabe, aber NRW sollte hier konstruktiv mitwirken.

• Zu Gronau: Dort befindet sich keine Wiederaufbereitungsanlage, sondern eine Urananreicherungsanlage. Die Anreicheruzng sollte schnellstmöglich eingestellt werden. Zurück bleibt dann verstrahltes Equipment, dass irgendwann zurückgebaut und endgelagert werden muss. Dazu brauchen wir aber ein Endlager.
• Zu Jülich: Ich sehe da zwei Optionen: Entweder den Atommüll in ein Zwischenlager abtransportieren oder vor Ort eines errichten. Letzteres ist leichter politisch durchsetzbar, aber auch teurer.
• Zu Ahaus: Dieses Zwischenlager wird uns leider noch einige Jahrzehnte erhalten bleiben. Wo sollte der dort bereits eingelagerte Müll auch hin?

Was willst du zum Trinkwasserschutz im Zusammenhang mit Fracking tun?

Wir haben uns in Soest mit großer Mehrheit für ein Verbot des Fracking ausgesprochen und dazu stehe ich!

Datenschutz

Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig! Was willst du tun, um diesen Mißstand, auch im Land zu beseitigen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Einstellung zu Facebook, Twitter etc. und deine Nutzung an. Da Facebook, Twitter & Co. ihren Sitz nicht in NRW haben, kann man nicht direkt durch Gesetze Einfluss nehmem. Schoweffekte wie Ilse Aigners Profillöschung lehne ich auch ab, da sie nichts bringen. Aufklärung und Erziehung zur Medienkompetenz ist gefragt.

Sexualaufklärung an Schulen

Sollte der sexualpädagogische Aufklärungsunterricht an Schulen für alle Schüler verpflichtend sein? Sollte dabei auch die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen betont werden?

Ja und ja.

Sollte der Schöpfungsmythos oder eine seiner Spielarten (Kreationismus, Intelligent Design) als Alternative zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht gelehrt werden?

Wissenschaft und Religion sollten nicht vermischt werden. Solange die Wissenschaft keinerlei Beweise findet, die eine Alternative zur Evolutionstheorie belegen, sollte diese auch nicht im Biologieunterricht gelehrt werden. Schöpfungslehre gehört in den Religionsunterricht!

Intelligent Design? Warum hat der Designer dann bei der "Krone der Schöpfung", dem menschlichen Körper, seinen Praktikanten rangelassen? ;)

Wirtschaftskompetenz

Hältst du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?

Eigentlich brauchen wir Korrekturen am Geldsystem. Geld entsteht durch Kreditvergabe bei den Geschäftsbanken. Wenn die Wirtschaft wächst, dann muss auch die Geldmenge wachsen, damit es keine Deflation gibt. Daher muss auch die Menge der Kredite wachsen. Wenn nun die Verbraucher und Unternehmen zu wenig Schulden machen, muss es der Staat tun, damit das System weiterhin funktioniert. Nun droht derzeit eher Inflation als Deflation, daher ist Sparen angebracht.

Korrekturen am Geldsystem wären natürlich vorzuziehen, denn ewig kann es nicht so weitergehen. Dies kann aber die Landespolitik aber nicht leisten. Wir Piraten können aber versuchen, das Wissen, das durchaus in der Partei vorhanden ist (Bundes-AG Geldordnung und Finanzpolitik) in den Landtag zu tragen. Von dort wird es schon seinen Weg nach "oben" finden.