Benutzer:Skl8em/GG

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Benjamin Claverie Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Antrag auf Erweiterung des Bundestagswahlprogramm

Sämtliche Änderungen sind änderungen des Grundgesetzes. Mir ist klar das diese als unmittelbare politischen Ziele nicht durchzusetzen sind. Nicht desto trotz würden sie dem Wähler eine Idee geben wie wir "ticken".

Handlungsfreiheit

Artikel 3 soll um einen dritten § erweitert werden:

Die privaten Handlungen von Menschen, die weder die öffenliche Ordnung stören noch einen Dritten in seinen Rechten verletzt, sind nur vor dem eigenen Gewissen zu verantworten, und können nicht von Richtern verurteilt werden. Niemand soll gezwungen werden, etwas zu tun, was das Gesetzt nicht fordert, auch soll nichts verhindert werden, was das Gesetzt nicht verbietet.

Antragsteller

Benjamin Claverie(Skl8em)

Liste von Unterstützern

1. Werde Unterstützer!

Liste von Gegnern

1. Wehre dich gegen diesen unsinnigen Vorschlag!

Pro-Argumente

• Frei übersetzt aus der Argentinischen Verfassung, wo es echt super lauft! (Das sind halt ausgewiesene Ddiktatur Experten)...

Redefreiheit

Artikel 5 §1: Jeder hat das Recht, sich in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und diese zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Antragsteller

Benjamin Claverie(Skl8em)

Liste von Unterstützern

1. Werde Unterstützer!

Liste von Gegnern

1. Wehre dich gegen diesen unsinnigen Vorschlag!

Pro-Argumente

• Diskussion ist eine essentiel wichtige Komponente unserer Demokratie. In dem Wir fest halten dasman prinzipiel erst mal alles sagen kann, bauen wir so genannte "chill effects" ab, die unsere Demokratie lähmen.

Contra-Argumente

• System klappt zur Zeit ganz Gut(?).
• Dann könnten sich die Leute frei äußern ohne repression (wie auch immer sie gestaltet ist) zu fürchten!