Benutzer:Semon/Transparenz

Im Rahmen des Fragenkatalogs für Listenkandidaten tauchte die Frage auf: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Dazu habe ich ein paar Worte mehr zu sagen:

Das Piraten für Transparenz in der Politik stehen, hat sich hoffentlich beim einen oder anderen schon herumgesprochen. Aber was heißt das genau? Nun häufig genannt werden Punkte wie:

• Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern und öffentliche Register für Lobbyisten.
• Veröffentlichung von Dokumenten, Gesetzen und Verträgen
• Streaming von Sitzungen aller Art (Landtag, Kreistag, Ausschüsse, ...)

Ziel ist die die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein.

Um diese Ziel zu erreichen, sind die oben genannten Punkte aber zu wenig. Ja, sie können sogar kontraproduktiv sein. Auch wenn alles staatliche Handeln immer öffentlich wäre, blieben meiner Ansicht nach die meisten der aktuellen Probleme bestehen.

Die entscheidenden Faktoren sind nämlich Zeit und Aufmerksamkeit.

Zeit diese ganzen Informationen zu verarbeiten, Zeit das wichtige vom unwichtigen zu Trennen, Zeit z.B. die entscheidenden Absätze in einem Dokument mit 1650 Seiten zu finden (Kreishaushalt Hochtaunuskreis 2012 - Der geneigte Leser kann versuchen diesen zu finden, der ist nämlich öffentlich). Je mehr Dinge veröffentlicht werden, desto weniger Zeit bleibt für die Sichtung dieser Informationen. Das gilt nicht nur für Bürger - auch Parlamentarier haben darunter zu leiden. Wir Piraten sammeln eine riesige Menge an Informationen zu allen möglichen Themen. Vieles davon passiert aber nur auf Mailinglisten. Die Informationen treiben in einem riesigen Strom an uns vorbei und wenn man es später mal braucht findet man es nicht wieder. Daher ist für mich z.B. diese Idee ein Teil des Transparenzgedankens.

Aufmerksamkeit: Meiner Ansicht nach wird immer wieder versucht Aufmerksamkeit der Bürger zu manipulieren, d.h. abzulenken von wesentlichen Entscheidungen. Schönes Beispiel ist für mich die Abstimmung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens bei der während EM-Halbfinalspiels Deutschland – Italien im Deutschen Bundestag in 57 Sekunden zwei Beratungen inklusive Abstimmung durchgeführt wurden. Der Termin dürfte ganz klar in der Absicht gewählt worden sein, das am nächsten Tag wohl andere Themen auf den Titelseiten der Zeitungen stehen würden. Beweisen lässt sich so etwas natürlich nicht. Ein Liste der Beschlüsse, die während Fussballspielen der deutschen Nationalmanschaft oder während EM/WM-Turnieren getroffen wurden wäre aber mal eine schöne Sache.

Für die Lösung dieser Probleme reicht es eben nicht zu veröffentlichen. Die Kontrolle des politischen Aparats durch die Bürger muss schnell und bequem möglich sein! Zu einen muss die Art und Weise, wie die Informationen präsentiert werden entscheidend verbessert werden (Ein Aspekt dazu: [1]). Zum anderen sind auch die zugrunde liegenden Prozesse zu ändern. Eine Kernforderung für mich ist, das bei jedem Gesetzentwurf

• alle Fassungen öffentlich sind.
• jede Änderung für jeden Bürger einfach nachvollziehbar ist (vom Prinzip her wie hier im Wiki - nur einfacher zu bedienen)
• jede Änderung einer Autor zuzuordnen ist. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beamten, können hier auch die jeweiligen Abteilungen benannt oder werden.
• Alle verwendeten Quellen sind zu belegen. Damit sind sowohl Änderungsanträge gemeint als auch so was wie hier: [2]
• Alle Ausschusssitzungen und ähnliches, welche über den Gesetzentwurf beraten sind zu verknüpfen (mit den jeweiligen Protokollen).