Benutzer:Sdicke/Programm Bochum
Inhaltsverzeichnis
Grundsatzprogramm Bochum
Transparenz
Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden. Die Bochumer Piraten sind der Ansicht, dass diese Grundsätze auch hinsichtlich der Unternehmen, an denen kommunale Beteiligungen bestehen, uneingeschränkt angewendet werden müssen. Die Bochumer Piraten setzen sich dafür ein , dass Verwaltung und Politik sich hinsichtlich der Transparenz gegenüber dem Bürger ihrem Dienstleistungscharakter bewusst werden und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen. Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es für uns unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Die Piraten in Bochum wollen in diesem Sinne auf die Transparenz aller kommunalen Prozesse Verwaltung und Politik sowie der städtischen Beteiligungsunternehmen hinwirken.
Integration, Inklusion und soziale Nachhaltigkeit
Jeder, der in Bochum wohnhaft ist, ist Bürger unserer Stadt. Die Bochumer Piraten wollen Brücken bauen zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Alle Bürger sollen sich als gleichberechtigte Bürger unserer Kommune fühlen. Jeder Bürger soll die gleichen fairen Chancen haben, sich in der Stadt zu verwirklichen. Die Bochumer Piraten ermutigen alle Bürger, ihre berechtigten Ansprüche in der Gemeinschaft wahrzunehmen und einzufordern sowie sich für diese zu engagieren. Eine Stärkung der Bochumer Bürgergemeinschaft, die die Bildung und den Erhalt von Parallelgesellschaften verhindert, ist unser Ziel. Die Bochumer Piraten bekennen sich zur Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen. Die Akzeptanz jedes Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit ist unser Leitbild. Die volle und wirksame Teilhabe aller Bürger an der Gesellschaft und der Einbeziehung in die Gesellschaft ist selbstverständliches Ziel unserer Politik. Wir wollen in Bochum eine auf Dauer zukunftsfähige und lebenswerte Bürgergesellschaft für die nachfolgenden Generationen aufbauen und erhalten.
"Metropole Ruhr"
Bochum ist ein Teil der Städteagglomeration Ruhrgebiet. In dieser Region gibt es viele kommunale Einrichtungen und städtische Beteiligungsunternehmen mehrfach, obwohl eine ruhrgebietseinheitliche Organisation effektiver und kostengünstiger sein könnte. Auch ist die Infrastruktur (z.B. ÖPNV) zu wesentlichen Teilen nicht auf die Bedürfnisse des Ruhrgebietbürgers ausgerichtet, sondern allein auf die Bedürfnisse der jeweiligen Stadt selbst. Die Piraten in Bochum setzen sich dafür ein, Kompetenzen an einheitliche Strukturen zu Gunsten einer "Metropole Ruhr" abzugeben. Dafür sind deren Entscheidungsgremien so auszugestalten, dass sicher gestellt ist, dass die Entscheidungen transparent getroffen und die Gemeinden des Ruhrgebietes und ihre Bürger daran angemessen beteiligt werden. Dabei soll die Vielschichtigkeit der Region gewahrt bleiben. Auch sprechen sich die Bochumer Piraten sich für einen Um- und Ausbau der Infrastrukturen aus, die den Anforderungen nicht nur der einzelnen Städte, sondern des gesamten Ruhrgebietes Rechnung trägt.
Wahlprogramm Bochum
Streaming von Ratssitzungen
Die Piratenpartei Bochum setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse von interessierten Bürgern nicht nur vor Ort, sondern auch über das Internet und insbesondere zeitversetzt angesehen werden können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu politischer Barrierefreiheit. Dafür soll ein Video-Stream direkt aus den Sitzungen heraus angeboten werden. Eine Aufzeichnung aller Streams soll in einer Mediathek später abrufbar sein und dauerhaft vorgehalten werden.
Jugendparlamente
Die Bochumer Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
Daher fordern die Bochumer Piraten die Schaffung eines Jugendparlaments in Bochum, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Anträge, welche durch die den Stadtrat und seinen Ausschüssen beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, sollen zur Beratung in das Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Stadtrat das Ergebnis der Abstimmung mitteilen.
Ratsinformationssystem
Die Piraten Bochum halten das Ratsinformationssystem für elementar wichtig. Es sorgt dafür, dass sich Bürger ortsungebunden über die Arbeit des Stadtrats informieren können. Das Ratsinformationssystem ist jedoch verbesserungswürdig. Das liegt daran, dass es nicht einfach zu bedienen ist. Es ist schwierig, den Weg, den eine Entscheidung genommen hat, nachzuvollziehen. Außerdem ist die Suchfunktion dürftig. Das Ratsinformationssystem sollte neu aufgesetzt werden. Dabei sollte freie Software eingesetzt werden. Auch eine Kooperation mit anderen Kommunen wäre wünschenswert. Das neu aufgesetzte System sollte außerdem als Open-Data-Portal genutzt werden und einen Feedbackkanal für die Bürger bereitstellen.
Positionspapiere
Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.
Glasverbot
In der Pressemitteilung [1] vom 09.03.2012 erklärt die Stadt Bochum hierzu: "[...] Das Glasverbot ermöglicht nunmehr der Polizei einzugreifen, um derartig gefährliche Situationen zu vermeiden und Verletzungen zu verhindern. Dabei geht es darum, gegen die Personen vorgehen zu können, die offensichtlich gewaltbereit sind und Störungen und Verletzungen anderer provozieren beziehungsweise in Kauf nehmen. Ein Verstoß gegen das Glasverbot stellt eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit dar, so dass die Polizei nach dem Polizeigesetz tätig werden kann. Sie ist allerdings nicht zwingend zum Einschreiten verpflichtet. Vielmehr muss sie im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie einschreitet oder nicht. Dabei wird sie in aller Regel auf die Personen abstellen, die durch unsachgemäßen Umgang mit Glas sowie durch ihr Verhalten sich und andere zu gefährden bzw. zu verletzen drohen. Entscheidet sich die Polizei in solchen Fällen für ein Einschreiten, muss sie darüber hinaus den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. [...]"
Auf diesem Hintergrund möge der Kreisverband Bochum der Piratenpartei NRW beschließen: Die Piratenpartei steht grundsätzlich für die Selbstbestimmung und gegen Überwachung und Bevormundung [2].Die Bochumer Piraten begrüssen den Sicherheitsaspekt eines partiellen Glasverbotes im Rahmen von Großveranstaltungen. Trotzdem sehen die Bochumer Piraten in der Regelung in § 16 BOSVO und dem eingeräumten Ermessenspielraum für die Polizei einen ungeklärten Punkt. Die Verbotszone erstreckt sich über einen sehr großen Teil der Bochumer Innenstadt und schließt somit viele Anwohner, Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Trinkhallen ein. Abhängig von der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Beamten, kann es vorkommen, dass nicht Fussballfans, sondern Anwohner u. a. in diesem Bereich durch Einschränkungen, Anzeigen und Bußgeldbescheiden konfrontiert werden. Das eine direkte Regelung im § 16 BOSVO über einen Ausnahmetatbestand juristisch anspruchsvoll ist, ist den Piraten hierbei bewusst. Wir fordern die Stadt Bochum auf eine ordentliche Regelung, z. B. durch organisatorische Maßnahmen oder Handlungssanweisungen o. ä., zum Schutz der Anwohner zu treffen.
