Benutzer:Sbeyer/Thesen zum Bedingungslosen Grundeinkommen
|
Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen. |
Einleitung und Ausblick
Unabhängig von der Seite zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sind hier von mir stammende Thesen zum Thema BGE gelistet.
Der Übersichtlichkeit halber stehen diese Thesen hier in kurzer prägnanter und wenn überhaupt nur oberflächlich begründeter Form. Eine Diskussion dieser Thesen kann und soll vorallem mit BGE-Skeptikern auf der Diskussionsseite geführt werden. Wenn jemand hier diskutiert, werde ich seine Beiträge auf die Diskussionsseite verschieben.
Die folgenden Thesen beziehen sich auf kein spezielles Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommen. Wir beschränken uns auf folgende Definition: Jeder Bürger soll ein gleich hohes Einkommen (nämlich das BGE) vom Staat erhalten. Die vielen unterschiedlichen Konzepte legen dann fest, wie das finanziert werden soll, welche Steuern und Abgaben erhoben werden und welche nicht, wie hoch das BGE sein soll. Bevor sich jemand aber überhaupt eingehend mit den Konzepten beschäftigen will, muss dieser Jemand erst einmal davon überzeugen, dass das Ziel des BGEs der richtige Weg ist. Dazu soll Thesensammlung dienen.
Ein kleiner Ausblick: Diese Thesen sollen auch als Grundlage eines eigenen Konzeptes dienen. Sobald ich mir die Zeit dazu nehmen kann, möchte ich ein Konzept unter dem Namen "Bürokratiefreie Grundsicherung" entwickeln und nachvollziehbar durchrechnen (d.h. sodass man mich auf Fehler hinweisen kann). Dieses Konzept soll nicht nur das Ziel beschreiben, sondern auch den länglichen Weg dort hin, also die Migrationsphase vom jetzigen System zur Bürokratiefreien Grundsicherung. Dieses Entwickeln möchte ich allerdings ergebnisoffen gestalten, d.h. das Endergebnis muss nicht unbedingt das Attribut "bedingungslos" tragen, falls sich herausstellt, dass die Finanzierung Probleme bereitet. Derzeit habe ich allerdings den Verdacht, dass die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens die Kernvoraussetzung eines finanzierbaren Wohlfahrtstaates bedeutet.
Thesen
- Ein BGE ist sozial. Dem "Schwachen" gibt es eine Basis zum Leben, dem "Starken" nimmt es Abstiegsängste.
- Ein BGE ist liberal in dem Sinne, dass es den Bürgern erlaubt sich uneingeschränkt (im Rahmen der Gesetze) zu entfalten.
- Ein BGE ist gerecht.
- Durch ein BGE lohnt sich Arbeit und Leistung.
- Ein BGE folgt dem Gleichheitsgebot, da jeder es erhält. Niemand wird ein Mensch zweiter Klasse.
- Ein BGE wandelt unsere Erwerbsgesellschaft in eine Tätigkeitsgesellschaft.
- Ein BGE erhöht die soziale Anerkennung eines Menschen.
- Ein BGE beugt gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (gegenüber Migranten (Fremdenfeindlichkeit), Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Reichen, usw.) vor.
- Ein BGE ist kein Allheilmittel (z.B. wird es auch mit einem BGE Drogensucht geben).
- Durch ein BGE spart der Staat sich Förderungen wie Kindergeld (jedes Kind erhält das BGE) oder BaFöG (jeder Schüler, Auszubildende und Student erhält BGE), denn jeder erhält ja schon das BGE.
- Ein BGE kommt der Bildung und der Chancengleichheit zugute.
- Die gesetzliche Rentenversicherung kann für die junge Generation durch das BGE ersetzt werden. Der Topf steht damit der älteren Generation zur Verfügung (Übergangszeit). Die junge Generation kann, wenn sie im Alter mehr als das BGE haben will, privat vorsorgen.
- Ein BGE macht Frauen von Männern unabhängig.
- Ein BGE ist kinderfreundlich.
- Ein BGE kann das Unterhaltsrecht vereinfachen.
- Ein BGE schafft Kultur, denn es ist ein Lebensunterhalt für Kulturschaffende (neben Konzert-, Ausstellungs- bzw. Vorführungsentgelten, Spenden usw.)
- Ein BGE schafft einen fairen Arbeitsmarkt, der zugleich sozial und liberal ist.
- Ein potenzieller Arbeitnehmer muss keine Arbeiten annehmen, um Leben zu können, dadurch ist es leichter unzumutbare Arbeitsbedingungen nicht hinzunehmen.
- Ein potenzieller Arbeitnehmer kann Arbeiten annehmen, um sich zu entfalten, um sein Einkommen aufzubessern, usw.
- Ein BGE würde "Microjobs" (z.B. 1h/tag für 200€) ermöglichen.
- Ein BGE greift nicht in Tarifverträge ein.
- Ein BGE fördert ehrenamtliches Engagement.
- Ein BGE kann das Steuerrecht vereinfachen. Da durch das BGE niemand gezwungen ist zu arbeiten, fallen Freibeträge und Steuervergünstigungen weg. Beispielsweise gibt es keine Rechtfertigung für eine Kilometerpauschale mit einem BGE. Dadurch werden auch Unmengen an Steuerschlupflöchern gestopft.
- Die Vereinfachungen (Stichwort Steuer, Kindergeld, BaFöG, Hartz-IV, Rente, Bedürftigkeitsprüfungen, ...) dank eines BGE führen zu immensen Einsparungen in der Verwaltung. (Ein Professor, der sich mit dem BGE beschäftigt, sagte mir letztens eine Höhe von 50 Mrd., wobei der Verwaltungsaufwand für Sozialleistungen wie Kindergeld und BaFöG noch gar nicht mit einberechnet waren.)
- Ein BGE entlastet Krankenkassen und erlaubt sinnvolle Reformen auf dieser Basis.
- Unbeliebte, aber unverzichtbare Arbeiten (z.B. bei der Müllabfuhr) werden mit einem BGE besser bezahlt werden müssen und damit teurer oder werden aus der Notwendigkeit heraus ehrenamtlich gemacht werden müssen. Hier wird es vermutlich kommunal unterschiedliche Lösungen geben.
- ...
Wünsche an ein Konzept bzw. eine Implementierung
- Die Höhe des BGE sollte an aussagekräftige volkswirtschaftliche Kennzahlen gekoppelt sein, sodass das BGE sinkt oder steigt, wenn die volkswirtschaftliche "Stärke" sinkt oder steigt.
- Ein BGE sollte so konzeptioniert sein, dass es möglichst nicht nur mit Protektionismus realisierbar ist.
- Ein BGE sollte so konzeptioniert sein, dass es nicht inhärent zur Inflation führt.
- Mit dem Einführen eines BGE sollte eine Reform einhergehen, die die Aufnahme einer Erwerbsarbeit bzw. das Selbständigmachen erleichtert und damit fördert.
- ...
