Benutzer:Sbeyer/Mitschriften Stadtrat Erfurt/2011-05-25

Allgemeine Hinweise

• Hinweis: es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen übernommen!
• Anmerkung: Namen werden während der Stadtratssitzung oft nicht genannt. Das macht es schwierig, zu folgen, wer gerade spricht. Fragezeichen hinter Namen deuten auf Unsicherheiten hin.
• Links:
  • andere Stadtratsmitschriften und -notizen
  • Zusammensetzung des Stadtrats

Protokoll vom 25. Mai 2011

• inoffizielle Mitschrift der öffentlichen Stadtratssitzung (17:05 bis etwas vor 22:00) in Erfurt am 25.5.2011
• Protokollant: Stephan Beyer

TOP 1: Eröffnung durch den Oberbürgermeister

• (17:05) Herzlich willkommen
• Geburtstagsgratulation an Fr. Pelke
• Sitzungsleitung Fr. Pelke
• Aufzeichnung im Internet als Livestream und Speicherung durch TGZ bzw. deren technischer Dienstleister
  • (Bedingungen werden vorgelesen, genau wie bei letzter Sitzung)
  • kein Widerspruch zur Aufzeichnung
• Feststellung: Einladung zum Stadtrat fristgemäß
• Feststellung: 37 Stadträte anwesend, beschlussfähig
• weitere Geburtstagsgratulationen
• Pause 18:30 - 19:00, sofern es keine Verschiebung geben sollte

TOP 2: Änderungen zur Tagesordnung

(17:10 - 17:18) verschiedene Änderungen in der TO, Begründungen der Dringlichkeit (Details weggelassen)

TOP 3: Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)

Hr. Dr. Schmidt zu Baubeginn Südeinfahrt 2015:

• Frage: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Finanzierung abzusichern?
• Bitte: Bürgerbeteiligung!

Antwort:

• Haushalt 2013 ist noch nicht aufgestellt, daher kann dazu noch nichts gesagt werden.
• Es gibt derzeit noch keine Aktivitäten den Haushalt aufzustellen.

Sitzungsleitung:

• Ich gehe davon aus, dass Sie dann Herrn Dr. Schmidt informieren.

TOP 4: Aktuelle Stunde

• Endgültige Entscheidung zum Schülerverkehr Stotternheim: Dringlichkeit abgelehnt

TOP 5: Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)

Nachfrage Sauberkeit Anger (Die Linke):

• Antwort enthält zahlreiche Begründungen für den Missstand, aber keine Lösung. Verweis in Ausschuss.

Nachfrage Förderanträge ... (Panse, CDU):

• Bitte um Stadtrat zu dem Thema zu informieren.

Nachfrage DS 978/11 Kongress Mission Net (Panse, CDU):

• Unterstützung um Übernachtungsmöglichkeiten bereitstellen? Kosten notwendig...
• aber Schulsporthallen sind grundsätzlich geeignet, also wäre eine Auflistung nett
• Sportstättengebührensatzung erlaubt Übernachtungsmöglichkeit - wurde das geprüft?

Antwort:

• Sportstätten müssen beheizt werden, aber Wetter ist nicht berechenbar
• Problem: Ausnahmesituation wie im letzten Jahr, da mussten Hallen gesperrt werden

Nachfrage Panse:

• Das beantwortet nicht die Frage, ob wir das in die Gebührensatzung reinschreiben...
• keine zufriedenstellende Antwort für Veranstalter

Antwort Bürgermeisterin:

• wir versuchen das mit einzutakten, aber wir wissen halt nie, ob wir zu viel Schnee kriegen

Nachfrage DS 844/11 Stadionumbau (Henning, Die Linke):

• ...

Antwort schriftlich

Nachfrage DS 999/11 Personalsituation Sozialwirtschaft:

• ist nicht beantwortet, man prüft weiter
• Bemerkung ist zu hinterfragen, Begriff Sozialwirtschaft ist wohl definiert
• Bitte um konkrete Antwort

Antwort Bürgermeisterin:

• antworte bis zur nächsten Stadtratsitzung aber bitte um konkrete Fragen auf bisherige Antwort

Nachfrage Herr Dr. Thumfart (B90) zu ...:

• ... wurde nicht der Öffentlichkeit angezeigt, bedauerlich
• Verfahren bitte weiterhin mit Klugheit behandeln, ich werde es im Auge behalten

Nachfrage zu Pflanzenschutzmitteln:

• Monsanto sagt PCB-Oxizid sei ungefährlich, aber Studien sehen Zusammenhang zum Amphibiensterben
• Bitte um Verweisung in den StU

Nachfrage DS 817/11 Fr. Prof. Aßmann (FW) zu Kitaplatzmangel:

• Gründe, warum Bebauung der Kita in ..gasse nicht zustandekommt ist unklar, bitte beantworten
• Zwei Nachfragen: für wann geplant und für wieviel Plätze?
• Verweis in ...-Ausschuss auch ok

Antwort:

• wenn ein öffentlicher Träger nicht zustimmen konnte
• wenn exorbitante Kosten ...
• Investor entscheidet am Ende selbst, was er dort baut
• die Stadt hat ihm immer die rechtlichen Normen mitgeteilt

Nachfrage:

• der Investor hat also zurückgezogen?

Antwort:

• der Investor hat sich für eine andere Bebauung entschieden

...

Nachfrage DS 990/11 Fr. Prof. Aßmann (FW) Nichtraucherschutz:

• man liest von mehrfachen Verstößen gegen Nichtraucherschutzgesetz
• Kontrollen werden nicht durchgeführt - Nachfrage: auch keine Stichproben?

Antwort:

• keine Ahnung

Nachfrage Hr. Stampf (FW) zu ega-Parkplatz:

• Gebühren beim ega-Parkplatz? mal heißt es so, mal so... Verweis in Ausschuss ...

Nachfrage Hr. Kemmerich (FDP):

• geführte/abgeschlossene Verfahren - Wo ist der Unterschied?
• nicht ein Verfahren vorm Oberverwaltungsgericht geführt als Stadt Erfurt? Kann ich mir nicht vorstellen.

Antwort schriftlich

Nachfrage Hr. Kemmerich (FDP), DS 982/11 Erfurter Wirtschaftskongress:

• Überweisung in ...ausschuss
• wir können auf Zugriffsdaten zurückgreifen, die würden mich interessieren, auch bezgl. Werbemaßnahmen
• kann man aber im Ausschuss diskutieren

TOP 6: Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen

TOP 6.1

Abstimmung DS 975/11: einstimmig beschlossen

TOP 6.2: Alternativen Varianten zur Abwassergebührenordnung (CDU, Linke, FW, FDP)

Abstimmung: einstimmig beschlossen bei 4 Enthaltungen

TOP 6.3: Sanierung Rathausbrücke (FW)

(ca. 17:40)

Fr. Prof. Aßmann (FW):

• umgehende Instandsetzung/Erneuerung erforderlich
• seit Montag dieser Woche sind erste Maßnahmen eingeleitet worden: einspuriges Fahren z.B.
• eindringliche Warnsignale wurden in Haushalt nicht mit einbegriffen
• die ... der Brücke ist notwendig
• Kranken- und Rettungsfahrzeuge!
• ...
• nicht einzusehen, dass andere sichere notwendige Straßensanierung nur wegen Radweg Vorrang bekommen
• viele alte Menschen können nicht mehr fahrradfahren
• Argumentation der "anderen Finanzierung" ist kein gültiges Argument, ich brauch nur auf Anger verweisen
• ...
• OB beauftragen, bis zu seiner nächsten Sitzung im Juli ein Konzept(?) zur Sanierung der Rathausbrücke vorlegt
• viele Erfurter Bürger & Touristen werden dankbar sein, wenn das ohne alle Einschränkungen erreichbar ist

Hr. Kallenbach (CDU): (nicht)

Hr. Panse (CDU):

• unterstützen Antrag der FW
• bitten lediglich um Korrektur: es ist von Sanierung die Rede, aber jeder, der sich mit dem Zustand der Rathausbrücke beschäftigt hat, weiß, dass eine Sanierung nicht mehr machbar ist
• eigentlich müssten dort rot-grün-rote statt rot-weiß-rote Warnbaken stehen
• Neubau der Rathausbrücke wäre mit anderem Haushaltsbeschluss klar gewesen
• dieser Zeitpunkt wurde nun mit rot-grün-rot weit hinausgeschoben
• auch zum Krämerbrückenfest in folgendem Jahren wird man erklären müssen, was sich dort abspielt
• nicht nur viele Fahrradfahrer sind unterwegs, sogar viele Fußgänger sind unterwegs
• damalige Behauptung: Traglast der Brücke wird verringert, dann wird der Zustand der Brücke nicht schlechter

Hr. Dr. Thumfart (B90):

• Dramatik und Luft etwas rausnehmen
• Brücke ist noch gut belastbar, allerdings nicht für Fahrzeuge mit mehr als 7.5t
• warum muss man mit solchen LKWs in die Innenstadt fahren?
• es wäre problemlos ein Verteilzentrum einzurichten, intelligentes Konzept für die Innenstadt
• Ausschreibungen um Neubau sind nicht zu einem guten Ende gekommen
• da kam die Verwaltung nicht zu potte, das ist nicht unsere Schuld
• wir haben jetzt eine Verkehrsplanung vorgeschlagen
• Neubau Brücke ist nur neuer Wein in alten Schläuchen
• zum neuen Verkehrskonzept gehört auch eine Neubewertung des Baus der Rathausbrücke
• vor dem Hintergrund dieses Konzeptes wissen wir dann, was für eine Brücke wir haben wollen
• wir können problemlos über die jetzige Brücke gehen, wir werden auch das Problem der Geländer lösen - da müssen wir etwas tun
• sie tun so, als würden wir nicht zu den Arztpraxen in der Stadt kommen
• wir sind alle Verkehrsteilnehmer und brauchen keine Häme wechselseitig auszugießen
• wir regen uns auf, weil Fahrradfahrer in der Innenstadt zu schnell fahren, aber nicht um 7000 Tote im Straßenverkehr
• vernünftige Lösung mit neuer Verkehrsplanung
• deswegen keine Notwendigkeit JETZT die neue Brücke zu planen

Hr. ... (Linke):

• reden Sie den Bürgern bitte nicht ein, dass die Brücke morgen zusammenfällt
• erster Fakt: Brücke existiert auch und das Leben findet darauf statt, auch wenn sie gesperrt ist
• CDU schrie, die Feuerwehr kann nicht drauf, alles schlimm
• Feuerwehr sagt, sie entwickeln schon längst die Konzepte
• ...Brückenfest...
• noch gar nicht klar, welche Variante wir wollen
• Maximalvariante: mit zich Tonnen drüberfahren
• Minimalvariante - wofür ich bin: kein Verkehr außer für Bürger, also Anleger
• rote Warnbaken sollen natürlich nicht dort stehenbleiben
• die Brücke ist für die Bürger gesperrt, nicht für den Verkehr
• Bürger laufen drüber, das werden Sie auch noch in 5 Jahren
• (lautes Gebrummel im Stadtrat)
• Verweis in Ausschuss für Bau und Verkehr

Nachfrage Hr. Hutt (oder Huck(?), CDU):

• wer außer dem Bürger befährt denn die Brücke?

Frage nicht verstanden und wird sie nicht beantworten

Hr. ... (SPD?):

• Versuch zu versachlichen
• Brücken werden für kritische Auseinandersetzung benutzt - das nutzt weder der Brücke noch dem Bürger
• bisschen an Fakten halten
• zu Gutachten kann man so oder so stehen
• will nicht anzweifeln, das Brücke Mängel hat und verbesserungsbedürftig ist
• an Panse: rot und grün sind nun mal Signalfarben, schwarze Warnbaken sind nicht sichtbar
• ... (diverse Gags und Gelächter)
• bitte die Leute nicht verunsichern mit den Feuerwehrgeschichten
  • wenn die Brücke gebaut wird, wird gar keine Feuerwehr mehr drüberfahren können
  • Gefährdungslage ist von Feuerwehr beherrschbar
• bin gerne bereit, nochmal im Bauausschuss drüber zu reden, aber das wird die Situation nicht ändern
• ich warne davor, mit dieser Rathausbrücke Politik zu machen
• wir sind bereit, die Gefahrensituation anzuerkennen, aber wir lassen uns nicht treiben

Hr. Kemmerich (FDP):

• es gab die Vorlage der Verwaltung, diese Brücke nächstes Jahr zu sanieren
• es gab den Beschluss von SPD, Linke, Grüne, 300.000 stattdessen in Straßensanierung zu stecken
• Brücke ist nicht mehr geeignet, das zu leisten, was sie leisten muss (Feuerwehr...)
• keine solide Haushaltspolitik: Substanz sollte so frühzeitig instandgesetzt werden, um dann zu sehen, was daraus bleibt(?)
• auf Rathausbrücke haben die Bürger Anrecht

Antrag auf Abbruch der Debatte und Verweis um Bauausschuss: 19 ja, 17 nein, 1 Enthaltung - angenommen

Pause 18:10 - 18:20 (18:22)

Erklärung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion der CDU, warum sie dagegen gestimmt haben

• u.A. wo soll das Geld herkommen?

Reaktion (Fr. Prof. Aßmann? (FW)):

• man sollte doch Verwaltungsantrag folgen
• bin schon sehr enttäuscht, dass jetzt auch wieder nichts geschieht

...

Sitzungsleitung: es wurde in den Ausschuss verwiesen

TOP 6.4: Stadtrat unterstützt den Besuch von Papst Benedikt

Panse (CDU):

• augenscheinlich sind sich die Fraktionen ja einig
• Danken für den fraktionsübergreifenden Antrag
• die Frage, ob wir uns auf den Papst freuen und ob wir ihn herzlich willkommen heißen, das sollte uns nicht dauerhaft im Stadtrat spalten
• ich freue mich, dass auf der Homepage steht, dass Erfurt sich auf den Papstbesuch freut
• es ging um die Frage, was die Stadt Erfurt dafür tun kann, auch für die Pilger zu sorgen
• ...
• und dass uns der OB darüber auf den Laufenden hält

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7: Entscheidungsvorlagen

TOP 7.1: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der SWE Parken GmbH

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0694/10
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.2: 5. Änderung der Tarifordnung für die Benutzung städtischer Sportanlagen (Sportanlagentarifordnung - SportanlTarifO)

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 1706/10 mit Änderungsantrag von Die Linke
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.3: Satzungen zur Aufhebung der Kita-Benutzungssatzung und der Elternbeitragssatzung

• (vertagt)
• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 1739/10

TOP 7.4: MAR410 "östlich Ilmenauer Straße"- 2. Änderung im Teilbereich Bodenfeldallee - Satzungsbeschluss

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0037/11 mit Änderungsantrag der Verwaltung und Änderungsantrag von ...
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.5: Bebauungsplan KRV619 "Wohngebiet Ringelberg - Teilflächen <D> und <E> - Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0124/11
• Abstimmung: angenommen bei 5(?) Enthaltungen

Pause 18:31 - 19:05 (19:09)

TOP 7.6: Neufassung der Entwässerungssatzung (EWS-EF) der Landeshauptstadt Erfurt

• (vertagt)
• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0177/11

TOP 7.7: Einheitliche Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt

• (vertagt)
• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0273/11

7.8: Entscheidung zum Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanes "Solarenergetische Wohnanlage und Freiflächen-Photovoltaikanlage Volkenroder Weg"

(19:09)

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0360/11
• Änderungsantrag der CDU

Hr. Kanngießer (B90):

• für den Antrag der Investoren, Verwaltungsantrag ablehnen, Änderungsantrag der CDU zustimmen
• Verwaltung versucht Umweltschutz und Förderung erneuerbarer Energien(?) gegeneinander auszuspielen
• Investoren wollen natürlich Geld verdienen, und wenn das mit Nachhaltigkeit geschieht, dann wünsche ich mir, das noch viel mehr Menschen damit Geld verdienen wollen
• es geht um eine ehemalige Fläche der Sowjetarmee, ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges
• schön, dass das jetzt zur Ernte von Sonnenenergie genutzt werden soll
• es werden auch nicht einfach so Häuser in die Landschaft gesetzt
• die Kasernen geben eine Prägung vor und die Ökohäuser schließen daran gut an
• alle Forderungen wurden erfüllt
• wir sehen keinen Grund, warum man das verwehren sollte

Hr. Stampf (FW):

• Kanngießer hat schon fast alles gesagt
• im Ausschuss haben wir uns geeinigt, der Verwaltungsvorlage eine Absage zu erteilen
• das ist ein Novum, einmalig, dass man so ein Gelände nutzen kann
• man sollte dem Vorhaben des Investors zustimmen

Hr. Dr. Warweg (SPD):

• ich möchte mich am Verwaltungsbashing nicht weiter beteiligen, denn wir haben jetzt eine andere Vorlage vorliegen
• wir können danken, dass die Bundeswehr das Areal weiter schützt, denn biologisch ist das sehr wertvoll
• es gab ein Umdenken in der Verwaltung und der Umdenkungsprozess ist weitergegangen
• die Vorlage kommt dem Ansinnen der Meisten, glaube ich, hier entgegen und auch dem Investor
• die Vorlage ist als Ergänzung zum Änderungsantrag der CDU zu sehen
• die Zeitfrage wird darin geregelt, aber die ist wichtig, wegen der Einspeisevergütung
• ich hoffe, dass wir alle von der selben Verwaltungsvorlage reden, nicht von der ersten, sondern von der jetzigen

Ortsteilbürgermeisterin Bindersleben:

• wir werden Verwaltungsvorlage ablehnen
• wir wissen, das Gelände müsste saniert werden
• wir haben uns das angeschaut und waren sehr erstaunt über das Ausmaß dieser Grünfläche
• die natürlich gewachsene Natur sollte beibehalten werden
• ...Lebensqualität...
• wir sind uns sicher, dass es einen anderen/besseren Ort für die Anlagen gibt

Hr. Schilder (SPD):

• Dilemma: ursprüngliche Vorlage der Verwaltung ist eine Ablehnung, dem hat aber Bindersleben zugestimmt
• über die neue Vorlage hat Bindersleben noch nicht abgestimmt
• Vorschlag nochmal das ganze nach Bindersleben zu verweisen und im Konsens zu beraten
• jeder redet hier eigentlich über etwas anderes und das ist wenig zweckdienlich
• es ist auch unfair gegenüber den Ortsteilrat hier etwas zu beschließen, worüber der Ortsteilrat nicht bescheid wusste

Hr. ...:

• ich find das schon alles übersichtlich
• in dem Moment, als wir die Vorlage hatten, war die Verwaltungsvorlage das Vorhaben abzulehnen
• von der CDU und anderen gab es keine Unterstützung, weil wir einfach nicht nach dem Prinzip handeln können, dass wir für erneuerbare Energien sind aber im konkreten Projekt sind wir dagegen
• dazu kommt, dass es eine [1] ist, dort hat nicht nur die Bundeswehr gehaust, sondern auch die rote Armee
• dass das nun ein bißchen kultiviert wird und Leute hinziehen und dass das verbunden wird mit einem modernen Energiekonzept, dann kann man das nur doppelt unterstützen
• wir hatten eine gute Diskussion in dem Ausschuss und sind zu dem Ergebnis gekommen, es sollte durchgeführt werden
• nun hat sich der Stadtrat dem angeschlossen ...
• das ist natürlich viel konkreter und genauer als das, was wir in den Ausschüssen besprochen haben
• Hr. Schilder, es gibt nur hop oder top
• der Ortschaftsrat Bindersleben hat das vorliegen gehabt und hat gesagt, dass nicht gebaut werden soll
• und wir haben als Verantwortliche für die ganze Stadt gesagt, dass das umgesetzt wird
• viel mehr gibts dazu bisher nicht zu sagen
• das Planverfahren beginnt dann und dann kann man nochmal im Detail diskutieren

(19:29)

Hr. ...:

• sinngemäß: ich blicke nicht mehr durch
• GO-Antrag auf 20 Minuten Auszeit

Fr. ...:

• ich wäre dafür erst die Rednerliste abzuarbeiten, damit wir alle Argumente hören
• danach erst 10 Minuten Pause

Hr. Rudovsky (FDP):

• es kommen immer wieder Argumente
• wir zerstören kein Biotop
• wir erneuern ein ungesichertes Gelände
• wer weiß, was sich unter diesem Biotop noch befindet
• wir haben ja schon gesehen, was die Sowjetarmee so hinterlassen hat
• wir sollten nicht davon ausgehen, dass Investoren immer etwas böses wollen

Hr. Stampf (FW):

• ist gesetzlich festgeschrieben,

Hr. Thumfart (B90):

• ich finde es seltsam, dass wir so kurzfristig eine Stellungnahme der Verwaltung bekommen
• wir sind uns doch einig, was wir wollen
• wir wollen eine Solarkraftanlage
• und jetzt kommt die Verwaltung und sagt "macht mal"
• ich finde das eine Zumutung

Fr. Prof. Aßmann (FW):

• von Biotop kann ja wohl keine Rede sein
• wir wissen nicht, was noch im Boden ist

...

Ortsteilbürgermeisterin:

• ich finde es unmöglich, wir mussten uns vor 2 Wochen damit befassen und seitdem ist so viel passiert
• wir können die Ortsteilräte nicht so übergehen

...

Hr. Spangenberg (Verwaltung):

• erstens: es ist kein Biotop nach dem Thüringer Naturschutzgesetz
• zweitens: die Tatsache, dass das mal eine militärische Liegenschaft war, ist kein Kriterium, ob das für den Naturschutz interessant ist oder nicht
• Konversion oder nicht Konversion spielt keine Rolle
• Verwaltung hatte abgelehnt, aus guten Gründen, dann fand die seriöse, gehaltvolle Debatte statt und die Verwaltung hat zur Kenntnis genommen, dass ihre Position nicht von der Mehrheit des Hauses geteilt wird
• was macht eine Verwaltung dann? Sie akzeptiert, dass der Stadtrat der Bestimmer ist
• es ist Ihr Ermessen darüber zu entscheiden und die Verwaltung muss Sie dann darin unterstützen, diesen Weg einzuschlagen
• wir haben den Antrag der CDU zum Anlass genommen, nicht einen Antrag der Verwaltung zu stellen, sondern eine Stellungnahme der Verwaltung zu machen
• wenn ein Investor eine Photovoltaikanlage machen will, dann ist das immer sinnvoll das möglichst schnell zu machen, denn je länger das dauert, desto weniger lukrativ wird es
• ...
• ich halte das jetzt für ein vernünftiges Vorgehen, die Photovoltaikanlage von der Wohnungsbebauung zu trennen, denn das muss erst noch genauer ersucht werden
• wir reden dann nicht über Photovoltaik sondern über eine endgültige Nutzung, und da sollte man sich noch etwas Zeit lassen

Hr. Kanngießer (B90):

• ...

Hr. Spangenberg (Verwaltung):

• ...
• die Investoren sitzen im Publikum
• ...

...

Hr. ...:

• Sitzungsunterbrechung würde ich immer noch gerne beantragen, aber einiges hat sich geklärt, 10 Minuten reichen

Pause 19:42 - 19:55 (19:56)

Hr. Stampf (FW):

• wir haben das Papier jetzt intensiv durchgelesen
• wir haben in Punkt 8 noch eine Ergänzung reingebracht: "mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan"
• damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass auch mit einem Wohnungsbau begonnen werden kann und nicht auf die lange Bank geschoben wird

Hr. Kallenbach (CDU):

• ich möchte mich für die Konkretisierung der Freien Wähler aussprechen

Hr. Kanngießer (B90):

• schließen uns an und finden das sehr witzig

Ortsteilbürgermeisterin:

• beantrage das in den Ortsteilrat zu überweisen

Hr. Kallenbach (CDU):

• der Ortsteilrat wird noch öfters befragt

Ortsteilbürgermeisterin:

• hier geht's ums Prinzip

Abstimmungen

• Abstimmung Ortsteilrat Bindersleben überweisen: 13 Ja, ... Nein, 4 Enthaltungen - abgelehnt
• Änderungsantrag CDU + Änderungen FW: mehrheitlich dafür bei einer Enthaltung

TOP 7.9: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kaisersaal Erfurt GmbH

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0379/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.10: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt

• (vertagt)
• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0380/11

TOP 7.11: MAR071 "Gebiet zwischen Schwarzburger Straße / B4 und geplanter Straßenanbindung B4 (Gefahrenschutzzentrum)", 1. Änderung - Einleitung des Änderungsverfahrens

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0418/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.12: Änderungen zum Wirtschaftsplan 2011/12 des Thüringer Zooparks Erfurt

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0437/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.13: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 12 für den Bereich Hohenwinden "Schwerborner Straße"; Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0482/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.14: Der Erfurter Zukunftspreis

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0553/11

Dr Thumfahrt (B90):

• Hochschulrektorenkonferenz hat 2009 den Hochschulen - ich füge hinzu: und den Schulen - eine herausragende Bedeutung für nachhaltige Entwicklung zugesprochen
• wir begrüßen den Erfurter Zukunftspreis ausdrücklich
• er bietet einen Anreiz ...
• er fordert dazu auf, mit wachen Augen durch die Welt zu gehen
• ... blabla Nachhaltigkeit ...
• sollten den Antrag sehr ernst nehmen und ihm zustimmen

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.15: Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Hyma Erfurt Hydraulik-Service und Maschinenbau GmbH

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0617/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.16: Ereignis für Erfurt - Stadtrat unterstützt den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Erfurt

• (zurückgezogen)
• Einr.: Fraktion CDU
• DS 0640/11

TOP 7.17: Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0649/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.18: 2. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung für den Thüringer Zoopark Erfurt

• (zurückgezogen)
• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0665/11

TOP 7.19: Bewerbung der Landeshauptstadt Erfurt um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2021

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0686/11

Hr. ... (Linke):

• habe mehrere Bugas beruflich in Projekten mit vorbereitet
• habe mir die Frage nach dem Für und Wider gestellt und die Frage: wer hat einen nachhaltigen Nutzen davon?
• Segen oder Fluch?
• von der Nachhaltigkeit her, war es kein Segen
• ein Teil der BuGas hat sich gerade so gerechnet - oder schöngerechnet
• die meisten BuGas haben Nachteile
• d.h. wir haben alle Möglichkeiten ...
• ...
• manchmal erweckt es den Eindruck als ob eine Euphorie entstanden werden, Aufschwung, Garten- und Blumenstadt, Tourismus
• diese Euphorie möchte ich ein bisschen herausnehmen und versachlichen
• man hat den Eindruck, als gefällt sich unser Oberbürgermeister ein bisschen in der Vorreiterrolle - amtsbedingt sicherlich
• ich würde mich sehr freuen, wenn die Bürger tatsächlich so einbezogen werden, wie es angedacht war, und nicht aus Zeitdruck
• selbst wir als Stadträte blicken ja teilweise kaum durch
• ein Voranschreiten bei diesem Bewerbungsprozess bitte ich immer so zu gestalten, dass der Stadtrat(die Bürger?) mit einbezogen ist
• ...
• zentrales Element einer BuGa muss die ega sein, als Flächenelement
• ...Logo...
• ...
• ich betone nochmals: ich habe mehrfach mitgearbeitet und ich weiß sehr wohl, was eine BuGa am Ende gekostet hat
• innerhalb Erfurts gibt es genügend Flächen, die sich wunderbar in das Konzept einfügen
• ...Blumenstadt...
• ...
• "Wer die ega nicht ehrt, ist die BuGa nicht wert."

Oberbürgermeister:

• den Nutzen der BuGa werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben
• positiver Einfluss auf Stadtentwicklung und wirtschaftlicher Effekt
• Kern der BuGa muss der ega-Park sein
• die Frage ist, ob es uns gelingt die Gera-Auen weiter aufzuwerten
• das hat auch einen nachhaltigen Effekt
• ...
• Erfurter BuGa wird kostenmäßig überschaubar sein, also Millionenbeträge
• es gibt sogar Fälle, wo es gelungen ist, Gewinn zu machen, z.B. in Schwerin, obwohl das nicht die Blumenstadt ist
• mit unserem Namen als Blumenstadt und mit zentraler Lage muss es doch möglich sein, Leute herzuholen und Gewinn zu machen
• BuGa hat auch äußerst nachhaltigen Effekt für die ega
• haben schon steigende Besucherzahlen auf ega...
• nach der BuGa wird das nicht weniger
• mit der BuGa haben wir die Möglichkeit auch außerhalb Thüringens für die ega zu werben
• irgendwann wird die Frage kommen, wie weit dehnen wir die BuGa aus, auch in den Norden?
• ...
• ich glaube nicht, dass uns im Nachhinein die Kosten erschlagen werden - ganz einfach weil wir vorher anders kalkulieren
• 10 Jahre ist keine Ewigkeit, die werden sehr schnell vergehen
• das Gremium arbeitet sehr konstruktiv, über 30 Leute, ich habe selten ein so großes Gremium erlebt, das so konstruktiv arbeitet
• wir verwehren uns nicht der Meinung der Bürger, im Gegenteil, wir haben eine Internetseite geschaltet, wo Bürger ihre Meinung eingeben können
• ...
• Verwaltung hat das bisher schon transparent gemacht
• ...

Hr. Panse (CDU):

• werden den Antrag der FW mittragen
• ...
• ...
• Größe und Fläche der Buga haben wir in der Fraktion auch besprochen
• ich denke: es muss zunächst ein schlüssiges Konzept sein
• da sollten wir auf diejenigen vertrauen, die eine erfolgreiche Buga-Bewerbung hinter sich gebracht haben

Abstimmung

• Ergänzungsantrag Freie Wähler: mehrheitlich angenommen (10 N, 3 E)
• Redaktionelle Änderungen: einstimmig angenommen

TOP 7.20: Fortschreibung des städtischen Operationellen Programms EFRE-Städtebauförderung

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0696/11
• Abstimmung: mehrheitlich angenommen (1 Nein, 4 Enthaltungen)
• Erklärung für Abstimmungsverhalten des Neins: (... irgendwas mit Universität ...)

TOP 7.21: Erhalt des Projektes "Stube 137"

• (zurückgezogen)
• Einr.: Fraktion DIE LINKE
• DS 0699/11

TOP 7.22: Jahresrechnung 2010

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0710/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.23: ThüringenCard zum Papst-Besuch

• Einr.: Oberbürgermeister
• DS 0718/11
• Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.24: Bettensteuer aussetzen zum Papstbesuch vom 18.09.2011- 03.10.2011

• Einr.: Fraktion FDP
• DS 0728/11
• Änderungsantrag DS 976/11 der FDP

Hr. Schwäblein (CDU):

• (... Angebot und Nachfrage ...) und können dem Antrag der FDP nicht zustimmen
• wir halten das Ansinnen der Bettensteuer nicht für akzeptabel und wollen der Quatsch wieder wegräumen

Oberbürgermeister:

• reinen Wein reden: Kulturförderabgabe durchaus eingeführt, weil wir uns dabei was gedacht haben
• wir können die schlecht aussetzen
• die Hoteliers machens ja auch nicht so, sie gehen mit den Preisen hoch, wenn der Papst kommt, und nicht runter, da hat Hr. Schwäblein recht
• wir wollen keine Touristen aus der Stadt vertreiben, wie es Hr. Schwäblein drastisch ausgedrückt hat, wir wollen Touristen herholen
• es zeigt sich auch dieser Weg abzuzeichnen
• wir werden uns nächstes Jahr unterhalten, wenn die Zahlen vorliegen
• wir sind einfach touristische Boomregion - zum Glück! - und wir müssen auch einiges tun, dass wir das bleiben

Nachfrage Hr. Schwäblein:

• es klang so, glauben Sie wirklich, dass die Touristen wegen ihrer Bettensteuer kommen?

Antwort:

• nein, sie kommen, weil die Stadt kulturell etwas zu bieten hat (Aufzählung...)
• und ein kleiner Teil davon wird eben über die Kulturförderabgabe finanziert

Hr. Kemmerich (FDP):

• ...
• wir haben den Antrag eben nicht so gefasst, dass das nur für den Papstbesuch gilt, sondern für Großereignisse allgemein
• (...irgendetwas, was in der Zeitung steht...)

Fr. Hoyer (B90):

• Journalisten sind nicht mehr da, daher kann ich sagen: ich glaube schon länger nicht mehr, was in der Zeitung steht
• ...
• es ist schlicht und einfach Unsinn - entweder Inkompetenz in Betriebswirtschaft und Marktwirtschaft oder Lobbyismus
• Sie dürfen sich gerne aussuchen, welcher Punkt auf Sie zutrifft, es ist mir relativ egal für welchen Sie sich entscheiden - meine Fraktion wird diesen und die anderen Änderungsanträge ablehnen

Hr. ... (Linke?):

• (...Befürchtungen von Kemmerich sind nicht eingetroffen, sondern genau das Gegenteil...)
• ...das Ergebnis haben Sie ja jetzt in Bremen gesehen...

(...Zwischenrufe wegen Bremen...)

Abstimmung

• Antrag CDU: 13 Ja, 24 Nein, 0 Enthalten - mehrheitlich abgelehnt
• Antrag FDP: mehrheitlich abgelehnt bei 3 ja

TOP 7.25: Erfurt wird Erneuerbare-Energie-Region

• Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• DS 0748/11

Hr. Kanngießer (B90)

• (... Netzwerk für eneuerbare Energietechniken bewertet Regionen ...)
• (... zeigt offensichtliche Unterschiede...)
• (... Vergleich von Stromnetz mit Trinkwassernetz ...) Was würden wir tun? Sauberes Wasser fördern und schmutziges Wasser verdrängen.
• Schmutziger Strom (Kohle, Atom) mittlerweile zur Überlebensfrage der menschl. Zivilisation geworden
• ...
• ...
• wir in Erfurt haben zwei Aufgabe: 1. unseren Beitrag zu tun, dass der große Sprung stattfindet, 2. uns als Kommune ein großes Stück des Kuchens sichern
• als Großstadt hat man schwierigere Startbedingungen als eine Flächenregion
• ...
• Bewerbung ist ein Hilfsmittel um inhaltlich voranzukommen
• ...
• ...
• bitte um Zustimmung und bedanke mich

Fr. ...:

• kurze Anmerkung, laut Trinkwasserverordnung gibt es kein schmutziges oder sauberes Wasser
• "Zweckverordnung ist es die menschliche Gesundheit von nachteiligen Einflüssen, die sich durch die Verunreinigung von Wasser ergeben ..."
• also: sauberes oder unsauberes TRINKwasser gibt es nicht

Hr. Kanngießer (B90):

• ich denke schon, dass sie abstrahieren können und den Vergleich verstehen

Hr. Kallenbach (CDU):

• ...
• es geht um Regionen und nicht um Städte - da gibt es grundlegende Unterschiede
• bei dünnbesiedelten Gebieten brauchen sie grob gesagt 10 Windkraftanlagen und haben es 100% versorgt, bei einer Großstadt ist das mitnichten so
• Gutachten kommt zu Ergebnis, dass Thüringen im Jahre 2050 vollständig auf erneuerbaren Energien basiert, bei der Wärmeversorgung wird das aber NICHT so sein
• man sollte sich da mit Gleichgesinnten verbinden, die ähnliche Probleme haben
• ODER: Konzept erarbeiten für unsere gesamte Region
• ...
• mit Maßnahmen, die uns wirklich voranbringen - wie wir heute schon einen beschlossen haben - kann man sich sehen lassen
• auch, dass sich Erfurt das erste Elektroauto leistet
• wir sind der Auffassung, dass der Beitritt zu diesem Verband nicht der richtige Schritt ist - uns trennt aber nicht das Anliegen

Hr. ...:

• ...
• ...
• beides zustandezubringen kann man auch ohne, dass man einen solchen Verein beitritt
• wenn wir die Grundlagen geschaffen hat, sieht das sicher anders aus
• was haben wir eigentlich die letzten 2 Jahre beschlossen, was haben wir davon umgesetzt?
• danach können wir entscheiden...
• zwei Wörter zu: Solarthermie - rechnet sich schlicht und einfach
• und wir haben sogar schon ein Elektrofahrrad in der Stadt
• ...
• ...

Hr. Stampf (FW):

• man kann nur beipflichten
• auch bei uns ist das Ziel klar, die Zielstellung ist klar
• in den letzten zwei Jahren hat der Stadtrat schon sehr viel verabschiedet dazu
• im vergangenen Stadtrat auch schon...
• ...

...

jemand:

• es handelt sich dabei um eine gGmbH, nicht um einen Verein!
• (... Bund der Steuerzahler angefragt ...)

...

Abstimmung

• DS 748/11: mehrheitlich abgelehnt

TOP 7.26: Gedenken an Annemarie Becker, Johannes Blochmann und Manfred Hochhaus

• Einr.: Fraktion CDU
• DS 0918/11

Panse (CDU):

• ... Straßennamen ...
• viele Straßen gibt es nicht, die noch neu benannt werden können
• (...) wäre ein Hinausschieben des durchaus berechtigten Anliegen
• ...
• bitte den Stadtrat um Unterstützung

(21:13)

Hr. Dr. Beese (SPD):

• Straßennamenkommission arbeitet außerordentlich akribisch und behutsam
• wir hatten auch Ausnahmen, zwei beklagenswerte Unglücksfälle, ansonsten hat das auch Bestand
• ich vertraue der Kommission und ihren Empfehlungen
• sie jetzt per Ratsbeschluss zu verordnen und die Namen dann in 3 unterschiedlichen Ortsteilen unterzubringen, wird diesen 3 Opfern von Terror nicht gerecht

Panse (CDU):

• auch wir können Empfehlungen aussprechen, nicht nur die Straßennamenkommission
• es geht nur um ein Bekenntnis

Beese:

• warum im Stadtrat?
• warum ausgerechnet diese 3? Was zeichnet diese 3 aus gegenüber den anderen 11? Ist ihr Tod mehr wert, mehr zu würdigen?
• das macht die Straßennamenkommission mit sehr viel Feingefühl und Takt und sehr behutsam

Panse:

• die Straßennamenkommission hat sich da sehr klar positioniert
• die Schicksale: 1996 wurden die 3 rehabilitiert, da ist die Geschichte sehr klar aufgearbeitet - eins der Kriterien
• wir wollen ein einvernehmliches Bekenntnis, also wenn's sein muss, dann geht das nochmal in den Kulturausschuss
• sie können auch gerne noch mal die Meinung der Kommission einholen
• aber wir sollten in diesem Jahr noch ein Bekenntnis bringen

jemand:

• die 3 waren die jüngsten und die Biografie ist sehr klar aufgearbeitet
• es bleibt Aufgabe der Straßennamenkommission, dass sie die Details ausarbeitet und am Ende der Kulturausschuss darüber entscheidet

...

jemand anderes:

• für die, die nicht im Kulturausschuss sitzen, ist die Diskussion entbehrlich, also bitte vertagen

Abstimmung Verweisung in Kulturausschuss: mehrheitlich angenommen (2 Nein, 3 Enthaltungen)

TOP 7.27: Änderung der Hauptsatzung

(21:20)

• (vertagt)
• Einr.: Ortsteilbürgermeisterin Gispersleben
• DS 0949/11

TOP 7.28: Prüfung aller städtischen Unternehmen in Bezug auf Leiharbeits- und prekäre Beschäftigungsverhältnisse

• Einr.: Fraktion DIE LINKE.
• DS 0955/11

Fr. Stange (Linke):

• bitten Stadtverwaltung die Prüfung aller städtischen Unternehmen in Bezug auf Leiharbeits- und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorzunehmen
• stelle hiermit Änderungsantrag den 31.8. als Termin einzutragen
• Anfrage gestellt, wie sieht es aus mit Tarifbezahlung und wo werden Minijobs, befristete Verhältnisse, Teilzeit, Leiharbeit?
• eine Vielzahl an Unternehmen wurden uns genannt, aber keine genauen Zahlen
• prekäre Beschäftigung ist nicht die Zukunft der städtischen Beschäftigung, auch nicht bei guter wirtschaftlicher Lage
• ...
• Umfrage im März 2011: jeder vierte Thüringer hatte Angst um seinen Arbeitsplatz, und Leiharbeit hat um 46.8% zugenommen (die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch, aber nicht in diesem Maße)
• ...
• Hr. Spangenberg sagte: "Das, was ein Stadtrat beschließt, wird die Verwaltung tun." ... also wenn ein Stadtrat NEIN zu prekärer Beschäftigung und Leiharbeit sagt, dann wird er das tun

Fr. ... (FDP):

• wir begrüßen den Vorschlag von den Linken, denn wir fragen das auch schon lange an und wollen Zahlen
• wenn wir das mal aufgelistet kriegen, vielleicht auch Gehälter, dann können wir das nur begrüßen

Oberbürgermeister:

• nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, wir reden nur über die Beteiligung der Stadtverwaltung
• wir haben bei fast allen Verwaltungen einen Aufsichtsrat und der ist bei fast allen Unternehmen politisch besetzt
• ich bin der letzte, der für untertarifliche Bezahlung ist
• ...
• wo es uns möglich ist, bezahlen wir tariflich oder werden wir tariflich bezahlen
• ...
• nicht überall ist es möglich, z.B. Freibäder (geschlossen im Winter) oder Winterdienst
• die Verwaltung wird das tun, was der Stadtrat ihm aufstellt, aber das zu Papier zu bringen ist extrem arbeitsaufwändig
• wir haben keine Unterforderung und dann bleiben andere Dinge liegen... deshalb wäre es besser, wenn man das erst in den Aufsichtsräten klären könnte

Hr. ... (SPD):

• ...
• klares Bekenntnis zum Mindestlohn
• ...
• Leiharbeit will ich nicht ganz verteufeln
• ...

Hr. Kemmerich (FDP):

• es geht nicht um eine politische Diskussion oder Umgestaltung
• es ging allein um Offenheit und Klarheit bei städtischen Unternehmungen
• ich möchte keine Mindestlohn-Diskussion hier anführen
• Instrumente, die in der Krise gut waren, sollte man jetzt nicht verteufeln
• Leiharbeit als normales Instrument unserer Volkswirtschaft

Hr. Stampf (FW): Änderungsantrag, dass, wenn die Zahlen da sind: Verweis in xyz-Ausschuss

Abstimmung:

• mehrheitlich angenommen bei 13 Nein, 0 Enthaltung

TOP 7.29: Wiederaufnahme des Gutenberg-Gesprächskreises

(21:33)

• Einr.: Fraktion FDP
• DS 0962/11

Fr. ... (FDP):

• wir wollen nicht den vorhandenen Beschluss wieder fassen
• wir wollen nur, dass der Gesprächskreis wirklich wieder belebt wird
• nicht um solche Attentate und Amokläufe zu verhindern, sondern um das Gespräch zwischen Lehrer, Elternschaft und Jugendlichen zu führen
• ich spreche in eigener Betroffenheit
• letztendlich hat sich das Interesse sehr stark minimiert
• bisher so: gut, wir treffen uns, aber was ist nun passiert? Schöne neue Schule, schöne neue Bilder, Ausstellung - uns geht es das Vermitteln von Intentionen

Hr. Dr. Beese (SPD):

• begrüße den Antrag
• ...
• Gesprächskreis hat ganz viel bewirkt, aber leider nicht das, was Kinder und Jugendliche gefordert hatten ("Schrei nach Veränderung")
• gefordert war eine grundhafte Veränderung von Schule
• ...
• ob wir den Beschluss nochmal fassen müssen - das halte ich für überflüssig

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7.30: Aufhebung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 17 und 20 zur DS 2329/10

• Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• DS 0963/11

Fr. Hoyer (B90):

• uns wäre auch ein schönerer Titel eingefallen wie "Nimmt das Heft des Handelns in die Hand"(?) oder "Wieder in Köpfe investieren, nicht in Beton" um die Junge Union Thüringen zu zitieren
• Peter Hauk (CDU) hat im Deutschlandradio gesagt: "Die CDU hat ein gewisses Modernitätsproblem", das haben wir gemerkt
• wir wollen ... ... ..., das wollen wir alle, aber keiner kann uns sagen, woher wir das Geld dafür bekommen
• genau: aus den Steuereinnahmen
• wir haben hier alle einen Wählerauftrag bekommen, sicherlich von unterschiedlichen Menschen, aber wir haben ihn erhalten
• ...

Fr. Prof. Aßmann (FW):

• wir werden beide Anträge ablehnen
• zu DS 0963/11:
  • die umgehende Straßenbeschädigungsbescheinigung hat für FW weitere Priorität
  • wollen grundhafte Sanierung
  • ...
• ...

Hr. Kemmerich (FDP):

• wo Sie mit der Überschrift hinwollen, kommt den Inhalt nicht nach
• nachhaltige Haushaltspolitik ... Substanz (Straßen, Brücken) müssen wir erhalten...
• natürlich wollen wir alle Gutes tun, aber nicht jedes Gute ist erfüllbar
• sollten uns auf das wichtige konzentrieren

Hr. Panse (CDU):

• ...
• wir haben viel kritisiert am Haushalt, Sie haben ihn mitgetragen
• Kritik z.B., dass viel konsumiert und wenig investiert wird
• ...
• rot-weiß-rote Baken sind nicht die Lösung, sondern mit dem Eigentum so umzugehen, dass es auch Eigentum bleibt und nicht abgewrackt werden muss
• wir werden beide Anträge ablehnen

Fr. ... (Linke):

• wir werden beide Anträge ablehnen
• die Überschrift mit diesem Inhalt zu unterlegen, ist schon witzig

...

Fr. Hoyer (B90):

• ...

Fr. ... (Linke):

• wir tun nicht nur was für Straßen
• schauen Sie sich den Haushalt an, da ist auch viel für Soziales, Bildung und Kinder drin

Hr. Dr. Warweg (SPD):

• (... Grundsatzpunkt zu Demokratie und Beharren auf Mehrheit ...)

...

(21:55)

• GO-Antrag von Fr. Schuster (FDP): Abbruch der Debatte, aber mir wurde gedroht, dass dann 20 Minuten Pause ist, dann redet lieber 20 Minuten
• Das war kein Antrag
• GO-Antrag von jemand anderem übernommen mit dem Kommentar, dass das mit der Drohung primitiv ist
• GO-Antrag mehrheitlich angenommen bei 13 Nein, 2 Enthaltungen

Oberbürgermeister:

• Nachtragshaushalt ist tolle Sache, aber es ist nicht so, dass wir uns vor Mehreinnahmen nicht retten können
• Gesamthaushalt von einiges über 600 Mio
• Mehreinnahmen werden entscheidend sein, ob wir Nachtragshaushalt machen oder nicht
• Verwaltung kann Mehreinnahmen nicht einfach in Straßen stecken, da werden alle beteiligt, das ist völlig klar
• es wird eine Beschlussvorlage geben, was wir mit den 1.8 Mio Euro Mehreinnahmen machen wollen
• es war auch beim Haushalt noch nicht alles klar - wir wussten bspw. nicht, dass der Papst kommt
• Prognose: Steuermehreinnahmen 2012 knapp 5 Mio, aber kommunaler Finanzausgleich, da wird es mir Angst und Bange
• bei der Landeshaushaltsordnung nächstes Jahr wird es wohl einige Einsparungen geben...
• für 2011 wird die Entscheidung in den nächsten Tagen fallen

GO-Antrag von Hr. Panse (CDU): Vertagung des Antrags bis zur Vorlage eines Nachtragshaushalts

• Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung DS 0963/11: mehrheitlich abgelehnt bei 7 Ja, 1 Enthaltung

TOP 7.31: Nachhaltige Haushaltspolitik

• Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• DS 0964/11
• Verweisungsantrag der FDP in den Finanzausschuss zurückgezogen
• alle sagten, sie haben zu beiden Anträgen wurde geredet
• Abstimmung: 18 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen, abgelehnt

TOP 8: Informationen

• Es liegen keine Informationen vor.
• Fraktionsvorsitzende werden ausnahmsweise nicht vorgebeten.
• Schließung des öffentlichen Teils