Benutzer:Sbeyer/Mitschriften Stadtrat Erfurt/2011-01-19

Protokoll

• Protokoll von einem Teil der Stadtratssitzung in Erfurt am 19.1.2011
• brennendes Thema: Doppelhaushalt 2011/2012
• Protokollant: Sbeyer (mehrheitlich)
• Hinweis: es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen übernommen! (Teilweise war es auch schwer zu folgen und ich habe das erste Mal protokolliert)
• Drucksachen können bei Herrn Vogt, Tel. 655 10 18, angefragt werden

(Beginn der Sitzung fehlt, da wir erst etwas später kamen)

Zeit: 17:17

TOP 6: Beantwortung von Anfragen an die Stadtverwaltung

(ganz grob, worum es so ging)

• Kindergärten, Dachschäden durch Winter -> Versicherung?
• ... (verschiedenes zu Winterdienst)
• Rettungsdienst ohne Winterdienst?
  • in 80 Prozent der Fälle kam der Rettungsdienst pünktlich (d.h. in der vorgeschriebenen Zeit)
  • Ziel ist natürlich 100 Prozent
  • in Ausschuss verwiesen
• Ehrenamt für Ausstellung (Galerie im Rathaus)
• bei Drucksache 16/11 keine Nachfragen
• 17/11: ÖPNV-Zusammenbruch -> in Ausschuss Bau und Verkehr verwiesen
  • Nachfrage: Woher nimmt die Stadt Erfurt ihre Wetterprognosen? Laut wetter.com(?) sollte es 23-30cm Schneefall geben, andere sagten bis zu 50cm(?)
  • Antwort: die EVAG sagte 13 cm, 44 cm waren es letztendlich, "stärkster Schneefall seit Beginn der Messungen", damit konnte keiner rechnen
  • Wer trägt Kosten? -> EVAG
  • Welche Quellen werden verwendet? -> Unwetterwarnungen des Dt. Wetterdienstes, und es gibt einen Vertrag mit "Glätte24"(?) (Anm: klang eher wie "Kletterziel 24")
• älteste Feuerwehrfahrzeuge 1973 beschafft -> Rückstand! -> moderne Technik notwendig um Sicherheit zu gewährleisten
• Kindergarten Rasselbande, öfftl. Elternversammlung, Frage: Richtschnur zur Vorhaltung des Betreuungspersonals?
• 28/11 Unterbrechung des EVAG-Linienverkehrs in Johannesstr.
  • Frage:
    • ständig Linie 5 und 1 gestört, nicht nur im Winter!
    • Warum macht Abschleppen der Autos nur die EVAG, nicht die Stadt? (Abschleppauto in der Nähe haben?)
    • Und kann man das Problem nicht anders (grundlegender) angehen? (Parkplätze einschränken?)
  • Antwort OB:
    • Bedarf der Parkplätze ist hoch in der Altstadt
    • Stadt macht es auch (ab und zu Kontrollen), aber sonst ist es Umweg, wenn das erst über die Stadt geht und nicht direkt über EVAG
    • Kontrollen erhöhen? Einschränken der Parkplätze ist jedenfalls falscher Weg
    • Hinweis: meist sind es nicht die Auswärtigen, sondern Erfurter, die die Bahnen blockieren
• 44/11 Baugebiet Ringelberg
  • sehr LG-freundliche Antwort, bitte im Ausschuss diskutieren
• 48/11 Winterdienst an Haltestellen
• ../11 Abstellung ÖPNV im Winter -> Bauauschuss
• ../11 Sanierung ega-Park
  • Was passiert mit Originalteilen (Stichwort Denkmalschutz)? -> Kulturausschuss
• Ampelhaltegriffe(?) für Fahrradfahrer
• 2/11 Schuleingangsuntersuchung
• 52/11 Abfallentsorgung
  • lange keinen Müll abgeholt bekommen
  • Was für Maßnahmen werden eingeleitet?
  • Antwort: bisher gibt es null Räumung im weiteren Netz, soll ausgebaut werden
• Schlaglöcher, Straßenbau
  • Lob an Firma
  • Ist zu wenig Personal beim Bauhof?
  • Beschäftigung? Personalbedarf? Wie aufstocken?
  • Antwort: Personalbedarf hoch, 15.000(?) Euro genehmigt, aber Verwaltungskosten(?) viel zu hoch
  • Vermitteln, wo Personal gebraucht wird!
  • Antwort:
    • (...?) kostet im Jahr 35.000 Euro
    • es kostet 6 Mio Euro mehr um alle Stellen besetzen zu können
    • welche Aufgaben können wir erfüllen?
• (Zeit 17:40)
• (... Winterdienst ...)
• Ordnungswidrigkeiten auch durchsetzen!
• Zuschüsse von Schulen in freier Trägerschaft, ...?
• Modell "Lernen vor Ort" - ist das nicht eher eine Aufgabe für freie Träger statt eine Pflichtaufgabe der Stadt? (Unterton: Pflichtaufgaben werden vernachlässigt, aber das wird sich geleistet) ... Antworten:
  • ist im Stadtrat meines Erachtens einstimmig beschlossen worden
  • sinnvolles Projekt, aber es stimmt, Förderquote ist exorbitant
  • Korrektur: Bundesprojekt, kein EU-Projekt
  • Nachhaltigkeit ist gegeben
  • es gibt breite Beteiligung freier Träger
• 34/11 erhöhte Elternbeiträge aus KiTareform
• Solarkataster
  • wann antwortet der Landesbeauftragte für Datenschutz?
  • Antwort: wir warten sehnsüchtig, man kann ihn nicht zwingen
• Schließung Jugendhaus
  • Sanierungskonzept?
  • Sozialräume seien offen und Sanitäranlage nutzbar
• Youtube-Video zum Kreisverkehr
  • Antwort: naja, immerhin Bekanntheitsgrad erhöht... Augen auf im Straßenverkehr! Bei Kreisverkehren gibt es ein Schild, das erkennt man auch im Winter! Jetzt ist auch (...) in der Mitte angebracht.
• Fehlen eines Verkehrsschildes bei Rasselbande-Kita
  • Autos fahren wir verrückt durch!
  • ein 30-Schild ist da, das andere fehlt
  • (... Diskussion zu Ampeln ...)
  • Ausschuss

TOP 7.1: Dringliche Entscheidungsvorlage, Drucksache 77/11

• Lob und Dank an die Freiwillige Feuerwehr zu zusätzlichen Aufgaben
• auch an THW und andere Ehrenamtliche
• Hinweis, dass FFW auch hinreichende materielle und personelle Ausstattung braucht
• einstimmig beschlossen

Vorziehung des Punktes 8.2.

• Argument: einige Punkte setzen Haushalt (TOP 8.1) voraus
• Argument: Haushalt direkt nach Pause (19:15), damit Haushaltsdebatte ohne Unterbrechung läuft
• (...Hin und her...)

TOP 8.3 Bebauuungsplan Topf & Söhne

• einstimmig

TOP 8.4 Bebauungsplan Eugen-Richter-Straße

• Änderungsantrag gab es - angenommen
• einstimmig

TOP 8.5 Erhalt der biol. Vielfalt

• Ergänzungsantrag (EA) der FDP
• EA der Grünen
• Aussprache (1 B90)
  • biol. Vielfalt ist Währung, die Leben ermöglicht
  • Menschen sind Teil dieses Lebensnetzes
  • Netz wird brüchiger
  • im finanziellen Bereich haben wir Empfinden dafür (weniger Geld -> weniger Handlungsspielräume)
  • größtes Artensterben seit Dinosaurier, jede 3. Art gefährdet
  • Dominoeffekt, ausgelöst durch Menschen
  • Umsetzungsplan ist ambitioniert und geht auch nicht anders (gemessen an Dramatik des Artenschutzes)
  • Zustimmung des EA der FDP
  • Unser EA:
    • Stadtverwaltung wird beauftragt, Konzept für Erhaltung der Artenvielfalt auf städt. Grünflächen und 2012 vorzulegen
    • Parkpflege soll Bedürfnisse der Bevölkerung mit Artenschutz verbinden
    • finanzielle Einspielung bei Grünflächenpflege
    • 50% der Rasenflächen sollen regelmäßig und 50% nur einmal im Jahr gemäht werden
    • Konzept zur Verwertung des Mehrgutes ist zu erstellen
    • Beispiele Leipzig, Karlsruhe: weniger ist mehr funktioniert
    • Wunsch der Freude an der Naturbeobachtung
    • Wildblumenwiesen haben viel mehr Arten...
    • weniger Rasenschnitt -> mehr Kostenersparnis, allerdings erst nach Anschaffungen/Umstellung
    • Kostenersparnis: mehr als 25%
  • Beispiele in Erfurt: Fläche am Bundesarbeitsgericht ... im Sommer Augenweide; zw. katholischen Krankenhaus und ?-Haltestelle
  • unser Antrag: stufenweise (schlecht, dass bei kath. Kr. einmal völlig gemäht wird)
  • Einbeziehung der Bevölkerung
  • in manchen Parks eventuell durch Nutzungsintensität gar nicht möglich
  • für Erfurt als Blumenstadt wäre Umsetzung angemessen
• Aussprache (2 FDP)
  • Bebauung von Dachbegrünung
  • Ausstrahlung in die Region
• (3 Dr. Beit?)
  • beiden zustimmen
  • für Konzept Erfurter Seen existiert Masterplan
  • Kleingärten mit einbinden ist richtig, es gibt auch Festlegungen zu Anbauflächen
  • bzgl. Grüne: schon länger Kampf mit Gartenamt, also auch Bürger einbinden
  • im Ausschuss intensiv diskutiert: man sollte über verwaltungsinternen Tellerrand hinausschauen
  • (egaPark Klassenzimmer, Ausstrahlung ...)
• (4)
  • Konzept gut, um darauf aufzubauen
  • erstaunlich, wie viel in einer Stadt zum Erhalt der biol. Vf. getan werden kann
  • Konzept ist in enger Abstimmung mit Naturschutzbeauftragten(?) ausgearbeitet wurden
  • Änderungsantrag B90: entbehrlich
    • in Punkt 5 steht das schon ("wird erarbeitet"), ist bereits Kernpunkt
    • ist alles richtig, aber hilft nicht weiter
  • EA FDP: sinnvolle Ergänzung
    • zu Kleingarten steht nichts drin, aber die leisten guten Beitrag
    • Erfurter Seen (Pkt 3) sind aber auch schon Bestandteil, auch schon Kernpunkt
• EA FDP Abstimmung: einstimmig bei einer Enthaltung (OB)
• EA B90 Abstimmung: 29 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltung, angenommen
• Drucksache-Abstimmung: einstimmig

TOP 8.16 DS 25 80/10 (Wiederwahl Schiedsfrau)

• geheime Abstimmung ("Neuwahl von Schiedspersonen")
• 42 Stimmzettel, 40 gültig
• Martina Essenschmidt einstimmig bei 2 Enthaltungen als Schiedsfrau für den ...bezirk gewählt

TOP 8.1 Haushalt

TOP 8.1.1 2157/10 Hebesatz-Satzung

• Aussprache:
• zeitliche Bedingungen orientieren sich an GO, Redezeit 2 Minuten pro Antrag pro Fraktion und Ortsteilfrkationen(?)
• (1, CDU)
  • beginnen mit gebrochenen Versprechen an Bürger/innen gegeben vom OB und den Grünen
  • explodierende Ausgaben decken? OB viel nichts besseres ein als Steuern zu erhöhen
  • von rot-rot-grün beschlossen, gegen Widerstand unserer Fraktion
  • Widerspruchsfrist galt einzuwahren, Bürger und Unternehmen haben darauf vertraut, Vertrauen wird aber jetzt missbraucht
  • schürt Politikverdrossenheit
  • Hebesätze liegen in Erfurt über Thüringer Durchschnitt, müsste eigentlich Senkung zur Folge haben
  • von deutlich niedrigeren Hebesätzen ...(?) 2015
  • kein Grund zu verlängern, Steuerprüfer sehen das auch so
  • an SPD/Linke/Grüne: sozial ist Kernkompetenz bei Ihnen, aber ist es sozial, wenn Mieter mit Steuererhöhungen überzogen werden? (um 13%)
  • KMU-Politik sieht aus Sicht der CDU anders aus
  • Stadt hat Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem
  • (Lob an CDU und Manfred Ruge) damals nur zeitbegrenzt Steuern erhöht und weitaus niedriger
  • lassen und 2012 neue Beratung machen
• Stellungnahme OB
  • bei der Wahrheit bleiben! Die Vorlage sah keine zeitliche Befristung vor, Wortbruch nicht gültig
  • Zeitbefristung kam erst im Nachhinein hinein(?)
  • Erfurt darf nicht mit dem Landesdurchschnitt verglichen werden
  • Erfurt: extrem hohes Maß an Infrastruktur, Bildung, Kultur usw. und wird auch von anliegenden Bürgern in Anspruch genommen
  • Kultur kann nicht kostendeckend betrieben werden, das geht nicht, Fakt, öffentlicher Ausgleich ist da wichtig
  • Bürger der Stadt Erfurt müssen den Ausgleich bringen, und Nachbarkreisbürger tun dies nicht, da diese die Steuern nicht erheben
  • Prognosen stimmten nie, lagen entweder deutlich drüber oder drunter (Steuerschätzer-Bashing)
  • wir wissen nicht, was 2013/2014 ist, können dann noch mal drüber reden
  • auf jeder politischen Ebene: Kommunen müssen entlastet werden, aber kriegen immer nur neue Aufgaben, aber nicht die Mittel, diese Aufgaben zu erledigen
  • (Beispiele: ...(?), Straßenerhaltung auch für Straßen des Freistaats)
  • wir sind verantwortlich für Schlaglöcher, Jugendclub, Kindergarten, und werden nicht entlastet
• Frage: (...) Warum warten wir nicht erst mal Steuerschätzung ab? Und: Thüringer Finanzausgleichgesetz lässt Spielraum zu, kann man sich auf Kompromiss einigen?
• (2, FDP):
  • Wortbruch, auch wenn es Herr Bausewein nicht war, aber der Stadtrat hat Befristung eingebracht
  • Begründung der Frist: (einmalige) Auswirkungen der Finanzkrise, daher verlangen wir mehr, werden es aber zurückschrauben
  • Gewerbesteuer ist kein stetiges und verlässliches Finanzierungsinstrument
  • kommunaler Wettbewerb mit Hebesätzen, aber gemeint sind nicht Elxleben & Co, sondern Leipzig, etc (Großstädte)
  • viele Pflichtaufgaben
  • Land kann auch erwarten, dass Kommunen ihre Aufgaben erledigen
  • Steuerprognosen wie Wetterprognosen
  • Vergleich mit Sektsteuerversprechen von Bismarck, das nur für die Flotte war
• OB:
  • unter den vergleichbaren ostdeutschen Städte liegen wir eher unten
  • kleinere Gemeinden haben nichts weiter zu stämmen und wir liegen ein bißchen höher
• Kommentar: (...) Die Flickschusterei die Sie betreiben, verschlechtert den Zustand unserer Straßen. Schieben Sie es nicht auf den Bund oder das Land.
• (3, SPD?)
  • Befristung soll aufgehoben werden wegen des Thüringer Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung
  • Stellungnahme Thüringer Gemeinde- und Städtebund: wir werden dazu aufgefordert, den Beschluss umzusetzen
  • Bürger verdienen Wahrheit und Planungssicherheit, wie es 2013 weitergeht
  • uns droht sonst Kürzung der Landesförderung
  • nimmt der neue Th. Finanzminister Beschluss zurück, können wir wieder drüber reden
  • (..., Beispiele, ...)
  • alle Zuschüsse werden eingestellt und gleichzeitig sollen Steuern runter
• OB:
  • (hat im Internet recherchiert und zählt Steuern der großen Städte auf)
  • ergo: wir nehmen keine führende Rolle ein!
  • natürlich würden wir auch gerne Steuern senken, aber es muss sich auch realisieren lassen
• Kommentar: ein Gefälle geht um Erfurt herum
• OB:
  • Gefälle geht auch um Dresden und Leipzig herum
  • haben erfolgreich Unternehmensansiedlungen geschafft
  • (...)
• Kommentar: viele KMUs trifft es deutlich härter. Außerdem nicht nur auf Wirtschaft bezogen, sondern auch auf Wohnungen. Begrenzte Mittel unserer Bürger müssen wir nicht über unbegrenzte Steuereinnahmen beschränken
• Kommentar: Sie wissen nicht, wieviele Investoren gar nicht erst nach Erfurt gekommen sind, wenn Sie die angesiedelten erwähnen... und das spielt eine Rolle. Kürzung durch den Landesfinanzminister passiert auf keinen Fall.
• OB: Sie hatten 2004 die absolute Mehrheit, und Sie haben auch nicht die Steuern gesenkt. Erbringen Pflichtleistungen, um die wir nicht umhin kommen. Aufgaben werden größer, Einnahmen nicht, das kann nicht sein. Rahmenbedingungen (Zentralität usw) machen uns für Firmen attraktiv.
• (4, Linke):
  • Realität: Kommunalpolitik wird immer konkret (nicht wie im Land)
  • auch Stadtpolitiker müssen über Jahre hinaus denken und Kontinuität und Sicherheit über eigene Einrichtungen und denen, denen wir helfen wollen (Vereine, Verbände), sichern
  • ist richtiger und notwendiger Schritt
  • Landeshaushalt mit entsprechenden Konsequenzen, Landesfinanzminister hat sich zum Finanzausgleich geäußert, nun: auf eigene Kraft bauen
  • auch weiche Standortfaktoren sind wichtig: Schule, Kulturlandschaft, Vereine, ..., auch das ist wichtig für Unternehmen (was kann mir diese Stadt bieten?)
  • also: beschließen und 2013 dann diskutieren
• Wortmeldung: teuerste Stadt ist Stuttgart; wir haben Wirtschaftswachstum trotz angehobenen Steuern
• (5 (Hoyer), Grüne):
  • nicht Untergang des Abendlandes, wir können jeden Beschluss auch wieder aufheben
  • Gewerbesteuer wieder senkbar, wenn etwas passiert (z.B. Finanzausgleichsgesetz, Ankündigungen des Finanzministers, etc)
  • Prognosen treten eh nicht ein
  • zustimmen
  • ist nicht dagegen, die 2013 wieder zu senken
  • es gibt auch andere Gründe, sich im Umland anzusiedeln: höhere Fördersätze und werben mit Erfurt (Theater usw)
  • deshalb wichtig: Verträge mit Umland
• Wortmeldung: Befristung?(?)
• Antwort von Frau Pabich: Hebesätze auf Basis von Steuerschätzung, Bedarf der Stadt Erfurt, Bescheide vom Finanzamt, etc, alles gerechnet, ohne Verlängerung müssten wir ab 2013 Ausgabepositionen kürzen, damit ein Ausgleich gewährleistet ist
• Wortmeldung: Problem des Ausgleichs des Haushaltes kommt auf uns zu? Hoyer sagte (...)
• Pabich: (...?) wir müssen 2013-15 Haushalt ausgeglichen haben
• (...)
• Antrag der CDU-Fraktion: Befristung bis 31.12.2013, verliert dann Gültigkeit und alte tritt wieder in Kraft
• OB: wenn sachlich, dann muss da 31.12.2014 stehen
• CDU: dem würden wir folgen, wenn das nur so geht... Kompromiss, um zu zeigen, dass wir willens sind, die Folgen der Krise, die angeblich da ist, zu bewältigen
• Auszeit bis 20:30 (aktuelle Zeit ca 20:12)
• Abstimmung Änderungsantrag CDU: 17 Ja (CDU und FDP, FW(?)), Gegenstimmen Mehrheit (SPD, Linke, Grüne), keine Enthaltungen
• Abstimmung DS: SPD, Linke, Grüne dafür, mit Mehrheit angenommen
• Wortmeldung: Ich habe gegen den CDU-ÄA gestimmt, da darin nichts wesentlich anderes steht als in der Vorlage.
• Wortmeldung: Ich habe dafür gestimmt, da die zeitliche Befristung das Wesentliche war, und deshalb den Unbefristeten abgelehnt.

TOP 8.1.2 Haushaltssatzung, Haushaltsplan 2011/2012

• Aussprache:
• (1)SPD
  • Turnhalle Stotternheim ... Verständnis für die Eltern, aber Bürger Versprechen zu machen, ohne zu wissen, wo das Geld herkommt, ist mehr als billig
  • Personalkosten, wozu genutzt?
  • Auslagerung von Arbeitsplätzen bringen nichts; Kosten werden nicht eingespart; Private sind nicht besser z.B. Wasserwerke Berlin
  • Ziel: Kita-Sanierung; Kosten für Planung Sschulsporthalle Rabenhügel
  • 3. Familienzentrum öffnen
  • Spielplätze, Außengestaltung Kitas durch Geldumschichtung
  • Rathausbrücke für Personen offenen; keinen Schwerlastverkehr in Innenstadt (Wortmeldung: Störung von Seiten der CDU --> Anmerkung vom Redner: Feuerwehr ist Ausnahme); Rathausparkplatz zu Anwohnerparkplatz
  • Ehrenamt durch konkrete Projekte fördern bei "Freiwilligenagentur Erfurt" (z.B. Leipzig, Weimar als Vorbild bzgl. Ehrenamt)
  • Winterdienstaufstockung erst nach Sichtung aller Zahlen
  • Streichung Essenszuschuss und Sozialticket mit ihnen heute nicht zu machen; Essenszuschuss ist viel zu ernstes Thema
  • will, dass Erfurt eine soziale Stadt bleibt; als Medien- und Kongresszentrum
• (2) Panse, CDU
  • 1,26 MRD Euro für die nächsten 2 Jahre stehen dem Haushalt zur Verfügung
  • wird heute nur Zwischenstopp sein, und in den Folgemonate noch zur Diskussion stehen
  • Geschichte zu Doppelhaushalt: Schreiben von Bausewein dazu, Argumente: Plaungssicherheit, sieht er nicht als erfüllt; vieles nicht in den nächsten 2 Jahren abzuschätzen; Haushalt an vielen Stellen auf Sand gebaut, es sind Luftbohrungen z.B. Bildungspaket des Bundes, falsche Schätzungen wurden von der SPD angestellt
  • "Konsumieren statt investieren": es wird seit jahren bei kitas, schulen etc. zu wenig investiert; zuwenig ansatzpunkte dazu im dhh
  • an die Personalkosten der Stadt muss rangegangen werden
  • Sozialticket leidenschaftlich diskutiert; kann man siuch nur leisten, wenn es der Stadt gut geht --> soll aber nicht zur Finanzierung des ÖPNV dienen; Diskussion um Regelsätze auf Bundesebene, Geld wird dieses ausgleichen
  • das etwas in TA falsch steht liegt daran, dass sich SPD falsch ausgedrückt hat; falsche Zahlen zur Brücke gegeben
  • Rathausbrücke als Symbol für das handeln der SPD
  • Clara-Zetkin-Str.: Löcher auf der Straße, die liebevoll "klein Schmalkalden" genannt werden
  • zum Bürgermeister: letzter HH vor Wahl; strategische Entscheidung des DHH;
  • Versprechen der Kitasanierung, welches nicht eingehalten worde; auch die Sanierung der Sporthalle in Stotternheim
  • höhere investitionen sind notwendig
  • Vieselbach: PLanungskosten für die Grundschule, um Schließung zu verhindern
  • mit Geld aus Sozialticket: Winterdienst, Radwege
  • Schwachstellenanalyse zum Winterdienst gab es bereits in den vergangenen Jahren; keine Schneefräse in Erfurt
  • kostenfreies Mittagessen durch ARGE getragen; 92.000 € für das Mittagessen sollen so umgeschichtet werden
  • CDU einzige Fraktion, die für eine Umschichtung der Mittel ist
• (3) Prof. Assmann, freie Wähler
  • Änderungs- und Begleitanträge
  • schwere Lastfahrzeuge z.B. Möbelwagen müssen durch die Innenstadt
  • fiktive Steuerschätzungen zeugen von offenen Fragen
  • Kritik der freien Wähler zu dem aktuellen DHH
  • Verwaltung ist zu üppig, uneinsichtig und zu teuer; Kostenvergleiche mit anderen Kommunen; wirtschaftl. Prüfung der Verwaltung
  • Grundatz: Sachentscheidung statt politische Taktik
  • Schulsanierung hat höchste Priorität
  • Anhebung der Hebesätze nicht zugestimnmt
  • Sanierung der kleinen Synagoge
  • Vermietung an Kunsthalle an Dritte
  • Volkshochschule: Aufgaben prüfen, damit das Personal nicht weiter anwächst
  • Haushaltsänderung für Abtransport von Schnee, insbesondere aus den Ortsteilen
  • Briefe der Bürger als Grundlage genommen
• (4) Hoyer, Grüne
  • fand es zuerst nicht sehr demokratisches Instrument, da kein Einfluss des Stadtrates weiter möglich
  • mitlerweile aber davon aber überzeugt, da Korrekturen über die 2 Jahre hinweg
  • 4 Mio. der Schulden werden getilt
  • 780 € Verschuldung pro Kopf
  • positiv: kostenloses Mittagessen, Kunstpreise
  • Problem: Finanzierung nicht so flexibel wie früher
  • Umstellung der Verwaltung als Ziel
  • Grüne stehen hinter SPD und Bausewein
  • Änderungsanträge im Bereich der Verwaltung
  • Autofreie Tag ist wichtig; integrierte Sozialraumplanung; Unterstützung von Umweltprojekten wichtig
  • Vermögenshaushalt: 50% für Bau; Prioritätensetzung da sehr konservativ
  • Sanierung Kitas höhere Priorität als die Straßen
  • HH-Änderungsanträge: Straßenfläche soll reduziert werden, damit Kosten eingespart werden; z.B. Radwege nicht so anfällig wi normale straßen
  • ebenfalls ein Anliegen: Plastiktütenverbot; Mittagessen von ökologischen Anbietern
• (5) Kemmerich, FDP
  • Haushalte, die treffsicher sind und die Realität abbilden
  • keiner hat sich getraut, Hand anzulegen und einen guten Haushalt hinzulegen
  • es wird uns als FDP vorgeworfen, dass wir Personalstrukturen verändern und Personal abbauen wollen
  • Personal wird schon durch natürliche Fluktuation frei werden
  • Personalstrukturen nachhaltig schlank und effizient machen
  • wir wollen der Wirtschaft und dem Markt keine Fachkräfte nehmen
  • Stadtverwaltung: viel Geld in "übrigen Bereichen" kann gespart werden
  • wichtig am Haushalt: ausgeglichen sein! Nicht zukunftsfähig, nicht nachhaltig, usw.
  • Beispiel Bettensteuer, die als Kulturabgabe bezeichnet wird
  • wir werden ablehnen
• (6) Blechschmidt, Die Linke
  • an Kemmerich: Opposition muss auch gekonnt sein, da muss man auch ein bißchen Intelligenz reinstecken, nicht nur als Steuerpartei seine Position kundtun
  • Doppelhaushalt ist Arbeitsergebnis vernünftigen kommunalen Sachverstandes, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen, ... (weiteres Lob)
  • Dabei: es gibt auch anstehende Probleme, wie Personalkosten und ein Personalentwicklungskonzept, aber auch Straßen, Bürgersteige und nicht erst seit den letzten 2 Wintern
  • hier müssen wir unsere zurückgestuften Investitionsmittel wieder aufstocken
  • Rahmenbedingungen, Lebensort Erfurt für alle Bürger in kleinen Schritten zu verbessern und liebens- und lebenswerter machen
  • "O-Ton: Wir haben als Stadt ein riesiges Ausgabenproblem" ... und das viele Kommunen in Th. und darüber hinaus
  • oder: ein Zuweisungsproblem zw. Bund, Ländern, Kommunen
  • betroffene Kommunen wurden regelrecht gezwungen vorhandene Einnahmequellen zu steigern oder sich neue einfallen zu lassen
  • verheerend bzgl. Handlungsspielraum der Kommunen
  • entspricht nicht den Bedarfen und nicht den Aufgabenstellungen
  • Doppelhaushalt politisch und fachlich für notwendig, insbesondere Stabilität und Kontinuität
  • Planungssicherheit für Vereine, Verbände, freie Träger
  • wir waren auch bei den Demonstrationen vor diesem Haus und haben das als Linke ernstgenommen und im Doppelhaushalt mit unseren Vorschlägen verankert
  • Punkte: Soziales, Kultur, Sport, Ortsteile
  • im Vorfeld deutliche Signale: Sozialticket, Essen für Bedürftige, Kulturräume(?), ..., Unterstützung der Ortsteile
  • an CDU: vorhin bei Hebesätzen waren die Prognosen positiv und die Erwartungen so hoch, gleichzeitig malen Sie Bild, wie wir in ominöse Vorgaben hineingreifen
  • nichts darin entspricht irrealen Vorstellungen
  • vor einem Jahr haben Sie schon Schwarzmalerei betrieben, nichts ist eingetreten
  • was wäre Erfurt ohne soziale, kulturelle oder sportliche Einrichtung? Nicht mal ein Verkehrsknoten
  • werbe für unsere (Begleit-)Anträge (BA)
  • Bemerkungen zu BAs 2010: Personalkonzept wurde schon eingefordert; umfangreiche, problematische Ausgangsanalysen wären schwierig geworden, aber wir hätten es tun können
  • nun:
    • integriertes Sozialraumkonzept, Grundlage zukünftiger Raumplanung
    • ...
    • Winterdienst, bessere finanzielle und technische Ausstattung
• OB:
  • an CDU: mir bitte nicht immer Dinge in den Mund legen, die ich nicht gesagt habe (Begrenzung der Hebesteuer, Aussprechen für/gegen Doppelhaushalt)
  • auch Empfänger von Geldern brauchen Planungssicherheit, übrigens auch viele Handwerker, die in Erfurt Aufträge bekommen
  • ich habe auch keine Angst, wenn ich vorgehalten bekomme, was ich vor einer OB-Wahl gesagt habe (Beispiele: Schuldenabbau klappt, Kitas-Sanierung war nicht ganz zu schaffen wegen ungeheurer Summen, aber wird geschafft bis 2014, ...)
  • Verwaltung: Zahl der Ämter wurde reduziert
  • Sozialticket eingeführt, Essen für Bedürftige eingeführt
  • unsere ganzen Einnahmen basieren auf Prognosen, haben keine 100%ig Sicherheit
  • für 100%ige Sicherheit müssen wir den Haushalt vom vorigen Jahr beschließen
  • wurde genannt: alles in Erfurt verschleißt, explizit Kitas... gerade die aber nicht, auch keine Schulen, und wir werden auch die nächsten Jahre weiter in Bildung investieren (und auch höher, haben Nachholbedarf, auch beim Schulsport)
  • Straßennetz: Schwerpunkte in diesem Jahr und den nächsten Jahren und ich unterstütze hier auch den Antrag der CDu, obwohl ich nicht weiß, woher wir das Geld nehmen sollen, das sag ich ganz ehrlich
  • Erfurt steht auch nicht kurz vor dem Zusammenbruch, es ist eine wachsende und blühende Stadt
  • Personal sparen: Wunschkonzert groß, "Sie müssen <hier/dort> mehr einstellen", aber die selben Leute sagen uns, dass wir Personal sparen wollen
  • ich lade alle Fraktionsvorsitzenden mal zur nächsten Personalratssitzung ein und dann können Sie mal ihre Position darstellen
  • an FW: laden Sie ihren Kreisvorsitzenden mal ein, dann kann ich Ihnen sagen, wie hoch der personelle Notstand in der Verwaltung ist
  • die Diskussionen müssen auch im Bund/Land geführt werden, das ist nicht bei Erfurt so, sondern überall
  • ein Zuweisungsproblem!
  • ich will Bankenrettungen nicht in Frage stellen, bin kein Finanzpolitiker, nicht im geringsten... aber ich finde es nicht nachvollziehbar, dass die erste HRE-Marge in einer Hauruckaktion im Bundestag durchging, aber das Geld für eine kleine Straße geht nicht durch
  • Straßen und Kindergarten (woanders, nicht in Erfurt) sieht jeder jeden Tag und das ist ein Problem für die Demokratie, denn der Bürger sucht dafür seinen Schuldigen
  • Milliardensummen in Berlin sind weit weg und kommen beim Bürger nie an
  • also an die Parteien (nicht FW): kämpfen Sie in den eigenen Reihen dafür, dass die Einsicht wächst und die Landes/Bundespolitiker den Kommunen mehr Geld geben
• Blechschmidt, Linke:
  • (... ein paar Punkte ...) ansonsten stimme ich mit dem OB inhaltlich überein
• Kemmerich, FDP:
  • Bankenrettung und Straßenzustand in Zusammenhang zu bringen ist nicht zutreffend
  • da ist es tatsächlich so, dass Sie kein Finanzpolitiker sind: hier geht es um Garantien, dort um Ausgaben
  • Vergleich mit anderen Städten, denen es noch schlechter geht, ist nicht ok; stattdessen Vorsprung ausbauen! Vergleich mit Halle, Leipzig usw
• diverse Abstimmungen (zu Begleitanträgen?):
  • Verwaltungsänderungen: einstimmig beschlossen
  • CDU/FW: Zuschuss zur Tagespflegevergütung:
    • Wortmeldung Möller(?, Linke?): Zusammenleben der Generationen, populistisch und polemische Politik ist nicht sachgerecht, aber Sie tun es von der CDU; Sie spielen soziale Leistungen gegeneinander aus; 25 Euro Sozialticket (soll wegfallen), 18.xx Euro Erhöhung Hartz IV; freie Träger und Kirchen lehnen dies ab; ablehnen
    • Wortmeldung Panse: Mittagessen wird nicht weggenommen, das macht dann (Bundesregierung...) die ARGE und wird sonst wieder weggenommen
    • Frage Möller: Ist es richtig, dass Sie bei Diskussion mit den Tagesmüttern von einer anderen Lage ausgegangen sind? Argumentation ging bisher um Essensmissbrauch...
    • Antwort Panse: wir lesen uns keine Erklärungen vor sondern sind im Dialog miteinander!
    • Ergebnis: abgelehnt
  • ...

(Rechnerwechsel)

(8.2 Haushaltsposten)

• • Vergnügungssteuer
    • Wortmeldung: Spielhallen, Folgekosten von Spielsucht, hohe Zahl von Spielsüchtigen in Erfurt!
    • Wortmeldung: wir machen Sie nicht süchtig, sondern sie kommen mit einem Bedarf, der aus ihrer Jugendzeit kommt; daher: uns einlassen auf Jugendliche und Kinder und ihren Spielbedarf
    • Anfrage: Was wird an Vergnügungssteuer eingenommen? Uns wurde gesagt, aus Spielautomaten... wie teilt sich das prozentual auf?
    • Antwort: stecke nicht im Detail, nicht viel Varieté und Veranstaltung, die Mehrzahl sind wohl Spielautomaten
    • Antwort: wir können die Bemessungsgrundlage (Spielautomaten) gar nicht ändern, nur die Steuer erhöhen
    • OB: wir sind uns einig, dass Spielsucht nicht schön ist und müssen das verhindern. Ich verstehe aber die moralische Debatte an der Diskussion nicht. Ein mal ging es ums Casino und da hätte ich von Ihnen diese moralische Diskussion erwünscht.
    • Anfrage an CDU: Erinnern Sie sich, wer die Vergnügungssteuer eingeführt hat?
    • Die CDU-Fraktion hat keine Redezeit mehr.
    • Anfrage: ...; OB: 35.000 Euro spielt der Freistaat Thüringen den Casinos zu. Das sind zwar keine Spielhöllen, aber es ist trotzdem nicht verständlich, wieso das so unterstützt wird.
    • Wortmeldung FDP: Wir unterstützen die Ziele, aber ... (nicht verstanden) und lehnen ihn ab
    • Abstimmung: angenommen, Ablehnung u.A. bei CDU (17 Gegenstimmen), keine Enthaltungen
  • Antrag xy
    • Wortmeldung: ...
    • Abstimmung: angenommen, 17 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
  • 2.3
    • Wortmeldung: Versicherungssumme kann man nicht ohne weiteres kürzen, ohne auf das Risiko einzugehen; Bürger bleiben auf Schäden durch städtische Fahrzeuge sitzen, oder Unterdeckung in den Risiken
    • Wortmeldung: ich kann den Vorschlag begrüßen, aber genau diese 3 Fraktionen haben 2010 eine 50%ige Kürzung vorgenommen und jetzt ist es wieder eine Aufstockung um ca 20%, aber wir begrüßen das; aber tun Sie nicht so als seien Sie Retter der Ortsteile
    • Frage von Panse, CDU, an die Stadtverwaltung: Versicherungen, die in der Stadt gar nicht getätigt sind? Es folgen weitere Anträge, wo bei Versicherungen Geld weggenommen wird, u.A. auch von der Linken - wo sieht die Verwaltung die Schmerzgrenze?
    • OB: Elementarversicherungen gegen Hochwasser, Schneelast, Tauwasser usw... das sind Diskussionen, die müssen wir führen, ...;
    • Wortmeldung: man kann Anfragen an die Versicherungen stellen, das kann man aushandeln
    • Wortmeldung: es geht nicht um 20.000 sondern um 41.000 Euro. Wenn Sie es jetzt für möglich halten, dass es gekürzt wird, wieso haben Sie es nicht gleich gemacht?
    • OB: Sie können davon ausgehen, dass die Verwaltung nach Besten Wissen und Gewissen aufstellt und wir können gerne bis um 5 oder halb 8 diskutieren... (...)
    • Wortmeldung: Hier hat sich die Verwaltung vehement gewehrt... und jetzt wird suggeriert, "um was gehts eigentlich?"... will klare Ansage: geht der Kürzungsvorschlag oder geht es nicht? Der Finanzausschuss sagte, es geht nicht.
    • OB: Haushaltskompetenz liegt beim Stadtleiter. Das sind Sie!
    • Wortmeldung: Also stehen Sie zur Verwaltungsmeinung, die sagt, das können wir nicht machen?
    • OB: Ich hätte den Haushalt sonst nicht so eingebracht. Aber entscheiden wird der Stadtrat.
    • Wortmeldung: Sie setzen uns hier unter Zeitdruck. Beantworten Sie mir meine Frage? Sie weichen immer aus.
    • OB: Die Kompetenz liegt bei Ihnen. Ich setze niemanden unter Druck.
    • Wortmeldung: Es gibt eine Umlage und keiner weiß, was gezahlt wird.
    • ... Zahlenspielereien
    • GO-Antrag: Abbruch der Debatte -> angenommen, 11 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen
    • Abstimmung: angenommen, 13 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
    • Wortmeldung von Schwäblein (enthalten): ...
  • 3.1 der Linken: angenommen bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
  • 3.2: angenommen bei 13 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen
    • Wortmeldung FW: man sollte nicht ohne Not Versicherungen kündigen, man weiß nicht was das Jahr bringt, deswegen dagegen
    • Anmerkungen: darum ging es gar nicht, das war der andere Antrag
  • 3.3
    • Wortmeldung: Gemeindeanteil der ...steuer soll erhöht werden, das ist nicht zulässig... außerdem soll eine kommerzielle Veranstaltung, die gar nicht zuschussfähig ist, bezuschusst werden
    • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Antrag 2
    • Wortmeldung: ...
    • Wortmeldung: (Vorrechnung) D.h. es bleibt nichts übrig!
    • Frage: Wann wollen Sie denn fertig werden, wenn nicht 2011?
    • Antwort: Vorbereitungen wurden getroffen (?...)
    • Abstimmung: angenommen bei 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
  • Antrag 3
    • Frage von Panse an Antragsteller: Sind die Vorplanungskosten für 2011 angesetzt, aber wie sieht es mit 2012 aus? Geht das überhaupt, wenn da nichts für 2012 drin steht?
    • Antwort (SPD): Diskussion hatten wir in den Ausschüssen, wird sich hier nicht fortsetzen
    • Frage von Panse an Verwaltung: ist das überhaupt zulässig?
    • Wortmeldung: Fakten: Betriebserlaubnis bis 2012, Neubau ist unabdinglich, Vieselbach hat steigende Bevölkerung, ungefähr 110 Schüler, Ausweitung ist nicht möglich, Eltern wollen auch Sicherheit, ich kann nur raten dem Neubau zuzustimmen
    • Wortmeldung: es ist tatsächlich nur die Vorplanung der Grundschule... die Gesamtplanung ist nicht möglich und deswegen offen gelassen
    • Wortmeldung: das selbe trifft für die Turnhalle KGS zu
    • Wortmeldung Kemmerich: wir unterstützen die Ziele, aber das Verfahren ist schon sehr fragwürdig
    • Abstimmung: angenommen bei 13 Gegenstimmen und 5 Enthaltung
  • Antrag 4: einstimmig angenommen, 0 Enthaltung
  • Antrag 5
    • Wortmeldung: Erfurt kann ein großes Familienzentrum gebrauchen
    • Abstimmung: einstimmig angenommen, keine Enthaltung
  • Antrag 1
    • Wortmeldung: Brücke ist dringend renovierungsbedürftig und wir können nicht verstehen, wie man das aufschieben kann
    • ...

(22:57 gegangen, Ende fehlt daher leider)

Anhang

Da die jeweils aktuellen Stadtratsseiten nicht für die Ewigkeiten aufbewahrt werden, kopiere ich die jeweils aktuellen Sitzungsdaten und Tagesordnung hier her.

Quelle: [1] vom 21. Jan 2011, 11:36

Sitzungsdaten

• Datum: Mittwoch, 19.01.2011 (Möglichkeit der Fortsetzung am Donnerstag, 20.01.2011, 17:00 Uhr)
• Beginn: 17:00 Uhr
• Ort: Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
• Öffentliche Stadtratssitzung

Voraussichtliche Tagesordnung

• 1. Eröffnung durch den Oberbürgermeister
• 2. Änderungen zur Tagesordnung
• 3. Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
• 4. Genehmigung von Niederschriften
• 4.1. aus der Stadtratssitzung vom 24.11.2010
• 4.2. aus der Stadtratssitzung vom 25.11.2010
• 4.3. aus der Stadtratssitzung vom 15.12.2010
• 5. Aktuelle Stunde
• 6. Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)
• 7. Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
• 8. Entscheidungsvorlagen
• 8.1. Haushalt 2011/2012
• 8.1.1. Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Erfurt
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2157/10
• 8.1.2. Haushaltssatzung 2011/2012 und Haushaltsplan 2011/2012
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2329/10
• 8.2. Beitritt Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaates Thüringen e. V.
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 0080/10
• 8.3. Bebauungsplan EFS033 "Weimarische Straße, Teilgebiet 1/ Erinnerungsort Topf & Söhne", 1. Änderung - Satzungsbeschluss
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 0835/10
• 8.4. Bebauungsplan JOV592 "Eugen-Richter-Straße / Ladestraße" - Satzungsbeschluss
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 1523/10
• 8.5. Erhalt der biologischen Vielfalt - Umsetzungsplan für die Stadt Erfurt
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 1742/10
• 8.6. Bebauungsplan ALT624 "Neuerbe / Meyfartstraße" - Aufstellungsbeschluss
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 1885/10
• 8.7. Abwasserbeseitigungskonzept der Landeshauptstadt Erfurt für die Jahre 2010-2025
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2007/10
• 8.8. Nordhäuser Straße, Abschnitt Erhard-Etzlaub-Straße/Moritzwallstraße - Bestätigung der Vorplanung
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2052/10
• 8.9. Maßnahmeplanung Hilfen zur Erziehung 2011
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2151/10
• 8.10. Einfacher Bebauungsplan HOS527 "Nordwestlich der Bunsenstraße" - Satzungsbeschluss
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2296/10
• 8.11. Umschuldungen 2012
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2317/10
• 8.12. VS016 - Satzungsbeschluss über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der einfachen Bebauungsplans HOS597 "Gewerbegebiet Schwerborner Straße"
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2327/10
• 8.13. Einfacher Bebauungsplan ILV625 "Magdeburger Allee - Feldstraße" - Aufstellungsbeschluss
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2455/10
• 8.14. 5. Änderung der Satzung über die Benutzung städtischer Sportanlagen (Sportanlagensatzung - SportanlS)
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2460/10
• 8.15. Präambel, Leitbild, Leitlinien und Handlungsfelder für das Kulturkonzept der Landeshauptstadt Erfurt
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2551/10
• 8.16. Wiederwahl Schiedsfrau, Schiedsstelle I
  • Einr.: Oberbürgermeister
  • Drucksache 2580/10
• 8.17. Bürgerbefragung zur Entwicklung egapark
  • Einr.: Fraktion SPD
  • Drucksache 2643/10
• 8.18. Neubenennung einer sachkundigen Bürgerin
  • Einr.: Fraktion DIE LINKE.
  • Drucksache 0006/11
• 8.19. Winterdienst in Erfurt verbessern
  • Einr.: Fraktion CDU
  • Drucksache 0009/11
• 8.20. Resolution zur Energiewirtschaft
  • Einr.: Fraktion SPD
  • Drucksache 0024/11
• 8.21. Winterdienst
  • Einr.: Fraktion SPD
  • Drucksache 0025/11
• 8.22. Mandatswechsel sachkundiger Bürger im Ausschuss Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben
  • Einr.: Fraktion CDU
  • Drucksache 0030/11
• 8.23. Neubenennung sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung
  • Einr.: Fraktion Freie Wähler
  • Drucksache 0031/11
• 9. Informationen
• 9.1. Kenntnisnahme des Bescheides der Rechtsaufsichtsbehörde vom 28.12.2010, Az.: 240.1-1442-001/10-EF, OB-PE: 49/2011 am 04.01.2011, zur Beanstandung des Stadtratsbeschlusses vom 03.03.2010 zur Drucksache 2637/09 - Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an Leistungsbezieher gem. AsylbLG
  • Einr.: Oberbürgermeister