Benutzer:Sbeyer/20110221

Constanze Kurz als Datenschutzbeauftragte für Thüringen

Mitgeschreibsel von der öffentlichen Vorstellung von und Fragestunde mit Constanze Kurz zwecks ihrer Nominierung als Datenschutzbeauftragte für Thüringen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

Meta

• Ort: Thüringer Landtag, F 103
• Zeit: 21. Februar 2012, 19:30
• mitgeschrieben von Stephan Beyer und Katharina
• keine Gewähr! Es fehlen Teile, andere sind unzusammenhängend, etc., hab nur mit Hand mitgeschrieben und da bin ich nicht so schnell ;-)
• Zusammenfassender Blogpost hier

Protokoll

F - Plenum oder Moderatorin
MS - Malte Spitz
CK - Constanze Kurz

Moderatorin:

• Grüne wollen freie Internetkultur, aber Datensammeln eindämmen
• CK ist echt unabhängige(!) Kandidatin
• dem Politikpoker von CDU/SPD ein eigenes Angebot entgegensetzen
• Position des Datenschutzbeauftragten muss unbabhängig sein
• Bürgernähe wird durch CK verkörpert
• Vorstellung MS:
  • BuVo Grüne
  • Sprecher Medienpolitik, Bürgerrechte
  • Facebook Privacy Control
  • Klage gegen T-Mobile auf Herausgabe der durch die VDS gesammelten Daten

MS:

• Gefahren, Risiken, aber auch Möglichkeiten
• Datenschutzbeauftragter: ehemalige Funktionäre/Freunde werden versorgt
  • anderes Zeichen setzen
  • Fachkompetenz sollte nach vorne gestellt werden
• Datenschutz ist wichtiger geworden und sollte auch ernster genommen werden
• hohe Sensibilität
• Schwarz/Gelb haben beim Datenschutz nichts vorangebracht
  • VDS war kleiner Zankapfel
    • klare Schritte hätte man vornehmen können
    • auf Speicherpraxis von Unternehmen wurde nicht eingegangen
    • sehr schwammig
    • lediglich Speicherfrist (6 Monate) gesetzlich festgelegt
  • kleine Showprojekte als Alibi
  • Stiftung Datenschutz
    • Datenschutzsiegel ... fördert nicht Vertrauen sondern Misstrauen
    • Vorwand Selbstregulierung, führt zu Chaos
  • europäische Datenschutzverordnung, zwei Teile(?) ...
    • Kleinstaaterei macht keinen Sinn
    • nationale, Länder- und regionale Ebenen nur Kontrollfunktion
    • aber internationale Gesetze (globale Unternehmen)
    • nicht nur für Thüringen denken, sondern es auch auf internationale Ebene beziehen

Über CK:

• Informatikerin
• wissenschaftliche Projektleiterin HTW Berlin
• Sprecherin CCC (Ehrenamt)
• Internet-Enquete
• FAZ "Aus dem Maschinenraum"
• Autorin von Büchern

CK:

• das ist neu, bisher noch nicht nominiert
• Datenschutz gewinnt zunehmende Bedeutung
• vieles aufgefallen bei der Arbeit von Datenschutzbeauftragten
• schon viel Kontakt mit verschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten gehabt
• viele Menschen wenden sich an sie
• technische Fragen stellen sich mit Digitalisierung in den Vordergrund
• ist eine Ehre, nominiert worden zu sein
• es geht mir nicht darum, das AMt wirklich zu bekommen
• es geht nicht um Klüngelei
• viel zu Schade, dass solche Posten nur verschachert werden
• Netzpolitik, Datenschutz politisch wichtiger
• fragwürdig, ob sie tatsächlich gewählt wird
• Vorreiter spielen
• laute Stimme, einige Landesdatenschutzbeauftragte praktizieren dies ja und kriegen auch Kritik zu spüren
• Widerspruch zur Informationsfreiheit thematisieren
• Signal setzen
• mehr bundes- und europapolitische Anfragen
• Arbeitsgebiet hat sich verändert
• technische Expertise einbringen
• besondere Bedeutung
• soziologische Fragen auch integrieren
• Querschnittsthemen
• habe in Enquete allerdings gelernt, dass die Fraktionen ihre Proporzrechte ausüben

F:

• Datenschutzbeauftragter hatte auch schon viel zu tun

CK:

• hat durchaus gute Arbeit gemacht und sehe mich in der Tradition
• gute Bilanz

F:

• Thilo Weichert (ULD, Schleswig-Holstein) - ist das überzogen, was er so macht?

CK:

• Thilo Weichert erfüllt seine Aufgabe ud setzt geltendes Recht durch
• harte Linie gegen Facebook trägt dazu bei stärker zu sensibilisieren
• Verständnis für seine Linie, verstehe rechtliche Kritik an ihm, aber sehe auch Facebook kritisch

F:

• Integration und sozialer Status ist wichtig; Was ist damit gemeint?

CK:

• Digitalisierung hat Miteinander verändert
• Regeln für Miteinander neu, nicht unbedingt gesetzlich
• ganzheitliche Betrachtung des Datenschutzes
• Selbstregulative Kräfte, wenn Menschen aufeinander treffen

F:

• Konsequenz: abweichen vom absoluten Schutzanspruch?
• soziale Form des Miteinanders
• Bedürfnis Daten auszutauschen
• inwieweit ambivalente Betrachtung des DS?

CK:

• Weichert macht sehr gute Arbeit, trotz Kritik
• Problem bekannt: nimmt die Durchsetzung des Datenschutzes den Nutzern etwas weg?
• Antwort ist Nein!
• will Freiheit der Kommunikation, nicht Schutz der Geschäftsmodelle
• es gibt sog. soziale Netzwerke, die für ihre Geschäftsmodelle nicht massenhaft Daten auswerten müssen
• Dominanz von Facebook ist nicht in STein gemeißelt
• Fragen, die nicht nur ethisch oder rechtlich sind
• ...Jugendliche...
• Ideologie "Privacy is over" würde ich mir nicht zu eigen machen

MS nochmal zu Weichert:

• traurig, dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind, um etwas zu bewegen
• es gibt eine Wahlmöglichkeit -> viele Unternehmen haben die gar nicht mehr
• ...

F:

• öffentliche/staatliche Projekte
• Problem nicht Geschäftsmodell, sondern meist Schlampigkeit

CK:

• Leak des Trojanerberichts...
• die Mittel haben neue Qualität erreicht
• hätte nichts dagegen mich auf technischer Ebene auch um Trojaner im Land zu kümmern ;-)
• (Aufzählung von in Grundrechte eingreifende Maßnahmen)
• wurden auch schon immer mit Datenschutzbeauftragten abgestimmt

F:

• es hatte sich durchaus etwas beim Datenschutz getan: EuGH hat Unabhängigkeit gefordert
• wann ist so jemand unabhängig?
• wie stellt man Unabhängigkeit her?

CK:

• Frage: wer entscheidet über das Personal?
• Trennung von Behörden und Mittelvergabe des Innenministeriums
• Konflikte, wenn man unterstellt ist

F:

• Reformierung für bessere Information und Senibilisierung?

CK:

• bisher eher unterschwellige Öffentlichkeitsarbeit
• PMs eher sehr dürftig
• Landesdatenschutzbeauftragter als moderner Datenschutzbeauftragter macht ein Angebot an die Bürger
  • Dinge einfach und proaktiv darstellen und bewerben
• da würde ich gerne Akzente setzen
• wie geht man selbst mit Daten um?
• Stiftung Datenschutz auch für Thüringen
  • (Vergleich zu Siegel von Stiftung Warentest, die auch zum Vergleich von Produkten untereinander dienen)
  • auch wenn der Vergleich etwas hinkt
• [kann meine Handschrift nicht lesen]

F:

• Piratenpartei will gläsernen Menschen und gläserne Politik ...
•  ???

CK:

• beobachte in Berlin sehr genau
• der Preis der Transparenz wird nicht sein, dass man sich deanonymisieren müsste
• Transparenz nur für Abgeordnete gefordert
• man weiß dann auch über Personen mehr, aber sieht auch die Probleme
• ist Experiment, sehr spannend zu beobachten

MS:

• Ziel: transparente Politik
• verhindern: transparenter Mensch
• natürlich gibt es andere Transparenzforderungen an Bundespräsidenten/Abgeordnete als an einfache Bürger
• Beispiel: Nebeneinkünfte

F:

• Position als Sprecherin im CCC beibehalten?

CK:

• habe ich mir auch gestellt
• Chancen auf Wahl gering, aber trotzdem Gedanken gemacht
• genieße große Unabhängigkeit
• aber auch großen Konsens mit CCC in den meisten Punkten
• würde mich aber nicht verbiegen, nicht mein Naturell
• halte mich als Wissenschaftlerin stark an Sachverhalte
• bin klassishcer Technik-Folgen-Abschätzer

F:

• Staat->privat

CK:

• Evaluierung der Gesetze!
• Projekte beim Entstehen begleiten
• Grundrechtseingriffe, da liegt einiges im Argen
• Trojanisierung, Quellen-TKÜ
• ein Landesdatenschutzbeauftragter kann sich auch zu Bundesgesetzen äußern

F:

• zum Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein (ULD in SH)
• ist das ein Modell für Thüringen?
• IHK ist da ja recht böse, treibe "Keil zwischen uns und die Bürger"

CK:

• provokante Haltung, gut
• aber auch kritikwürdige Projekte, z.B. Datenschutzsiegelkriterien
• viele Leute können sich vielen Sachen widmen
• eckt an, das ist auch ganz gut

MS: ...

F:

• ULD ist schon Leuchtturmprojekt
• in TH hab ich auf manche Anfragen gar keine Antworten erhalten
• in SH dafür sehr ausführliche Antworten über Zustände in TH
• ist es realistisch, mehr Personal zu bekommen?

CK:

• würde ich fordern wollen
• wäre schon für ... eine Verzehnfachung ;-)

F:

• Forschung?

CK:

• Kooperationsprojekt mit Behörden
• Fitzmann: substanzielle Standardwerke
• stärkere Forschung durch Digitalisierung findet statt
• fehlt interdisziplinärere Forschung
• sozialwissenschaftlich z.B., Implikationen für das Miteinander
• würde ich gerne fördern

MS:

• Politikwissenschaftler forschen in diesen Bereich hinein
• ...
• Videokram im Privatbereich teilweise ... warum scheint sie auf das Nachbargrundstück?

CK:

• Beispiel Google Streetview, viele Anfragen, viel Informationsbedarf
• moderner Datenschutzbeauftragter muss aktuelle Informationen liefern
• dafür Webseite des Datenschutzbeauftragten nutzen
• wissen, dass man dort sachlich fundierte Informationen kriegt

F:

• Informationsfluss in Wissenschaften funktioniert hervorragend
• zur Zusammenführung von Daten...
• zentrale Stelle...alles wird dort gesammelt...das haben wir bereits (Bsp: Polizei)
• wir diskutieren über Sachen, die Gang und Gäbe sind

CK:

• Gewaltenteilung wird verwässert
• alle Behörden an einen Tisch ist unrealistisch
• ebei Kritik einreihen würde ich mich gerne

F:

• Thema soziale Netzwerke und Weg hin zu dezentralen Netzwerken (diaspora, status.net)
• ist Dezentralität nicht mehr Datenschutzproblem als -lösung?

CK:

• ...
• das sind neue Wege, die gegangen werden
• da gibt es bestimmt einige Rückschläge
• ...

F:

• Problematik ACTA? Urheberrecht?

CK:

• mehrere Aspekte, die ineinander greifen, es stellen sich durchaus Datenschutzfragen durchs Urheberrecht:
  • durch Geschäftsmodelle wie Kulturflatrate oder Kulturwertmark
  • durch Deep Packet Inspection und Provider zu zwingen
  • durch Netzneutralität
• als Datenschutzbeauftragter muss man sich aber nicht zu allen netzpolitischen Fragen äußern
• bei Schaar ist das anders, da er auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist

F:

• Datenschutz in freier Wirtschaft und in Wissenschaft und Forschung?

CK:

• Datenschutz als Standortvorteil für Unternehmen nutzen
• bei Masse an Datenskandalen ist Datenschutz als Argument für Firmen
  • bei Cloudservices, bei Datenauslagerung

MS:

• EU-Datenschutzverordnung
  • Wert: Glaubwürdigkeit
  • ...
• Telekombeispiel:
  • Strafe war für den Schaden ein Witz
  • 4% des Umsatzes als Strafe wäre wirksamer
  • dann hat Datenschutz einen ganz anderen Stellenwert

CK bringt Beispiel SONY:

• massiver Aktienverlust
• Kunden haben sich abgewendet

F:

• Was sind Daten finanziell/ethisch eigentlich wert?
• Bsp: aktuelle ZEIT war ein Artikel über PAYBACK-Gründer und das gemacht Geld

F:

• Strafe ... AGBs wegklicken .... ....
• für den Nutzer muss es einfacher werden!

Moderatorin macht einen Cut:

• wie geht es weiter?
• morgen stellt sich Constanze den anderen Fraktionen vor
• werben um Stimmen
• Freitag 13:00 ist die Wahl