Benutzer:Sailer/Mandat

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Mandat

Als einzelner, fraktionsloser Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Gifhorn ist man eigentlich nur als Beobachter in dieses kommunale Parlament gewählt. Zwar kann ich mitstimmen, aber da die Ergebnisse dank vorhandener Mehrheiten und vorheriger Absprachen sowieso feststehen, sind die Einflussmöglichkeiten sehr gering. Zwar bin ich Mitglied im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport, wenn der denn mal zusammentritt, aber da ich keiner Fraktion angehöre, habe ich dort kein Stimmrecht.

Als deutlich wurde, dass wir ein zweites Mandat nur um 30 Stimmen verfehlt haben, war mir klar, dass ich eigentlich nur als "Beobachter" in den Rat gewählt worden bin. Ich versuche mich davon nicht unterkriegen zu lassen und freue mich schon darauf, wenn ich mein Wissen für eine zukünftige Piratenfraktion einsetzen können werde.


Anträge an den Stadtrat

Obwohl klar war, dass die Anträge wohl abgelehnt werden, habe ich sie dennoch gestellt, in der Hoffnung, dass die anderen Ratsmitglieder zumindest mal über diese Themen nachdenken und vielleicht sogar eigene erfolgversprechendere Anträge einreichen.

Datei:AntragFrackingStopGF.pdf

Der Antrag sollte den Rat dazu bewegen, klar gegen Fracking zu stimmen. Der Text musste so vorsichtig formuliert werden, um auch die regierende CDU überzeugen zu können.

Datei:AntragOptOutGF.pdf

Das Blaue Adressbuch ist eine Aktion von Gifhorn Informiert und dem Heise Adressbuch Verlag. Dort werden ungefragt und ohne Zustimmung die Adressen aller Gifhorner Bürger abgedruckt.