Benutzer:Sailer/Lobbyismus
Lobbyismus
Deutschland und die EU sind auf einem gefährlichen Weg. Nicht mehr das Wohl des Volkes scheint das Ziel der Politik zu sein, sondern das Zufriedenstellen von Interessenverbänden. Lobbyisten flüstern Politikern und Beamten ein, wie Gesetze umgeschrieben werden sollen oder die Lobbyisten schreiben sie der Einfachheit halber direkt selber, wie es im Falle des Leistungsschutzrechtes der Springer-Verlag eindrucksvoll vorgemacht hat.
Der Übergang von Lobbyismus zu Korruption ist inzwischen fließend geworden. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, die die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert und schon gar nicht umgesetzt haben. Durch z.B. Wahlkampfspenden und das undurschaubare Sponsoring werden Politiker und Parteien einfach "gekauft".
Zynisch könnte man sagen: Wir entwickeln uns von einer von Lobbyisten stark beeinflussten Demokratie ("Lobbykratie") zu einer von Lobbyisten beherrschten Diktatur der Interessenverbände ("Lobbykratur") .
Unsere Bürgerrechte werden immer weiter beschnitten und zum Teil de facto abgeschafft, so sichert sich eine herrschende "Clique" den Macht und Einfluss.
Um menschenfeindliche neue Gesetze zu verhindern und existierende wieder abzuschaffen, ist es höchste Zeit, die Einflussmöglichkeiten der Industrie-, Energie-, Versicherungs-Konzerne usw. einzudämmen, auf ein Minimum zu beschränken und wenn möglich auch zu beenden.
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Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption bekannter als: UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC - United Nations Convention against Corruption)
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Bürgerlobby
Auch wenn die Konvention noch nicht anerkannt ist, so könnten wie schon heute in ihrem Sinne handeln, und Korruptionsvorbeugende Maßnahmen einleiten. Eine der Möglichkeiten wäre es, den bisher nicht durch eine Lobby vertretenen Bürgern eine Stimme zu geben.
Es kann nicht sein, dass Geld den Kontakt zu den Regierenden ermöglicht. Kinder haben keine Lobby. Kranke haben keine Lobby. Der Durchschnittsbürger hat keine Lobby. Jeder hat unseres Erachtens das gleiche Recht mit den Regierenden zu sprechen. Es ist jedoch unmöglich, allen zu jeder Zeit den Zugang zu gewähren.
Lösungsvorschlag:
- Regelmäßig werden per Zufall Bürger ausgewählt.
- Diese dürfen für einen Tag nach Berlin fahren und da in der Lobby des Parlaments die Politiker nerven.
- Die ausgelosten Bürger erhalten zwei Monate vorher eine Benachrichtigung.
- Die Benachrichtigung gilt für den Tag als Bahnfahrkarte.
- Das Recht, für den Tag Lobbyist zu sein, ist nicht übertragbar.
- Dem Bürger ist für den entsprechenden Tag freizugeben.
Sobald wir Abgeordnete im Parlament haben, können wir das einführen. Die reichhaltigen Diäten und steuerfreien Zulagen ermöglichen die Einladung von zufällig ausgewählten Bürgern. Wir werden für uns ein Lobbyisten freien Bereich im Parlamentsvorraum erstreiten, um dort den Bürgern zu begegnen, und mit ihnen die Aktuelle Politik zu besprechen.
