Benutzer:Sailer/BTW13

Bundestagswahl 2013

Nachdem ich bereits bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 für die Piraten als Direktkandidat im Wahlkreis 5 Gifhorn-Nord/Wolfsburg angetreten war, habe ich mich auch für die Bundestagswahl angeboten und bin abermals als Direktkandidat aufgestellt worden. Daher stehe ich im Bundestagswahlkreis 45 Gifhorn–Peine Bürgern und Medienvertretern nicht nur bei Wahlkampfveranstaltungen Rede und Antwort. Auch wenn das Medieninteresse nach dem "Post-Berlin-Hype" inzwischen nachgelassen hat, freut es mich, dass die Bürger dennoch wieder und weiter mehr über die Piraten erfahren wollen.

Wer mir auf elektronischem Wege Fragen stellen möchte, kann das per E-Mail oder per Twitter tun bzw. auch auf meiner Seite bei Abgeordnetenwatch.

Bei "Wen Wählen" habe ich bereits etwas zu meinen Werten und Ziele gesagt und zu 65 Thesen Stellung bezogen.

Gifhorner Rundblick

Für den Gifhorner Rundblick habe ich 8 Fragen beantwortet:

• 1. Im Rahmen des Erreichbaren: Was wäre aus Ihrer Sicht ein optimaler Wahlausgang, welches sind die Minimalziele Ihrer Partei?
  • Optimal wären wohl 10% oder mehr. Doch das haben die Wähler zu entscheiden. Wir sollten möglichst nicht unter 3% rutschen. Die Bürger haben es in der Hand etwas zu ändern. Wir sind aktiv geworden und bieten nun eine alternative, wirklich demokratische Politik an. Wir können es nicht erzwingen, letztlich entscheidet der Bürger. Leider sind sich nicht alle bewusst, dass sie etwas ändern können, viele haben leider schon aufgegeben und resigniert.

• 2. Das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld ist mit durchwachsenem Erfolg im August gestartet. Zurzeit ist die Zahl der Eltern, die die so genannte „Herdprämie“ beim Kreis beantragt haben, noch zweistellig. Wie beurteilen Sie das Gesetz?
  • Das Gesetz ist echt das Letzte. Geld zahlen für nicht in Anspruch genommene Leistung? Dann kann ich ja auch Geld bekommen, weil ich nicht in die Oper oder ins Schwimmbad gehe.

• 3. Die Regiobahn lässt auf sich warten, die Gleisanlagen in Stadt und Kreis Gifhorn fallen witterungsbedingt immer wieder aus. Sehen Sie Wege, wie der Bund als Hauptanteilseigner die Zuverlässigkeit und Qualität des Bahnverkehrs verbessern kann?
  • Wenn Piraten das Sagen hätten, würde der ÖPNV entschieden ausgebaut. Die Regiobahn würde davon auch profitieren. Zweigleisig und elektrifiziert stelle ich sie mir vor. Die Personalsituation muss natürlich auch verbessert werden und darf nicht einem Kostendruck weichen.

• 4. Die Gifhorner Awo-Schuldnerberatung hat einen Zuwachs von Ratsuchenden über 60 Jahre von 50 Prozent seit 2007. Was kann die Bundespolitik gegen die Altersarmut unternehmen?
  • Die Fehler der sog. Riester- und Rürup-Rente sowie die damit verbundenen Rentenkürzungen müssen behoben werden. Dazu muss die Basis der Beitragszahler erweitert werden und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden.

• 5. Allein im Kreis Gifhorn müssen zirka 875 Bürger Leistungen von der Arge beziehen, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Welches Konzept hat Ihre Partei gegen das Problem der so genannten „Aufstocker“?
  • Die Piraten haben das BGE als Konzept und als Forderung. Außerdem sprechen die Piraten sich für einen Mindestlohn gemessen an der Armutsgrenze der OECD aus. Ich persönlich finde die Idee eines Gemeinnützigen Grundeinkommens spannend und machbar.

• 6. Durch Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie sowie durch die NSA-Ausspähaffäre bekamen manche Bürger Zweifel an der Integrität staatlicher Organe. Wie kann das Vertrauen in den eigenen und befreundete Staaten wieder hergestellt werden?
  • Durch Transparenz! Durch ein Informationsfreiheitsgesetz! Abschied vom Wunsch der Vorratsdatenspeicherung. Einführung der alten Ausweise ohne Fingerabdrücke. Abschaffung der Elektronischen Gesundheitskarte. Abschaffung der Fluggastdatenübermittlung. Mehr Polizisten statt Überwachungskameras. Einstellung von multikulturellen Polizisten und Ermittlern. Datenschutz als echtes Staatsziel. Kein Verkauf von Meldeamtsdaten.

• 7. Was wäre im Falle einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei die wichtigste „Baustelle“, die Sie zuerst bearbeiten würden? Mit welchem Ziel?
  • Politikstil ändern! Damit wir nicht weiter von Lobbyisten regiert werden, muss deren Einfluss zurückgedrängt werden. Bestechlichkeit von Politikern muss dringend in Deutschland verboten werden. Der Drehtürlobbyismuss muss sofort gestoppt werden durch eine Karenzzeit für Politiker. Die Bürger müssen endlich wieder die Macht bekommen, dazu gehört auch ein bundesweiter Volksentscheid und das Abstimmen über eine Europäische Verfassung.

• 8. Im Falle eines Wahlerfolgs wird ihr Hauptarbeitsplatz Berlin sein. Auf welche Weise werden sie den persönlichen Kontakt zu den Gifhorner Bürgern zu halten?
  • Ich würde weiterhin meine persönlichen Kontakte halten und außerdem ein Bürgerbüro in Gifhorn einrichten. Ich würde auch gern eine Bürgerlobby einführen. Nach einem Zufallssystem würden Gifhorner Bürger nach Berlin eingeladen, um mit mir und anderen Parlamentariern in den Parlamentspausen zu sprechen.

Gifhorner Rundschau

• "Wie wollen Sie die Ärzteversorgung auf dem Land sichern?"
  • Meiner Meinung nach kann die Versorgung auf dem Land durch neue Anreize für die Niederlassung neuer Ärzte oder Übernahme von Arztpraxen verbessert werden. Z.B. Beihilfen für Praxiseröffnungen, so dass es für junge oder umziehende Ärzte einfacher und günstiger wird eine Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen. Außerdem sollte den Ärzten auf dem Lande die Arbeit erleichtert werden. (z.B. weniger Hausbesuche durch Bringdienst) Die gesellschaftliche Anerkennung der Leistung eines Landarztes müsste sich ändern. Dazu könnte auch die Abschaffung der Zweiklassenmedizin beitragen. So würden die Einkommensunterschiede zwischen Land- und Stadt-Ärzten nicht so gewaltig ausfallen.

• Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat neue Flächen in unserer Region ausgewiesen, vor allem auch im Kreis Gifhorn - die Diskussion darüber ist groß. Braucht der Landkreis Gifhorn noch weitere Standorte? Und wenn ja, wo am besten? Was ist dabei zu beachten?
  • Ich halte Windkraft für eine sehr gute und effektive Art der Energieerzeugung. Es werden während des Betriebes keine Rohstoffe benötigt und es fallen keine Abgase oder verseuchte Abfälle an. Da wir unser Klima retten sollten, um unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, müssen wir diese Energie auch in Zukunft mehr nutzen. Ich maße mir nicht an vorzuschlagen wo diese Flächen auszuweisen sind. Ich kenne die Flugruten der Zugvögel nicht und weiß nicht, welche anderen Naturschutz-Zonen berücksichtigt werden müssen. Das sollten Experten und Umweltverbände herausfinden. Der Abstand zu bewohnten Häusern sollte meiner Meinung nach höher festgelegt werden, so das es nicht zu Belästigungen der Anwohner kommen kann.
  • Von der Bundesregierung werden wir in unglaublich dreister Weise bei der Energiepolitik belogen. Es wird behauptet, die Windkraft würde die Leitungen verstopfen (Zitat Fr. Merkel) und würde den Strom verteuern. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Windräder an Land produzieren den Strom dezentral und daher braucht der Strom weniger Leitungslänge und Querschnitt bis zum Kunden. Nur wenn wie von EON und Co. geplant, die Leistung der Kohlekraftwerke nicht gedrosselt werden soll, brauchen diese für den Export des Kohlestromes dickere leistungsstärkere Leitungen. Wenn man sich den Brennstoffverbrauch von Windrädern und Solaranlagen vor Augen hält, wird man verstehen, dass dieser Strom in Zukunft immer günstiger wird, da die Anlagen bald abgezahlt sind. Nur die unnötige Befreiung von tausenden Großfirmen von der EEG hat die privaten Strompreise zuletzt steigen lassen. Zuvor sind die Strompreise wegen der verschenkten und dennoch eingepreisten CO2-Verschmutzungsrechte unrealistisch stark gestiegen. Da hat sich kein Preisbremser stark gemacht. Jetzt möchte die Bundesregierung erneut einen Ausstieg vom Ausstieg. Was bei den Atomkraftwerken schon unglaublich falsch war, wird jetzt bei der Energiewende erneut versucht. Mit Quote und Handel des Ökostromes soll ein weiterer Ausbau der regenerativen Energie gestoppt oder drastisch gedrosselt werden. Das alles unter dem Deckmantel einer sogenannten Energiepreisbremse. Das ist dreiste Lobbypolitik mit der wir fast täglich in den Nachrichten belogen werden. Wir Piraten stehen für eine ehrliche Politik und setzen uns für eine dezentrale Stromerzeugung mit Beteiligung der Anwohner und Nutzer ein. Dezentrale und regenerative Energie enthält im übrigen wesentlich mehr Arbeitslohn als fossile Energie und ist dennoch auf lange Sicht günstiger. Ich habe im übrigen schon seit Jahren meinen persönlichen Atomausstieg gemacht und beziehe reinen echten Naturstrom.

Isenhagener Kreisblatt

Weitere 9 Fragen vom Isenhagener Kreisblatt

• 1) Welches wären bei einem Einzug in den Bundestag für die nächsten vier Jahre Ihre Schwerpunktthemen (max. 3) aus lokaler/regionaler Sicht?
  • Lobbyismus eindämmen, alternative umweltfreundliche Mobilität fördern und fordern, sowie Bespitzelung der Bevölkerung unterbinden und Transparenz der Politik und Verwaltung einführen. All das wirkt sich auch auf die Region Gifhorn direkt aus.

• 2) Steuern rauf oder Steuern runter - welchen Standpunkt vertreten Sie?
  • Die Frage ist zu einfach gestellt und lässt sich so simpel nicht beantworten. Es ist durchaus möglich, dass es in Zukunft nötig wird die Steuern zu erhöhen, um die gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Andererseits besteht immer noch erhebliches Einsparungspotential. Ich möchte da nur an das dicke Sparbuch der FDP erinnern, dessen Vorschläge sie nach ihrer Wahl nicht umgesetzt haben.
  • Öffentlich-Private Partnerschaften als Lösung zur Entlastung der öffentlichen Haushalte lehne ich entschieden ab, da die Bürger am Ende die Dummen sind, weil dadurch Gebühren und Abgaben dramatisch ansteigen.

• 3) Wie sollte eine künftige Regierung die Energiewende gestalten?
  • Ehrlich! Im Moment wird gelogen, dass sich die Balken biegen! Herr Steinbrück hat nun auch noch das Thema zu seinem gemacht ohne dabei ein Stück ehrlicher zu sein. Bei einer echten Energiewende machen die großen Energiekonzerne weniger Umsatz und Gewinn. Das ist so und da helfen keine Steuertricks. Dezentrale regenerative Energie mit mehr Bürgerbeteiligung muss das Ziel sein, dann wird es auch günstiger, wie einige Gemeinden es schon vormachen.

• 4) Sollte die A39 gebaut werden?
  • Dazu habe ich keine festgelegte Meinung. Wichtig ist, das hierbei die Interessen von Anwohnern und Nutzern ausgeglichen werden.

• 5) Zum Teil marode Infrastruktur, demografischer Wandel, Energiewende, Pflege - die Herausforderungen der Zukunft sind vielfältig. Wie finanziert der Bund die Lösung dieser Probleme?
  • Auf keinen Fall dürfen diese Aufgaben über ÖPP (bzw. PPP) finanziert werden, da nachgewiesen ist das das in den allermeisten Fällen für den Bürger teurer wird und die Qualität auch meist leidet. Wenn es nach mir geht, wird der Arbeitsmarkt reformiert, ein neues innovatives Arbeitszeitgesetz geschrieben und dadurch ein Aufschwung generiert. Die Lohnsteuereinnahmen erhöhen sich und die Sozialausgaben verringern sich dadurch. So steht Geld zur Verfügung um die anstehenden Aufgaben zu meistern.

• 6) Brauchen wir Mindestlöhne?
  • Ja, solange wir keine bessere Lösung durchsetzten können müssen wir Mindestlöhne einführen um ein Minimum an Arbeitsgerechtigkeit durchzusetzen.

• 7) Für welche Koalitionen wären die Piraten zu haben?
  • Eine echt lästige Frage. Wir möchten die anstehenden Probleme lösen und kein Steigbügelhalter einer anderen Partei sein. Wir haben die idealistische Vorstellung, das es kein Fraktionszwang geben soll, deshalb wird vorerst auch keine andere Partei bereit sein mit uns zu koalieren.

• 8) Taugt die NSA-Affäre zum Wahlkampfthema?
  • Wir könnten auf die NSA- Bespitzelung liebend gern verzichten. Wie wichtig uns eine geschützte Privatsphäre ist, steht seit Anbeginn in unserem Parteiprogramm. Damals hat man uns belächelt und gesagt, dass man mit solchen Themen doch kein Wähler interessieren kann. Heute reißen seit Monaten die Nachrichten zu dem Thema nicht ab. Wenn die NSA-Affäre durch Fragen wie diese zur reinen Wahlkampftaktik verharmlost wird, halte ich das für sehr bedenklich.

• 9) Eigene Anmerkungen, die über 1) - 7) hinausgehen:
  • Ich finde es sehr bedenklich, das wieder einmal im Sommertheater das Thema PKW-Maut aufgemacht wird. Auch hier werden wieder private Interessen von ÖPP-Lobbyisten vertreten.
  • Dass der Steuerzahler mit Piraten in der Politik Geld spart, kann man an Beispielen in Berlin und Schleswig Holstein sehen. So hat z.B. Patrick Breier 25.000,- € zurückgegeben, weil er den Aufschlag von 70% auf seine Diäten für zu viel gehalten hat. Diesen Aufschlag erhielt er für seine Funktion als Fraktionsvorsitzender des Kieler Landtages. Außerdem verzichten er und andere Piraten auf einen Chauffeur und Dienstwagen im Wert von 50.000,- € jährlich.

Schülerfragen

Einige Fragen von Schülern der Alice-Salomon-Schule in Hannover:

• Was meinen Sie zur Problematik der Mindestrente?
• Wie will Ihre Partei das Problem der Finanzierung lösen und es in den Griff bekommen, wenn Ihre Partei in die Regierungsverantwortung kommt?
  • Eine Mindestrente sollte baldmöglichst eingeführt werden. Es ist eine Frage der Würde, das man im Alter nicht zum Sozialfall wird. Die Frage der Finanzierung beantworte ich bei den nächsten beiden Fragen.

• Wie stehen Sie zu der Sicherung der Rente für unsere Generation?
• Wenn Ihre Partei gewählt werden würde, wie würden Sie diese sicherstellen?
  • Für alle Generationen sollte es eine sichere Rente geben. Daher ist eine Umlage-Finanzierung unausweichlich, denn wie sich unsere Währung zukünftig entwickelt vermag niemand vorherzusagen. Zur Finanzierung der Rente sollen alle Einkommen herangezogen werden. Ähnlich dem Schweizer Modell könnte das finanziert werden. Außerdem bin ich persönlich für ein flexibles Eintrittsalter für die Rente, das heißt, dass jeder sein Eintrittsalter besser selbst bestimmen kann. Wer länger arbeitet, kann sich einen höheren Rentenanspruch erarbeiten, wer kürzer arbeitet, nimmt eine geringere Rente in Kauf, genießt diese ja auch länger. Nur für die Mindestrente müsste dann ein Eintrittsalter festgelegt werden.

• Was sagen Sie zu dem momentanen Thema: Kitaplätze?
• Wo sollen das Personal und die Finanzierung her kommen, wenn Ihre Partei darauf Einfluss hätte?
  • Der Ausbau der Kitaplätze geht zu langsam voran. Die Einschätzungen der Regierung, dass 30% Bedarfsdeckung ausreichen würde, halte ich für sehr scheinheilig. Personal hätte schon in den vergangenen Jahren ausgebildet werden müssen, der Rechtsanspruch kommt ja nicht plötzlich. Wenn Erzieher angemessener entlohnt werden, wird es auch genug Interessenten für diesen Beruf geben. Finanzieren kann man das durch einen echten Umbau auf dem Arbeitsmarkt, der Arbeitslosigkeit abbaut und so soziale Ausgaben des Staates drastisch reduziert sowie durch das gerechte Besteuern von steuerflüchtigen Großfirmen.

• Wie sollte der Schuldenberg in Deutschland Ihrer Meinung nach getilgt werden und wie würde sich Ihre Partei dafür einsetzten, wenn sie in die Verantwortung kommt?
  • Es werden unglaublich viele Milliarden Steuergelder verschenkt. Durch bekannte Steuertricks wird in Deutschland erwirtschaftetes Geld steuerfrei ins Ausland transferiert. Firmen wie IKEA, Apple, Google und auch Siemens zahlen so gut wie keine Steuern. Mit dem Argument der drohenden Abwanderung der Betriebe wird dem kein Riegel vorgeschoben. Nach unserem Grundgesetz verpflichtet Eigentum. Das heißt für mich, das auch Unternehmen mit viel Eigentum an Wirtschaftsmitteln ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen. Wenn z.B. IKEA abwandert, hinterlässt es einen großen ungesättigten Markt, den andere Firmen gewiss gern ausfüllen wollen. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass Apple auf das Deutschlandgeschäft verzichten möchte, nur weil wir uns erdreisten, Steuern nach Recht und Gesetz zu verlangen. So lassen sich mehr Steuern einnehmen und Schulden abbauen.