Benutzer:Norder/Kandidatengrillen

Hast Du schon Erfahrungen mit Presse / Fernsehen / Radio sammeln können (Interviews / Berichte / Artikel ? Wenn ja, welche ?

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter innerhalb einer Projektdokumentation der Fernsehsender SWR und ORF, als ehemaliger Leistungssportler eine Vielzahl von Zeitungsberichten, im letzten Jahr diverse Zeitungsberichte über die kommunalen Projekte, ein Interview im Rahmen eines Filmbeitrages von FRF1 über die Aktion „100.000 Krokusse für Norddeich“ und in diesem Jahr auf dem LPT2012.1 wurde ich von der Journalistin Claudia Henzler (Süddeutsche Zeitung) interviewt.

Wie schätzt Du Deine Zuverlässigkeit ein? Gut? Sehr gut? Verbesserungswürdig?

Sehr gut.

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am meisten

• der Ärger über die kapitalgeleiteten politischen Entscheidungen
• die zunehmende Verarmung in unserer Gesellschaft
• das enorme Wachstum des Niedriglohnsektors
• der in den letzten 20 Jahren stark zunehmende Verlust an Erziehungskompetenzen in den Familien (z.B. in der Ernährung, in der Erziehung der Kinder hin zu selbstbewussten, aber auch selbstkritischen Menschen, in der Hinführung zu gesellschaftlichem, sozialen Engagement) in einer immer größer werdenden Bevölkerungsschicht
• das von privaten Fernsehsendern geförderte Konsumdenken junger Menschen und die dargestellten Scheinwelten
• die zunehmende Isolation (teilweise auch Selbstisolation) von einzelnen Gruppen und Menschen in unserer Gesellschaft
• die von immer mehr Menschen empfundene Perspektivlosigkeit
• die Diktatur des Kapitals in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen
• das Erleben, dass die Menschen für die „Märkte“ da sind und nicht die Marktwirtschaft für die Menschen

und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am meisten helfen?

• die berufliche Arbeit in Teams und Arbeitsgruppen – als Student in Lerngruppen, als Wissenschaftler innerhalb der Arbeitsgruppe und im Konzern (Anlagenbau) die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen (Vertrieb, Einkauf, Labore)
• die Zusammenarbeit und das Zusammensein mit Menschen aller sozialen Schichten im Sport, im Deutschen Roten Kreuz, in verschiedenen sozialen Projekten
• innerhalb der privaten und ehrenamtlichen Tätigkeiten das Wahrnehmen von Menschen, denen es wirklich schlecht geht
• die Erfahrungen als ehemaliger Leistungssportler – nur zielorientierte harte eigene Arbeit und Teamarbeit führen zum Erfolg

Wieso soll ich Dir meine Stimme geben? Was zeichnet Dich als Landtagskandidat aus?

Als Ergänzung des Teams mit meiner beruflichen Fachkompetenz und den Erfahrungen durch die soziale Arbeit in den letzten Jahren

Was machst Du aktuell beruflich und verdienst Du mehr oder weniger als Du im LT verdienen würdest? (Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten zurzeit monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 6.000 Euro und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro)

Geschäftsführer und Hauptanteilseigner eines kleinen, mittelständischen Unternehmens im Gesundheitsbereich

Ist schwer abzuschätzen, da neben den monatlichen (geringeren) Einkünften auch die Wertsteigerung des Unternehmens berücksichtigt werden müsste

Warum solltest Du Spitzenkandidat sein? Was hebt dich von den anderen Kandidaten ab?

Ich trete nicht als Spitzenkandidat an. Möchte mich aber auch grundsätzlich nicht von anderen Kandidaten abheben! Jeder hat seine Fachkompetenzen und Schwächen ...

Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?

Die Programme habe ich natürlich gelesen, aber wichtiger scheint es mir z.Zt. , die aktuellen Diskussionen zu verfolgen. Dabei ist mir die Landespolitik besonders wichtig. Interessanterweise leben wir in Ostfriesland im Moment fast alle aktuellen landespolitischen Probleme (hohe Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kinderarmut, Drogen- und Suchtproblematik, Integration, Übergang Schule-Ausbildung für Jugendliche (fehlende Ausbildungsfähigkeit), Regenerative Energien mit vielen nicht geklärten Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Off-Shore-Windparks, industrielle Massentierhaltung, Vermaisung der Landwirtschaft, unzureichender Tierschutz, Konflikte des Naturschutzes mit regenerativer Stromerzeugung, Vereinbarkeit von Tourismus und dem Nationalpark Wattenmeer (Kite-Surfen) und sicherlich noch Weiteres mehr). Seit durch die Stammtischgründung in der Stadt Norden bekannt ist, dass ich versuche, die Piratenpartei zu unterstützen werde ich regelmäßig angesprochen und glaube, bisher auch vernünftige Antworten gegeben zu haben...

Warst du bereits Mitglied in einer anderen Partei? Wenn ja, welche und warum bist du wann ausgetreten?

nein

Gibt es sonst noch etwas aus deiner Vergangenheit, was wir wissen sollten?

Ich habe aus meiner Sicht alles Wichtige im Profil (Norder) angegeben habe – sonst bitte nachfragen.

Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

Eine 10 maße ich mir nicht an.

• Fracking 8
• Atomenergie 8
• egenerative Energien 8
• BGE 5
• VW-Gesetz 5
• Public-Privat-Partnership (PPP) 3
• Open Access 2
• Urheberrecht 5
• Drogenpolitik 7
• Patentrecht 5
• Netzneutralität 5
• LiquidDemocracy 4
• Bildungspolitik 5
• BWL/VWL 6
• nformationstechnik (IT) 2
• Familienpolitik 4
• Sozialpolitik 6
• Gesundheitspolitik 5
• Wirtschaftspolitik 6
• Verkehrspolitik 4
• Landwirtschaftspolitik 4

Hast Du das Parteiengesetz schon mal gelesen bzw. Auszüge?

ja

Falls du nicht auf alle 42 Listenplätze kandidierst, begründe bitte, warum du dich für die vorderen/hinteren Plätze nicht bewirbst.

Nach einem halben Jahr Parteizugehörigkeit kann ich nur meine Mitarbeit im Team einer möglichen Landtagsfraktion anbieten. Und das natürlich nur als Ergänzung!

Was bedeutet für dich Teamarbeit ? nicht so wichtig ? wichtig ? sehr wichtig ? Wenn wichtig oder sogar sehr wichtig : WARUM ?

Sie ist das Wichtigste und sie ist die notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung von Problemen. Auch die Gesellschaft kann sich nur nachhaltig im Sinne der Menschen und der Umwelt positiv weiterentwickeln, wenn alle gesellschaftlichen sozialen und kulturellen Gruppen offen und ehrlich zusammenarbeiten.

Wie denkst Du über eine solche Unterstützerliste und wärest Du bereit, dir auch eine zuzulegen? Meine kann jederzeit kopiert und abgewandelt werden:

Wenn jemand sich auf einer Unterstützerliste einträgt, legt er sich ja bereits in gewisser Weise fest und ist nicht mehr unbefangen für eine eventuelle Neubewertung seiner Auswahl. Bis zu einer tatsächlichen Entscheidung (z.B. einer Abstimmung) sollte man immer offen bleiben für wichtige neue Argumente – auch wenn sie kurzfristig und spät auftauchen. Ich bin daher auch nicht bereit mir eine Unterstützerliste zuzulegen.

In der Aktiven-ML kam die Idee eines Spitzenkandidatenteams statt eines einzelnen Spitzenkandidaten auf. Das Team teilt sich thematisch auf und tritt schon vor der Wahl gemeinsam in die Öffentlichkeit. Darum: Mit welchen anderen 5 Kandidaten würdest du gerne eine Team bilden und warum? Wie würdet ihr euch ergänzen?

Jeder, der sich für eine politische Aufgabe anbietet, muss uneingeschränkt teamfähig sein: Innerhalb der eigenen Fraktion (ist eine Selbstverständlichkeit), aber auch gegenüber dem politischen Wettbewerber im Sinne einer vorurteilsfreien, sachlichen Bewertung anderer Positionen, gegenüber den Bürgern im Sinne einer Abwägung der politischen Entscheidung mit ihrem Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Für uns Piraten bedeutet das für mich aber, dass wir diese Teamfähigkeit bereits in den Diskussionen, die zu einer Entscheidung der Basis führen, zeigen müssen, also die eigenen Kompetenzen in die Diskussion einbringen und offen für andere Positionen sein müssen!

Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Bürger keine politische Fraktion wünschen, die fast nur aus Lehrern, Juristen oder – bei der Piratenpartei – aus Systemadministratoren besteht. Daher ist eine Fraktion wünschenswert, die durch die unterschiedlichen Fachkompetenzen ihrer Mitglieder möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche abdecken kann. Mir sind alle engagierten und hart arbeitenden Piraten grundsätzlich immer sympathisch, und es ist nicht meine Aufgabe andere auswählen. Das ist nur die Aufgabe der Basis und das ist auch gut so!

Warum kandidierst Du für den Landtag?

Weil ich hoffe, durch das Einbringen meiner Kompetenzen zu einer im Sinne einer positiven Weiterentwicklung der Gesellschaft erfolgreichen Arbeit der Piratenpartei beitragen zu können.

Wie wirst du den Wahlkampf in NRW unterstützen?

Nur bei einem Hilferuf der NRW-Piraten, da ich bereits vom 30. April bis 06. Mai die Piraten in Schleswig-Holstein unterstütze.

Wenn du nicht unterstützen wirst, warum nicht?

siehe oben

Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen (bitte so konkret wie möglich)? Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren?

- an möglichst vielen Orten im Wahlkreis an (möglichst in den Medien angekündigten) Infoständen präsent sein und sich aktiv vorstellen

- sich möglichst oft wahlkreisansässigen Vereinen, Bürgerinitiativen und anderen Organisationen in einem Vortrag oder Gespräch vorstellen

- Teilnahme an Podiumsdiskussionen oder anderen Wahlkampfveranstaltungen

- möglichst viele Pressemitteilungen und –berichte zu wahlkreisspezifischen und gegebenenfalls auch landespolitischen Themen

· Wie wirst Du Mitglieder (außer durch Aufrufe auf Mailinglisten) motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen?

Unser Norder Stammtisch ist bereits jetzt hochmotiviert!

· Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten?

Indem ich freundlich auf sie zugehe, wenn ich durch ihre Gestik oder Verhalten ein (vielleicht ja auch nur geringes) Interesse wahrnehme.

Wirst du als Listenkandidat im Wahlkampf z.B. zu Podiumsdiskussionen zu den Orten: a. Norden b. Otterndorf c. Goslar d. Nordhorn fahren und dort vor Ort aktiv werden, wenn die lokale Gliederung dich einlädt?

Selbstverständlich gerne – und in Norden natürlich besonders gerne!

Bist Du auch Direktkandidat? Wenn nein, bitte begründen. Wenn ja, wie viele Stimmen von wie vielen Stimmberechtigen insgesamt hast Du bekommen und wie sah das bei den Gegenkandidaten (sofern vorhanden) aus?

Ja. Im Wahlkreis 85: Emden/Norden

Parteiämter: Würdest Du Deine Parteiämter aufgeben wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen.

Ich habe zwar keine, würde sie aber sofort aufgeben, da die Arbeit als Landtagsabgeordneter ein Knochenjob ist – wenn man ihn Ernst nimmt.

Infrastrukturaufgaben (AG Technik, Entwicklung, Betreuung)Würdest Du Deine bisherigen Parteitätigkeit(en) aufgeben, wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen.

Ja.

Mandate Würdest Du Dein(e) Mandat(e) aufgeben, wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen.

Ich habe keine, würde aber Parteiämter aus dem gleichen Grund wie oben aufgeben. Ein parlamentarisches Mandat sollte aber auf jeden Fall zunächst erfüllt werden, bevor man sich um ein neues bewirbt.

Hast Du Dich in den letzten 6 Monaten in eine Piratenpartei-Vorstandsfunktion wählen lassen? Hast Du ein Stadtrats- oder gleichzusetzendes Mandat?

Nein.

Nach der Wahl, du bist MdL, wirst du deine einkommensrelevanten Tätigkeiten weiterführen, wenn ja in welchem Umfang?

Nein.

Planst Du nach Deiner Wahl zum Landtagsabgeordneten von einem bestehenden Mandat zurückzutreten? Wenn ja, gibt es einen Nachrücker? Ist dieser bereit das Mandat anzutreten?

Ich habe kein Mandat, würde aber von einem (Partei-)Mandat zurücktreten. Wer ein parlamentarisches Mandat besitzt, sollte dieses zunächst erfüllen, bevor er sich um ein neues bewirbt.

Warum hast du dich für eine Kandidatur auf der Landesebene entschieden?

Weil ich durch die Aktivitäten auf der kommunalen Ebene in den letzten Jahren bereits sehr viele landespolitische Themen und Aufgaben kennen gelernt habe.

Wirst du auch für die Bundesliste kandidieren? Wenn ja, wie begründest du dein Interesse an beiden Ebenen?

Die Frage stellt sich im Moment für mich nicht. Bis zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 denke ich nur landespolitisch.

Wenn Du in den Landtag gewählt werden würdest, würdest Du zusätzlich für ein Bundestagsmandat kandidieren? Wenn ja, wie begründest Du Dein Interesse an beiden Ebenen?

Auf keinen Fall! Wenn ich mich für eine Aufgabe entschieden habe, dann ist und bleibt es meine Aufgabe. Das ist auch die Verantwortung eines Politikers gegenüber seinen Wählern!

Wer sind die deiner Meinung nach fünf qualifiziertesten Landtagswahlkandidaten, denen Du bei einer hypothetisch später konkurrierenden Kandidatur auf ein Bundestagsmandat dann freiwillig den Vortritt lassen würdest?

Das kann und will ich auch nicht beurteilen – siehe oben die Antwort zur Idee der Spitzenkandidaten-Teams.

Wenn Du in den Landtag gewählt wirst, in welche Landtagsausschüsse wirst Du gehen?

• Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (als Wissenschaftler, der in einer Künstlerfamilie aufgewachsen ist)
• Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
• Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Welcherlei Typ Fragen wären beim Kandidatengrillen unzulässig? Kannst Du ein konkretes Beispiel nennen?

Über die anderen Fragen mag ich mir jetzt keine Gedanken machen (bei den vielen Fragen, die noch vor mir liegen). Wenn ich eine Frage als unangemessen oder unzulässig empfinden würde, würde ich dass aber sofort sagen.

Ich stelle die Frage kurz vor Nienburg noch einmal, damit noch einmal alle in sich gehen und darüber nachdenken ob sie bei ihrer Kandidatur an alles gedacht haben. Kann ich nach den 5 Jahren wieder reibungslos in meinem Betrieb anfangen/Meine Selbstständigkeit wieder aufnehmen?

Ich denke, ich würde in meiner eigenen Firma eine sinnvolle „Anschlussverwendung“ finden...

· Steht meine Familie/Meine Frau/Meine Freundin hinter mir?

Zu 100%. Sonst würde ich auch nicht antreten, da ich eine enorme zeitliche, aber auch emotionale Belastung (auch der Landtag ist vermutlich ein politisches Minenfeld) erwarte.

· Bin ich mir bewusst, wie viel Zeit ich investieren muss? Jeden Tag wird etwas sein. Nicht nur im Heimatort sondern über ganz Niedersachsen (Was natürlich aufgeteilt werden kann)

Ja. Ich war für meine Firma u.a. einige Jahre in der oberen Hälfte von Deutschland vertrieblich unterwegs.

· Bin ich belastbar genug? (Von a nach b reisen, keine Festenarbeitszeiten, eventuell auch mal in die Nacht hinein arbeiten, wenn etwas fertig muss)

Ja.

Kann ich Kritik einstecken?

Ja. Und auch reflektieren! Als Leistungssportler muss man über jede Niederlage nachdenken, wenn man vorankommen will.

Bist Du für eine totale Meinungsfreiheit mit der es auch jemand erlaubt oder straffrei möglich ist, den Holocaust zu leugnen, auch wenn das bedeuten würde, den § 130 StGB Volksverhetzung oder ähnliche Gesetze abzuschaffen?

Nein!!! Dieser Punkt ist auch für mich nicht diskutabel!

Die Piraten stehen für Transparenz und leben dieser in der einigenden Partei auch aus. Werdet ihr das Kern Thema Transparenz im Landtag vorantreiben?

Ja, wo ich nur kann!

Habt ihr da evtl. schon konkrete Ziele? Wenn ja welche?

Nein. Zum einen sind Beschlüsse der Basis auf Landes- und Bundesebene zu berücksichtigen, zum anderen kann man vermutlich auf Ideen und Erfahrungen anderer Landtagsfraktionen Piraten zurückgreifen.

Was sollte derzeit eurer Meinung nach transparent gemacht werden? Werdet ihr dafür kämpfen?

Auf jeden Fall die Entscheidungsprozesse, um eigene Interessenskonflikte zu vermeiden und um eventuell auf Interessenskonflikte in anderen Fraktionen aufmerksam zu werden.

Wie willst du das Kernthema "Urheberrecht" im Landtag voranbringen?

Im Prinzip sehr gerne! Ich finde die Position der Partei und den Antrag mit der 21-seitigen Ausarbeitung gut und richtig. Aber es ist keine meiner Fachkompetenzen und ich glaube, dass andere Piraten in diesem Thema versierter sind. Dennoch ein Beispiel aus meiner eigenen Piratenpraxis: Zur Vorbereitung eines Informationsabends für junge Piraten habe ich beim WDR nach den Kosten für das Vorführrecht für einen 7-minütigen „Weltspiegel“-Beitrag (zur Drogenproblematik in Polen) gefragt. Obwohl es sich um eine kostenlose Bildungsveranstaltung gehandelt hätte, der Beitrag ein Jahr lang in der Mediathek des Weltspiegels eingestellt war, der WDR eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist und durch GEZ-Gebühren mitfinanziert wird, wurde dem Piratenstammtisch das Vorführrecht für € 900,00 angeboten! So ein Angebot ist eine große Motivation, im Urheber- und Bildungsbereich etwas zu ändern!

Umverteilung von unten nach oben oder Umverteilung von oben nach unten?

Natürlich kann die Umverteilung nur von oben nach unten erfolgen.

Wie nutzt Du die Bundesinstanz von LiquidFeedback und wie lautet dort Dein Pseudonym ? (Es wird wahrscheinlich Nachfragen zu deinem(Abstimmungs)-Verhalten dort geben.)

Mein Pseudonym ist „Norder“. Im LiquidFeedback der Bundespartei habe ich bisher keine Initiativen gestartet, nur zu einer eine Anregung gegeben. Ist wirklich die Bundesebene gemeint? Im LiquidFeedback der Piraten in Niedersachsen habe ich unter demselben Pseudonym 9 Initiativen gestartet, ca. 10 weitere sind in Vorbereitung.

An welcher Stelle denkst Du, könnte das Land Niedersachsen am ehesten Haushaltsgelder einsparen?

Am Landtags-Neubau.

Was waren für Dich die wichtigsten Themen in der Niedersächsischen Landespolitik der letzten vier Jahre?

Ich verfolge die Landespolitik erst seit zwei Jahren intensiver.

• die Verbesserung der Lern- und Ausbildungssituation junger Menschen (insbesondere der Übergang Schule-Ausbildung/Beruf)
• der Ausbau der regenerativen Energien mit der Problematik der Offshore-Windparks, der Biogasanlagen und dem Netzausbau
• die Problematik der Massentierhaltung

Was werden Deine Schwerpunkte in der Landespolitik sein?

Entsprechend meiner Kompetenzen:

Regenerative Energien, Energieversorgung, Umweltschutz, Familie und Soziales, Prävention

Gibt es Themen der Piratenpartei, die Du nicht unterstützt?

Bisher nicht.

Welche politischen Themen sind Dir allgemein und im speziellen auf Niedersachsenebene besonders wichtig?

• die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen. Wenn ein Schüler eine Schule „nicht ausbildungsfähig“ verlässt, hat die Gesellschaft versagt.
• die Integration möglichst aller Gruppen in die Gesellschaft und ein gemeinsames ideologiefreies erfolgreiches Zusammenwirken innerhalb der Gesellschaft
• der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung im Einvernehmen mit den Bürgern und Einklang der Natur
• der Umbau der Landwirtschaft weg von der industrialisierten hin zur nachhaltigen Landwirtschaft
• die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit einem Einkommen oberhalb des Niedriglohnsektors, die ein ausreichendes Einkommen sichern und die finanzielle Gleichstellung von Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft in einem Unternehmen

Welche 2-3 messbaren konkreten Dinge möchtest Du in den ersten 100 Tagen im Amt umsetzen?

• die so frühzeitige Bereitstellung von relevanten Beratungsunterlagen (Entwürfe, Antrage), dass eine sachgerechte Prüfung und Bewertung durch jeden einzelnen Abgeordneten möglich ist
• eine sachbezogene Diskussion in den Ausschüssen

An welchen thematischen Bereichen hast du innerhalb der Piratenpartei bisher mitgearbeitet und wie sah die Mitarbeit aus?

• Verbesserung des Überganges Schule-Beruf, LQFB-Initiativen:

  „Berufseinstiegcoaches“
  „systematische Berufsorientierung“
  „Norder Kooperationsmodell von allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien“

• Entlastung von Lehrkräften, LQFB-Initiativen:

  „Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule“
  „In den Lehrplan integrierte Einbeziehung von externen Referenten „

• Sucht- und Drogenproblematik, LQFB-Initiative:

  „Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in  Niedersachsen“

• Wirtschaft/Umwelt, LQFB-Initiative:

 „Keine zukünftige Genehmigung von Kavernenspeichern“

zusätzliche Initiativen:

 „Sortierung von Initiativen nach der Ablaufzeit“
 „Volksantrag“

Einige Beiträge in den Ags.

Welches Schulsystem bevorzugst Du für Niedersachsen?

A) Hauptschule Realschule Gymnasium

B) Oberschule Gymnasium

C) IGS

D) KGS ==Wo siehst Du die Vorteile dieses von Dir bevorzugten Systems? Bei welchem System siehst Du die größten Nachteile?==

A)ist nicht mehr zeitgemäß und wird ja auch sukzessive abgeschafft. In die Diskussion um die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Schularten bin ich bisher nicht tief genug eingestiegen, um mir eine Meinung und Beurteilung erlauben zu können.

Zur Verbesserung der Ausbildungssituation versuche ich Ideen zu entwickeln und Vorschläge zu machen, die zum einen die Lehrer von Aufgaben und Pflichten entlasten, die nichts mit ihrer Aufgabe des Lehrens zu tun haben und zum anderen die Schüler der Haupt- bzw. Oberschule im Hinblick auf den Ausbildungsplatz und die Berufswahl stärker motivieren. Siehe hierzu auch die LQFB-Initiativen, die kurzfristig umsetzbare Vorschläge beinhalten.

Wie reagierst Du, wenn eine andere Partei nach der Wahl die Piraten zu Fraktionsgesprächen einlädt?

Als Listenkandidat 7+ liegt die Entscheidung bei anderen. Nach meinem politischen Verständnis sind Abgeordnete der Piratenpartei Verwalter des Basiswillens. Koalitionen nach dem bisher üblichen Muster (inhaltliche „Deals“ zwischen den Koalitionspartnern) sind nach meinem Verständnis nicht möglich.

Wie stehst Du zu den Überlegungen für einen Landtagsneubau? Siehst Du Alternativen?

Abgesehen von der rechtlichen Fragestellung des Denkmalschutzes, zeigt die Entscheidung der Landtagsabgeordneten, wie weit sich die Politik vom Volk entfernt hat. In der jetzigen Situation sind „45“ Mio. € wohl überall sinnvoller einzusetzen...

Wie stehst du zur Endlagerfrage in Gorleben ? Falls du dafür bist, erkläre warum? Falls du dagegen bist zeige Alternativen auf und erkläre warum diese besser sind.

Es ist gut, dass die alten Entscheidungsprozesse endlich offengelegt sind. Die Nicht-Eignung als Endlager steht ja wohl inzwischen außer Frage. Was ich gerne in die Diskussion um die Standortsuche für ein Endlager einbringen würde:

Den Versuch, ein geeignetes „Endlager für 100.000 Jahre“ finden zu wollen, finde ich unsinnig. Das ist ein Zeitraum den wir heute unmöglich überblicken, höchstens unter dem Gesichtspunkt geologischer Prozesse etwas einordnen können. Wenn man sich den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in den letzten 100 Jahren anschaut, kann man nur feststellen, dass heute überhaupt nicht einschätzbar ist, welche technischen Möglichkeiten die Menschen in 100, 200, usw. Jahren haben werden. Die logische Schlussfolgerung ist für mich, dass nicht über ein „End“lager zu entscheiden ist, sondern dass der Atommüll nach dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand sicher zu lagern ist (sicherer als in der Asse) und in jedem Fall r ü c k h o l b a r! Ich bin mir sicher, dass in ferner Zukunft der Atommüll sinnvoll genutzt oder unschädlich werden kann.

Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als gesetzeswidrig!

Das können andere sicherlich besser als ich beurteilen. Wenn ich das Diskussionsergebnis nachvollziehen kann, schließe mich dann dem Konsens in der Partei gerne an.

Als Organisator eines Stammtisches ist mir aufgefallen, dass wir bisher nicht eine einzige Anfrage eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin hatten, ob er oder sie sich mal der Basis vorstellen kann.

Von daher:1. Hast du im Rahmen deiner Kandidatur mal irgendeinen Stammtisch außedeinem Heimatstammtisch besucht, um dich vorzustellen?2. Falls nicht, jetzt da diese brilliante Idee plötzlich da ist, wirst du es tun?3. Falls du das nicht tun willst, warum nicht? (Mir ist bewusst, dass man aus behinderungstechnischen, familiären, finanziellen, zeitlichen, etc. Gründen verhindert sein kann.)

Bei der Aufstellungsversammlung in Norden vor wenigen Tagen habe ich mich ausführlich (ca. 20 Minuten lang) vorgestellt. Der Nachbarstammtisch in Esens kennt mich bereits, heute findet in Aurich und am Mittwoch in Emden die Stammtischgründung statt. Beide Gründungen habe ich in Zusammenarbeit mit dem Landesverband und Piraten vor Ort vorbereitet. Falls weitere Anfragen kommen, natürlich gerne.

Wie stellst Du Dir vor, dass die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der Parteibasis am Besten gestaltet werden sollte? Bitte mache möglichst konkrete Vorschläge!

Wir brauchen auf jeden Fall ein Kommunikationssystem, dass es erlaubt, auch in kurzer Zeit ein aussagekräftiges Meinungsbild der Parteibasis einzuholen. Vielleicht eine Art LQFB mit einer (Themen-)Vorstellungs-, einer Diskussions- und einer Abstimmungsphase, die allerdings zeitlich wesentlich kürzer als bisher sind.

Welche Erfahrung / Eignung sollte für Dich ein Volksvertreter mindestens für ein politisches Landtagsmandat mitbringen ?

• sich selbst in den Hintergrund zu stellen
• Fachkompetenz auf mindestens einem Gebiet
• die Fähigkeit, sachbezogen und unvoreingenommen analytisch vorzugehen und so die Diskussion in der Basis oder im Ausschuss zu unterstützen
• Immunität gegen fremde Interessensteuerung
• Freude an der Diskussion mit Bürgern

Welche Ideen hast Du, damit Du auch nach der Wahl in den Landtag erfährst, welche Themen die Wähler von Dir im Landtag wie vertreten haben wollen?

Zunächst einmal war die Wahl ja geheim und ich kenne meine Wähler nicht...

Aber es geht uns ja darum, den Bürgerwillen zu vertreten. Die eigene Parteibasis ist wahrscheinlich schon keine schlechte Stichprobe. Und über einen Eilantrag im LQFB lässt sich ja bereits kurzfristig ein Meinungsbild erstellen. Besser wäre es natürlich, wenn es ein System zum Abbilden des Bürgerwillens (auch der Wähler der anderen Parteien) gäbe. Aber da kann ich nur vorschlagen, dass die Partei in den nächsten Monaten in eine intensive Ideensuche und Diskussion geht...

Wenn Du in den Landtag gewählt wirst, für welche Wahlkreise würdest Du die Basisarbeit übernehmen?

In erster Linie für den eigenen – da stehe ich in der Verantwortung zu den Wählern in meinem Wahlkreis. Bei Bedarf auch für Nachbar-Wahlkreise.

Piratomat1/Bildung

   Die Studiengebühren für ein Erststudium in Niedersachsen sollen abgeschafft werden. 

Ja.

   Die Gesamtschulen sollen in Niedersachsen gegenüber den klassischen Schulformen (Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien) weiter gestärkt werden.

Ja

   Für Bibliotheken und Museen soll der Eintritt und die Leihgebühr entfallen oder auf freiwilligiger Basis erhoben werden.

Ja

   Wenn eine Schule alternativ zum Werte und Normen-Fach Religionsunterricht anbietet, so sind die dafür notwendigen Mittel von der 
   jeweiligen Glaubensgemeinschaft zu erbringen

Ja

   Religionsunterricht sollte flächendeckend durch das Fach Werte und Normen ersetzt werden. Ausgebildete Religionslehrer können 
   diesen Unterricht erteilen, wenn sie sich neutral verhalten.

Ja

   Religionsunterricht gleich welcher Konfession soll in der allgemein verwendeten Lehrsprache der Lehranstalt abgehalten werden. 

Ja

Piratomat2/Energie,Umwelt,Tierschutz

   Die Energieversorger sollen sich zu 100% an Atommülltransporten beteiligen sowie für die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung aufkommen 
   und zwar als Abzug ausgewiesener Gewinne.

Ja

   Deutschland soll sich darum bemühen, aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) auszutreten, welche die Mitglieder verpflichtet, 
   Milliardenbeträge in die Atomforschung zu investieren.

Ja

   Es sollten alle Ausnahmen im Tierschutzgesetz gestrichen werden, die Eingriffe an Tieren erlauben, nur um deren Haltung und 
   Vermarktung zu verbilligen.

Ja

   Anerkannten Tierschutzorganisationen soll, analog zu Umweltschutzorganisationen, ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden.

Ja

   Ein europaweites Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel (auch Tierfutter) sollte eingeführt werden, auch wenn dadurch
   Nahrungsmittel teurer werden.

Ja

   Patente auf Lebewesen sind grundsätzlich zu untersagen, auch wenn sie der Forschung Geld einbringen.

Ja

Piratomat 3/Wirtschaft,Finanzen

   Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja, wenn sich die Investitionen mittelfristig amortiesieren und dann zukünftig zu einer Kosteneinsparung führen

   Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ja, in der jetzigen rechtlichen Form ("Ewigkeits-Vertrag", "umfassende Immunität des Gouverneursrates, ...)

   Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja

   Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. 
   Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen. 

Ja

Piratomat 4/Soziales

   Den auf dem BPT in Offenbach angenommenen Antrag zum BGE befürworte und unterstütze ich.

Ja

   Ein bedingungsloses Grundeinkommen von einem derzeitigen Geldwert von mindestens 1.000 € monatlich pro Erwachsener ist anzustreben.

Ja, in dieser Größenordnung

   Der Hartz-IV-Regelsatz soll bis zu einer Einführung einer Alternative zum Arbeitslosengeld II deutlich angehoben werden.

Ja

   Bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Leistungsberechnung von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe darf das zur Altersversorgung 
   angesparte Vermögen nicht angetastet bzw. berücksichtigt werden.

Ja

   Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen kostenfreien Krippen-/Kindergartenplatz.

Ja

   Man sollte umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € pro Stunde einführen.

Ja

   Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt werden.

Ja

Piratomat 5/Bürgerrechte,Demokratie

   Jeder, der in Niedersachsen länger als 3 Jahren seinen Erstwohnsitz hat - unabhängig der Staatsbürgerschaft - darf bei der Landtagswahl 
   wählen.

Dazu habe ich keine Meinung, weil ich eine Diskussion daüber bisher nicht verfolgt habe.

   Rechtswidrige Protestformen, wie z.B. das sogenannte "Schottern" sind Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung und sollten 
   daher in Zukunft akzeptiert und nicht kriminalisiert werden. 

Nein. Mithilfe der Piratenpartei ist die Gesellschaft auf dem Weg ihren politischen Willen rechtskonform zu äußern und auch umzusetzen. Geltendes Recht ist zunächst einmal zu respektieren.

Piratomat 6/Piratenpartei

   Es ist in Ordnung, ehemaligen NPD-Mitgliedern ein neues, demokratisches Zuhause bei den Piraten zu geben.

Eine ganz schwierige Frage... Zunächst einmal müsste der Einzelfall sehr genau betrachtet werden (welche ehemaligen Funktionen in der Partei, wie glaubhaft ist die Abkehr von diesem Gedankengut, wie will er die basisdemokratische Grundhaltung der Piratenpartei unterstützen, warum will er sich der Partei anschließen ...?). Hier stellen sich Fragen über Fragen... Und es ist ganz schwer, "Zulassungkriterien" zu entwickeln. Auch wenn ich grundsätzlich dafür bin, Menschen "eine zweite Chance" zuzubilligen, würde ich mich nicht trauen, in einem konkreten Fall alleine Position zu beziehen.

   Die Piratenpartei muss, um erfolgreich im Wahlkampf zu sein, für ihren Spitzenkandidaten personenbezogene Wahlwerbung durchführen.

Nein. In der Piratenpartei ist die Basis die entscheidende politische Größe und das sollte im Wahlkampf ganz deutlich herausgestellt werden. Auch der Spitzenkandidat ist der Piratenpartei nur einer von allen in dem Schwarmverstand.

   Wir sollten vor allem Listenkandidaten wählen, die mindestens 1 Jahr in der Partei sind und gezeigt haben, dass sie schon Aufgaben und 
   Verantwortung in der Partei übernommen haben.

Nein. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn man die Kandidaten zumindest über den Zeitraum eines Jahres in ihrer Arbeit für die Partei beobachten und kennenlernen kann. Auch ich hätte mir gewünscht, dass sich die Frage einer Kandidatur erst in einem Jahr gestellt hätte, doch die Terminfolge ist nun einfach so wie sie ist. Aber in der jetzigen Aufbauphase der Partei mit ihrem enormen Zulauf an neuen Mitgliedern stoßen sicherlich sehr viele engagierte, kompetente und geeignete Kandidaten dazu und die Partei würde sich mit einer solchen zeitlichen Regelung dann selbst begrenzen.

   Unsere Listenkandidaten sollten vor allem rhetorisch versiert sein und vor laufenden Kameras und Publikum frei sprechen können. Es reicht 
   nicht nur aus, eine piratenkonforme politische Meinung zu haben. Viel mehr ist es wichtig, die Meinung der Partei in der Öffentlichkeit 
   und vor der Presse rhetorisch gut zu begründen.

Nein. "vor allem rethorisch versiert sein" ?? Das sicherlich nicht! Natürlich müssen sie in der Lage sein, die politischen Inhalte in der Öffentlichkeit klar und verständlich zu vermitteln. Aber sie sind nach meiner Auffassung Bürger wie alle anderen auch, und sollten daher auch wie Bürger reden. "Rethorische Heißluftballons" mussten wir in der Politik lange genug ertragen...

   Unsere Listenkandidaten sollten lieber ganz normale Durchschnittsbürger sein und keine perfekten Rhetoriker. Viel wichtiger ist eine 
   ehrliche bürgernahe Politik, als sich vor laufenden Kameras gut verkaufen zu können.

Ja, siehe oben

   Die Piratenpartei wächst enorm. In Zukunft wird es schwierig, zentrale Parteitage mit allen Mitgliedern durchzuführen. Es soll daher 
   ein Delegiertensystem eingeführt werden.

Im Moment, nein. Ich hoffe, dass der Schwarmverstand in der Piratenpartei groß genug ist, das "Problem" einer steigenden Mitgliederzahl auch zukünftig zu lösen.

   Amtspostenträger im Landesverband sollten nicht gleichzeitig ein Landtags-Mandat innehaben.

Ja

   Mandatsträger aus der Kommunalpolitik sollten das entgegengebrachte Vertrauen ihrer Wähler Ernst nehmen und sich auf ihr bereits 
   eingenommenes Mandat konzentrieren, anstatt sich für ein Landtagsmandat zu bewerben.

Ja

   Landtags-Abgeordnete der Piraten sollen das Votum der Wähler Ernst nehmen, sich auf ihre Mandatsarbeit konzentrieren und sich nicht auf 
   ein Bundestags-Mandat bewerben. 

Ja

Piratomat 7/Fraktionsarbeit

   Der Schwerpunkt der inhaltlichen Entscheidungsfindung liegt in der Fraktion und nicht in der Partei.

Nein

   Alle Sitzungen der Landtagsfraktion sind öffentlich und werden gestreamt, aufgezeichnet und veröffentlicht.

Ja

   Eine Regierungsbeteiligung ist für die Piraten wichtig, um ihre Ziele umsetzen zu können, deswegen sollte eine Koalition mit anderen 
   Parteien angestrebt werden.

Nein, nicht auf der Basis von den Koalitionsvereinbarungen, wie sie in der Politik zur Zeit getroffen werden: "Stimmst Du mir in diesen Punkten zu, stimme ich Dir in jenen Punkten zu (auch wenn sie meinen Aussagen vor der Wahl widersprechen)". Aussagen einer Partei vor der Wahl sind oft nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen und -verträgen mehr Wert. "Man muss ja Kompromisse eingehen". Wirklich? Das politische Grundverständnis der Piratenpartei ist ein anderes. Es soll der Bürger(Basis-)wille verteten werden! Die grundsätzliche Frage einer Regierungsbeteiligung sollte auch bei uns in Niedersachsen möglichst bald diskutiert werden, da sie mir immer wieder in Gesprächen von Bürgern gestellt wird.

   Ein Landtagsabgeordneter ist grundsätzlich nur seinem Gewissen verpflichtet - es gibt kein imperatives Mandat - jedoch sollte er sich in 
   seinem Abstimmungsverhalten nicht gegen einen expliziten Beschluss der Parteibasis, z.B. eines Landesparteitages, stellen.

Ja. Hier kann ich natürlich nur für mein Gewissen sprechen: Mein (politisches) Gewissen sagt ganz klar, dass eine Mehrheitsentscheidung der Basis, die ja bei den Piraten aufgrund einer sachbezogenen, ergebnisoffenen und möglichst umfassenden Disskusion gefällt wird, auch meine ist. Das ist nach meinem Verständnis Demokratie! Meine eigene Meinung kann ich in die Diskussion einbringen, und sie kann sich in einer gut geführten Diskussion ja auch weiterentwickeln oder ändern. Auf jeden Fall hat aber die Mehrheit in der Demokratie zum Schluss "Recht"!

   Politisches Mandat und private Tätigkeit sollten, wenn möglich, streng getrennt sein. Wo dies nicht möglich ist, muss die Überschneidung
    transparent und nachvollziehbar sein.

Ja

   Neben den Diäten müssen alle Einkunftsquellen eines Abgeordneten (nicht die Höhe der Einkünfte) offen gelegt werden.

Ja

   Es ist zu begrüßen, wenn Mandatsträger einen Teil ihrer Diät ihrer Partei spenden.

Ja

   Die Fraktion sollte sich vor allen relevanten Abstimmungen ein Meinungsbild von der Basis einholen, sofern keine konkreten Positionspapiere
   oder Aussagen im Grundsatz- oder Wahlprogramm vorliegen, die die Haltung der Piraten klar wiedergibt. 

Ja!!!!!