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Fragen zur Kandidatur

Hier könnnen Fragen zur Kandidatur für den Posten Ersatzrichter fürs Bundesschiedsgericht gestellt werden

Du schreibst auf Twitter:

"Politikfakt des Tages 2: Jeder LaVo kann die verrücktesten
Anträge an das LaSchG schicken (und die Partei damit schädigen)"

Verstehe ich Dich richtig, das bereits die Wahrnehmung der eigenen Rechte, etwa das Schiedsgericht anzurufen, eine Parteischädigung sein kann? Wenn ja, wie begründest Du Deine Auffassung? Wie verhält sich das unter der Berücksichtigung der Tatsache, das erst durch den Antragsgegner das Verfahren an die breite Öffentlichkeit getragen wurde? tarzun 09:54, 24. Feb. 2012 (CET)

Moin Tarzun,

ich habe den Teil bewusst erwähnt und in Klammern gesetzt, WEIL in bestimmten Fällen kann es in der Tat parteischädigend sein.

Im Gegensatz zu einem (Basis-)Mitglied hat der jeweilige Vorstand in der Partei und dessen Gliederung mehrere Möglichkeiten mit Konflikten die z.B. Mitglieder betreffen umzugehen.

Den Tweet habe ich im Zusammenhang mit einem von 2 Parteiausschlussverfahren (PAV) das der Landesvorstand Ende Januar gegen ein Mitglied angestrengt hat, geschrieben. Dabei geht es wie Du schreibst darum, das das betreffende Mitglied zum einem das Verfahren an die breite Öffentlichkeit gebracht hat, aber auch das PAV am Hals hat, weil er u.a. mit einer im PAV beschriebenen Geschichte Mitte Dezember an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Im Rahmen meiner Kandidatur habe ich mir nun diesen Fall zum Anlass genommen, mich mit der Schiedsgerichtsordnung, der Bundes- bzw. Landessatzung und teilweise mit dem Gesetz zu beschäftigen.

Außerdem habe ich versucht ganz objektiv die ganze Geschichte zu beobachten und zu analysieren.

Dabei ist mir einiges aufgefallen die deutlich machen, das der berliner Landesvorstand mit der 2. PAV in der das parteischädigende Verhalten angeprangert, möglichweise selbst verursacht.

Die Veröffentlichung des PAV-Verfahrens kann man den Antragsgegner nun wirklich nicht nicht negativ auslegen, insbesondere in einer Partei die für Transparenz steht und zumal der Antragsgegner die Persönlichkeitsrechte gewahrt hat.

Warum kann es nun in diesem Fall möglicherweise parteischädigend sein ?

• Der berliner Vorstandsbeschluss über den PAV wurde nicht veröffentlicht oder zumindest generell dokumentiert (á la "Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied beim LSG veranlasst/angestrengt"), was sehr intransparent ist.
• Der LaVo stellt Behauptungen und Indizien auf, wie der Antragsgegner es in seinem offenen Briefe getan, Anzeigen / Zeugen (mit eidesstattlichen Versicherung) oder ähnliches fehlen - die Persönlichkeitsrechte könnten Grund dafür sein => Beurteilen muss dies dasLSG welchem ja alle Untelagen vorliegen sollten.
• Möglichweise sind Fristen nicht eingehalten worden und der LaVo kann sich damit blamieren, was wiederum auf die gesamte Partei zurückfällt.
• Wischi-Waschi-Stellungsnahme vom Vorstand nach Veröffentlichung des PAV-Verfahrens.
• Der Punkt das der LaVo nicht alle seine Möglichkeiten (=Ordnungsmaßnahmen - § 14 (2) - z.b. "Verwarnung","Verweis","Entzug des Antragsrechts im Liquid Democracy System auf Zeit" usw.) ausschöpft und gleich ein PAV anstrengt.

In der Presse wurde dann auch gleich geschrieben "die Piraten wollen ein Mitglied rausschmeißen", was bedeutet das die Aktion vom LaVo zurück auf die gesamte Partei gefallen ist.

Ich hoffe ich konnte deine Fragen beantworten. --NoEwS 12:08, 24. Feb. 2012 (CET)

3 Fragen

Hallo,

Du kandidierst auf dem BPT 12 in Neumünster. Gern möchte ich Dir hierzu Fragen stellen, damit ich mir schon im Vorfeld Gedanken machen kann und bitte Dich um Beantwortung.

• Warum bist Du der geeignetste Kandidat für die Position, die Du anstrebst?
• Wie willst Du die Piratenpartei Deutschland führen und Deinen Einfluss auf politische Ziele ausüben?
• Durch welche Aktivitäten hast Du Dich bis heute in die politische Arbeit der Piratenpartei (Bezirk/Kreis, Land, Bund) eingebracht?

Viele Grüße

Rudi

M.01773336332 T.03085018293 Twitter: @piratenraz Piratenraz LV Berlin