Benutzer:Musikdieb/Über die Piratenpartei
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Geschichte der Piratenpartei
Die erste Piratenpartei entstand in Schweden aus dem Piratbyran (Piratenbüro), welches als Reaktion auf ein Antipiratbyran (Antipiratenbüro) der Musik- und Film-Industrie gedacht war.
Diese Bewegung erhielt massig Zulauf, nachdem auf Druck der USA in Schweden einige Server beschlagnahmt wurden.
Bei dieser Aktion wurde schwedisches Recht verletzt und sogar einige Server von unbeteiligten Firmen und Vereinen vom Netz genommen.
Nach dem schwedischen Vorbild haben sich seitdem in über 20 Ländern Piratenparteien gegründet.
Woher kommt der Name Piratenpartei?
Der Name stammt also ursprünglich von dem Begriff der Internet-Piraten, wie ja diejenigen genannt werden, die sich illegal Musik, Filme oder Software aus Tauschbörsen laden.
Wie auch immer man jetzt zu den Ansprüchen der Urheber und Rechteinhaber steht - im digitalen Zeitalter bedeutet die Kontrolle vieler dieser Ansprüche einen Eingriff in die Privatsphäre.
Denn die Tauschbörsen sind ja nicht das wirkliche Problem der Musikindustrie (ab jetzt nenne ich diese stellvertretend auch für die Film- und Softwareindustrie).
Selbst wenn es die Tauschbörsen nicht gäbe, dann kann die Musikindustrie in ihrer bisherigen Form nicht mehr existieren, denn man kann heute schon eine komplette Musiksammlung auf dem Mp3-Player mit sich rumtragen und auf dem Schulhof kabellos per Bluetooth auf einen anderen Mp3 Player übertragen.
Das ist einfach die Entwicklung der Technik, die man nicht aufhalten kann. Dass heutzutage mehr kopiert wird als früher kann man nur verhindern, indem man letztlich jeden Datenträger, also jede Festplatte, jeden Computer und jede Datenübertragung kontrolliert.
Das hätte die Musikindustrie natürlich gerne, aber das bedingt eindeutig einen Eingriff in die Privatsphäre.
Der Staat muss sich zwischen dem Lobbyismus der veraltenen Musikindustrie und den Rechten der Privatsphäre, der freien Entwicklung und den Zukunftschancen der Bürger entscheiden.
Die Privatsphäre
Privatsphäre ist der Bereich, in dem die individuellen Rechte einer Person vor den Rechten des Staates oder anderer Menschen überwiegen und als geschützter Bereich im Grundgesetz konkretisiert werden.
Dazu gehört die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 Grundgesetz) und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10 GG).
Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen übermächtigen Staat, aus der Erfahrung des NS-Staates heraus mit dem Ewigkeitsgedanken im Grundgesetz verankert (Art.19 Abs.2) und werden durch die Menschenwürde aus Art.1 GG ergänzt.
Die aktuell verabschiedeten Gesetze bedeuten eine Aushöhlung und die faktische Abschaffung dieser Grundrechte.
Der Bürger hat ein Recht darauf, zu Hause in Ruhe gelassen zu werden und auch nicht auszuspioniert zu werden.
Die Ansprüche der Musikindustrie bedeuten einen Eingriff in die Privatsphäre
Es bedeutet ganz klar einen Eingriff in die Privatsphäre, private PCs zu kontrollieren.
Denn es muss in die Wohnung eingedrungen werden, um diese zu kontrollieren. Egal ob durch die Tür oder durch die Telefonleitung.
Aber auch die Kommunikation zu kontrollieren, um z.B. die Tauschbörsen zu bekämpfen, bedeutet einen Eingriff in die Privatsphäre.
Dafür ist die Vorratsdatenspeicherung ein schönes Beispiel. Die Vorratsdatenspeicherung ist ja bekanntlich die Protokollierung sämtlicher Verbindungsdaten für 6 Monate mit Uhrzeit, Partner, Standort, E-Mail-Betreff und so weiter, auch angesurfte Internetseiten können in den meisten Fällen einfach nachvollzogen werden.
Dagegen ist beim Bundesverfassungsgericht gerade mehrfach Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, unter anderem gibt es eine Sammelbeschwerde mit und 30.000 Unterzeichnern.
Denn viele Menschen und Organisationen, auch die Piratenpartei, halten diese Vorratsdatenspeicherung für verfassungswiedrig, da sie einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.
Sie widerspricht unserer Meinung nach Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis.
Ich persönlich vermute ja, dass wir die Vorratsdatenspeicherung zu einem Teil der Lobbyarbeit der Musik- und Filmindustrie zu verdanken haben. Jedenfalls hat eben diese Musik- und Filmindustrie laut Presseberichten in Brüssel auf EU-Ebene massiv Lobbyismus für diese Vorratsdatenspeicherung betrieben.
Warum ist die Piratenpartei gegen die Vorratsdatenspeicherung?
Es wird mit Schwerverbrechern argumentiert, um die Vorratsdatenspeicherung zu begründen.
Doch diese wissen, dass die Daten protokolliert werden und würden wahrscheinlich sowieso nicht einfach von zu Hause aus ihre Verbrechen per Internet oder Telefon planen.
Die können sich der Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmethoden jederzeit entziehen, indem sie zum Beispiel in ein Internetcafe gehen oder ein ungeschütztes fremdes W-Lan nutzen.
Wer wird also überwacht? Wir alle, die unschuldigen Normalbürger.
Unsere Daten liegen dann bei Telekommunikationsunternehmen und können ziemlich leicht missbraucht werden.
Aber die Musik- und Film-Industrie erhofft sich davon natürlich einen besseren Stand beim Kämpfen gegen das Unmögliche, nämlich den Fortschritt aufzuhalten.
Gerade hat der Europäische Gerichtshof noch entschieden: Internet-Anschluss-Anbieter müssen nicht die gespeicherten Daten von Tauschbörsennutzern bei zivilrechtlichen Prozessen rausgeben, dürfen es aber.
Und ein Musik-Verband hatten vor einiger Zeit schon gefordert, die Daten sogar ohne Gerichtsbeschluss haben zu wollen.
Man sieht also, die arbeiten daran, aus sehr zweifelhaften finanziellen Interessen heraus unsere Grundrechte aufzuweichen. Und da will die Piratenpartei die nötige Gegenströmung erzeugen.
Das ist in Schweden übrigens schon ein Stück weit geschafft, denn dort hat sich die Copyright-Debatte in den Mainstream-Medien gerade zugunsten der Piraten-Meinung entwickelt.
Weitere Themen: Urheber- und Patentrecht
Die Vorratsdatenspeicherung fällt ja unter unser Kernthema "Weniger Überwachung" oder "Schutz der Privatsphäre" bzw. "Datenschutz".
Auf der anderen Seite stehen das Urheber- und Patentrecht. Diese sind heute zu starr, um wirklich noch Innovation zu gewährleisten, und fördern stattdessen Monopole, deren zunehmender Abbau unser Ziel ist.
Diese Thematik ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Partei, auf den ich jetzt aber nicht näher eingehe.
Dies ist zwar auch persönliches Spezialgebiet, aber in diesem Artikel ging es mir darum, zu begründen, was das Urheberrecht mit der Privatsphäre zu tun hat.
Fazit
Die politischen Ziele und Themen der Piratenpartei ergeben sich aus der Kernthematik.
Michel Serres, ein bekannter Wissenschaftsphilosoph, hat mal gesagt: "Der Pirat des Wissens ist ein guter Pirat".
In diesem Sinne wollen wir nun aus unseren Kernthemen heraus grundlegende Politik betreiben.
Also wollen wir die Privatsphäre schützen, indem wir informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und weniger Überwachung fordern.
Im Umkehrschluss fordern wir mehr Transparenz in der Politik.
Weiter geht es um Urheber- und Patentrecht sowie Bildung. Anstelle geistige Ressourcen künstlich zu verknappen, fordern wir, die Chancen der ständigen Verfügbarkeit und beliebigen Reproduktion des gesammelten Wissens der Menschheit zu nutzen.
