Benutzer:Morgenlandfahrt/potsdamII

Postnationale Aussenpolitik als Schlüssel zu einem nachhaltigen Interessensausgleich

Der Begriff "postnational" bezieht sich auf zwei Aspekte des aussenpolitischen Handelns.

• Inhaltlich verfolgen wir eine piratige Aussenpolitik und keine deutsche oder europäische Aussenpolitik. Das heißt wir formulieren in erster Linie nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern betonen die gemeinsamen Interessen aller Menschen.

• Methodisch zielen wir weniger auf die nationalstaatlichen Regierungen, als vielmehr auf die einzelnen Menschen in den verschiedenen Ländern.

Der erste Punkt ist der Erkenntnis geschuldet, dass eine Vielzahl von Problemen und Konflikten auf der Tatsache beruhen, dass eine Seite versucht ihre Interessen auf Kosten der anderen Seite durchzudrücken. Das mit politischen und militärischen Machtmitteln ausgetragene Gerangel um den eigenen Vorteil zementiert lediglich das Recht des Stärkeren. Diese Haltung spiegelt sich entsprechend auch auf der Mikroebene wieder. Die individuelle Bedürfnisbefriedigung geht über alles. Welche Kosten Mensch und Natur am anderen Ende der Welt für meinen Konsum bezahlen interessiert, wenn überhaupt, nur am Rande. Folglich hat eine nachhaltige Aussenpolitik immer einen aufklärerischen und emanzipatorischen Charakter. Deshalb müssen Argumente nicht in erster Linie zwischen den Regierungen verschiedener Länder ausgetauscht werden, sondern direkt an den einzelnen Menschen adressiert sein. Das Internet ist die Basis für eine globale Öffentlichkeit. "Piraten denken und handeln Global." "Piraten sind fair."(Kodex)

Piratige Aussenpolitik ist Menschen- und Bürgerechtspolitik

Ziel ist die Herstellung eines weltweiten Konsens. Dazu wird unsere Aussenpolitik so aufgestellt, dass sie grundsätzlich für jeden Menschen zustimmungsfähig ist. Programmatisch beziehen wir uns auf unsere Grundwerte Freiheit, Demokratie und Transparenz. Hier ergeben sich mindestens zwei zentrale Punkte die im Interesse "aller Menschen" liegen.

• Geltung der Menschenrechte für alle Menschen zu jeder Zeit und überall auf der Welt. Gewährung und Durchsetzung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Wahrung dieser Rechte.

• Schaffung einer effektiven demokratischen Kontrolle wichtiger internationaler Organisationen, wie z.B. UNO, WTO und IWF. Es gilt diese Organisationen unter verstärkte demokratische Kontrolle aller Menschen zu zwingen, bzw. sie durch demokratisch legitimierte Organisationen abzulösen.

Die Freiheitsrechte des Einzelnen sind in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert worden und in dieser Form auch allgemein anerkannt. Lasst uns ernst machen mit den Menschenrechten! Für Deutschland sind vor allem Artikel 13 und Artikel 23 der allgemeinen Menschenrechtserklärung zu nennen, die durch das Grundgesetz nur für Deutsche gewährleistet werden. Jeder Mensch innerhalb unserer Grenzen hat aber qua Menschenrechtserklärung das Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl. Diesen Anspruch national durchzusetzen wäre ein starkes Signal für die internationale Menschen- und Bürgerrechtsbewegung und würde uns in der Sache eine neue Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett verleihen.

Die Überwindung der Unterscheidung zwischen Staatsbürger und Ausländer ist die Grundlage für eine globale Verfassung. Es gilt den Vertrag des Weltbürgers mit dem Staat zu formulieren und so den Menschenrechten zu universeller Gültigkeit im Sinne eines konkreten Rechtsanspruchs zu verhelfen. In einem zweiten "staatsorganisatorischen" Teil muss die globale Gewaltenteilung definiert werden. Wie entsteht demokratische Legitimation auf diesem Planeten? Wer führt die Beschlüsse aus? Und wer wacht über diese Ausführung? Hier gilt es zunächst Abstand zu unseren entwickelten westlich-demokratischen Standards zunehmen und sich den status quo vor Augen zu führen.

Organisationen wie UNO, WTO und IWF üben massiven Einfluss auf (nationalstaatliche) Politik aus, ohne ausreichend demokratisch legitimiert zu sein. Sie spiegeln den machtpolitischen status quo in der Welt und vertreten im Kern die Interessen einiger weniger Nationen, welche ihr eigenes Interesse als Interesse aller Menschen verkaufen. Diese internationalen Organisatinen sind wesentlicher Teil der "Weltregierung", auch wenn sie sich selbst nicht so nennen. Nur, dass sie wenig bis gar nicht demokratisch kontrolliert sind und keiner Jurisdiktion unterliegen. Jede auch nur rudimentäre Regelung im Rahmen einer globalen Verfassung wäre ein bedeutender Fortschritt im Sinne von Demokratie und Transparenz.

Zusammenfassung

Die Überwindung nationalstaatlichen Denkens öffnet im wahrsten Sinne des Wortes Horizonte. Nehmen wir unsere Grundwerte Freiheit, Demokratie und Transparenz zum Maßstab der Aussenpolitik, sollte eine globale Verfassung ein zentrales programmatisches Anliegen sein. [1] Lassen wir den nationalen Egoismus hinter uns und werden wir zur Stimme der menschlichen Vernunft.

Globale Demokratie hat nicht deshalb keine Chance, weil die anderen Völker nicht bereit für Demokratie sind, sondern weil sie unsere westliche Vormachtstellung auf dem Planeten gefährdet.

Verbesserungs-vorschlag von weltalf: Globale Demokratie hat eine reelle Chance, denn die meisten Völker sind dafür durchaus bereit; sie trifft allerdings auf Widerstände, weil sie die westliche Vormachtstellung auf dem Planeten in Frage stellt.

[1] Auf dem #BPT12 in Neumünster hatte sich spontan rund die Hälfte der Mitglieder für dieses Ziel ausgesprochen. Meinungsbild globale Verfassung 19:35:30