Benutzer:Michael Ebner/nebentaetigkeiten

Von Nebentätigkeiten und warum Transparenz nicht immer hinreichend ist

In LiquidFeedback wird gerade über eine Initiative abgestimmt, in der die Nebentätigkeiten von Vollzeitparlamentariern reglementiert werden sollen (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1972.html). In diesem Zusammenhang hat sich eben auf Twitter eine Diskussion entsponnen, in der mein Tweet falsch verstanden wurde. Um die 140-Zeichen-Begrenzung zu umgehen, nun halt hier im Wiki.

Vom Zeitaufwand eines Vollzeitparlaments

Die betreffende Initiative bezieht sich ausdrücklich auf Vollzeitparlamentarier. Solche Parlamentarier werden in einem Umfang alimentiert, der als durchaus existenzsichernd zu betrachten ist. Die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Nebentätigkeit ist somit nicht gegeben.

Dafür darf der Bürger dann erwarten, dass der Parlamentarier auch Vollzeit für sein Mandat tätig ist. Eine weitere Tätigkeit geht entweder zu Lasten der parlamentarischen Arbeit, oder zu Lasten der Erholungspausen - ich kann mir nicht vorstellen, dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit dadurch befördert wird, dass die Damen und Herren Abgeordnete möglichst auch noch viele andere Dinge im Kopf haben.

Die Nebentätigkeit und die Einflussnahme

Unabhängig von der Belastung des Parlamentariers besteht die Sorge, dass die Abgeordneten über die Nebentätigkeiten einer unerwünschten Einflussnahme ausgesetzt sind. Das beginnt damit, dass man Schmiergeldzahlungen elegant als Nebentätigkeit kaschieren kann (die dann auch noch steuerlich absetzbar sind), und endet dabei, dass man selbstverständlich die Belange seines Arbeitgebers stärker berücksichtigt als die Belange fremder Arbeitgeber (normales Ingroup-Outgroup-Verhalten).

Das Problem mit der Transparenz

In der Diskussion wird immer wieder angeführt, es wäre hinreichend, wenn der Abgeordnete solche Nebentätigkeiten transparent angeben würde, dann könnte der Wähler die Entscheidungen des Abgeordneten daraufhin kontrollieren.

Dieses Argument begegnet meiner Ansicht nach gleich mehreren durchgreifenden Bedenken:

• Die Möglichkeiten des Wählers, den einzelnen Abgeordneten bei korrupten Verhalten zu sanktionieren, sind bei starren Listen extrem limitiert.
• Korruptes Verhalten so klar nachzuweisen, dass es für eine Veröffentlichung in den Medien taugt, ist erheblich zeitaufwendig. Die eigentliche parlamentarische Arbeit findet in den Ausschüssen statt, hier die Protokolle vollständig durchzugehen kann die Presse allenfalls beim konkreten Verdacht leisten, alles was "am Rande" gesprochen wird, ist ohnehin nicht mehr nachvollziehbar.
• Unabhängig davon erschüttert eine entsprechende Vorteilsnahme sofort das Vertrauen des Wählers in das politische System, während eine Sanktionierung frühestens zum nächsten Wahltag möglich ist.
• Von Beamten wird verlangt, dass sie auch schon jeden Verdacht der Käuflichkeit vermeiden. Gibt es gute Gründe dafür, an Parlamentarier geringere Anforderungen zu stellen?

Ein gutes Beispiel dafür, dass manche Dinge sich nicht per Transparenz regeln, sondern ein Verbot erforderlich ist, ist die Mövenpick-Spende an die FDP. Dieser Vorgang ging monatelang durch die Medien, transparenter kann man eine solche Angelegenheit nicht machen. Dennoch hat dies nicht ausgereicht, diesen Vorfall zu verhindern.